# taz.de -- Bundesregierung und Klimaschutz: Das wahre Klimakabinett
       
       > Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber
       > eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.
       
 (IMG) Bild: Müssten eigentlich alle ran ans Klima: Merkels Kabinett
       
       Am Mittwoch tagte nach dem wöchentlichen Bundeskabinett zum ersten Mal das
       sogenannte „Klimakabinett“. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) beraten dort die MinisterInnen für Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft,
       Inneres, Finanzen und Wirtschaft darüber, wie Deutschland seine Klimaziele
       bis 2030 einhalten kann. Die Sitzung sei „sehr konstruktiv“ verlaufen,
       erklärte Umweltministerin Svenja Schulze. „Bis Ende Mai“ sollten die
       Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie jedes einzelne Ministerium seine
       CO2-Reduktionsziele erreichen will.
       
       Jedes einzelne Ministerium? Was ist eigentlich mit den anderen Ressorts,
       die sich nicht um die klassischen großen Verschmutzer kümmern? Auch alle
       anderen Ressortchefs haben gute Gründe, beim Kampf gegen CO2 endlich
       richtig Ernst zu machen. Aber die fragt ja keiner.
       
       Die taz dokumentiert also, was die einzelnen Fachgebiete zum Klimagesetz
       denken, aber nicht auszusprechen wagen:
       
       Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 
       
       Ich unterstütze echten Klimaschutz, alles andere wäre gegen jeglichen
       Menschenverstand. Ohne klare Ansagen hat es die deutsche Autoindustrie
       schwer, sich umzustellen. VW macht es gerade vor, wie man sich auf eine
       Zukunft jenseits des Verbrennungsmotors einstellt Das sind wir unserer
       wichtigsten Industriebranche also schuldig. Dazu kommt: Ein ungebremster
       Klimawandel behindert die freie Fahrt für freie Bürger: Straßen leiden
       unter Hitze und Fluten, Stürme legen Bäume um und Bahnlinien lahm, trockene
       Flüsse taugen nicht für die Schifffahrt.
       
       Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) 
       
       Insgeheim finde ich das Klimaschutzgesetz meiner Kollegin Schulze toll.
       Schon, weil ich als Weinkennerin einen Horror davor habe, bald nur noch
       liebliche deutsche Weine zu trinken, wenn es immer wärmer wird. Außerdem
       hat der letzte Dürresommer bei den Bauern Schäden von 3 Milliarden Euro
       angerichtet. Die 170 Millionen an Nothilfen vom letzten Jahr investieren
       wir lieber in klimafreundliche Landwirtschaft. Eigentlich müssten wir aber
       vor allem weniger Tiere halten. Ein aktuelles Gutachten des Öko-Instituts
       zeigt, dass sonst alle meine Klimaschutz-Vorschläge nicht reichen. Aber das
       kann ich natürlich nie laut sagen.
       
       Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) 
       
       Ich bin für das ehrgeizige Gesetz, damit hier endlich mal Ruhe ist. Mit
       wenig anderem nerven mich die Kolleginnen und Kollegen so wie mit diesem
       Umweltkram. Diesel, CO2-Steuern, Klimagesetz, dauernd gibt es Streit, den
       wir aus dem Kanzleramt dann schlichten müssen. Und dann auch noch andauernd
       diese schreienden Schüler vor der Haustür! Als Arzt weiß ich, dass es nicht
       gesund ist, wenn es zu heiß wird. Weder draußen noch am Kabinettstisch.
       
       Justizministerin Katarina Barley (SPD) 
       
       Ich bin für ein starkes Klimaschutzgesetz, weil wir nur so unsere
       internationalen Verträge einhalten können. Deutschland und die EU haben
       schließlich das Pariser Abkommen zum Klimaschutz ratifiziert. Damit sind
       wir an die Ziele gebunden und müssen bis 2040 wirklich aus Gas, Öl und
       Kohle aussteigen, wenn wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, die
       Erderhitzung bei 1,5 oder höchstens 2 Grad zu stoppen. Wie stehen wir denn
       völkerrechtlich da, wenn wir die USA kritisieren, weil sie das Abkommen
       verlassen wollen – aber wir es selbst einfach nicht umsetzen?
       
       Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 
       
       Ich unterstütze Schulzes Klimaziele, denn als Umweltminister haben mich die
       anderen auch immer im Regen stehen lassen. Außerdem brauchen wir
       Klimaschutz als Innovationsmotor. Die Wirtschaft schreit nach einem
       CO2-Preis, und die Industrie sagt, minus 80 Prozent bis 2050 könne sie ohne
       Probleme schaffen. Und es rechnet sich: Weltweit kostet Klimaschutz bis
       2050 etwa 22 Billionen Dollar, sagt die UNO. Ganz schön viel. Aber viel
       billiger als die 54 Billionen, die Nichtstun an Schäden bringt.
       
       Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 
       
       Ich bin schon deshalb für entschlossenen Klimaschutz, weil ich als jüngster
       Minister die Auswirkungen der Erhitzung noch spüren werde. Außerdem trifft
       es besonders Alte und Kranke. Die werden unter zunehmenden Hitzewellen
       besonders leiden. Neue Krankheiten wie Malaria breiten sich auch bei uns
       aus, und eine immer älter werdende Bevölkerung wird schwerer mit diesen
       Problemen zurechtkommen.
       
       Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 
       
       Ich bin für Klimaschutz – auch, weil das mein Ministerium immer wichtiger
       macht. Über meinen Etat fließen nämlich die meisten Klimahilfen. Weltweit
       leiden besonders die Menschen unter Dürren, Stürmen, Überflutungen und
       steigenden Meeresspiegeln, die sich am wenigsten wehren können. Jeder Euro
       für den Klimaschutz bringt gute Rendite. Außerdem bin ich zuständig für die
       Einhaltung der UN-Nachhaltigkeitsziele wie Bildung und Gesundheit. Da geht
       nichts ohne Klimaschutz. Da muss Deutschland, eines der reichsten Länder,
       vorangehen.
       
       Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) 
       
       Ich unterstütze Kollegin Schulze beim Klimaschutz, weil sich das
       Klimaschutzgesetz an den Aussagen der Wissenschaft orientiert. Die sagt uns
       immer wieder, dass wir zu wenig tun und zu langsam sind. Wenn ich mit
       Experten rede, wird mir da immer ganz heiß. Wir müssen ab 2020, also ab
       nächstem Jahr, die weltweiten CO2-Emissionen in einem Tempo sinken lassen,
       wie wir es bisher nur in Kriegen oder Wirtschaftskrisen erlebt haben.
       Andererseits ist das alles technisch machbar, wir haben die Mittel, die
       Werkzeuge und das Geld. Entscheiden muss allerdings die Politik. Also wir.
       
       Außenminister Heiko Maas (SPD) 
       
       Ich bin für ein starkes Klimagesetz, damit sich Deutschland international
       nicht weiter lächerlich macht. Schließlich haben wir angekündigt, unseren
       Sitz im UN-Sicherheitsrat in den nächsten zwei Jahren zu nutzen, um
       Klimapolitik zum zentralen Thema zu machen. Gerade habe ich mich beim
       „Energiewende-Dialog“ in Berlin von Dutzenden von Ministern aus aller Welt
       dafür feiern lassen. Und weltweit erkläre ich allen, dass der Anfang vom
       Ende der Fossilen begonnen hat und Klimapolitik Friedenspolitik ist. Da
       müssen wir einfach liefern.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (noch CDU) 
       
       Ich drücke Svenja Schulze die Daumen, weil ich gern ganz am Ende doch noch
       als Klimakanzlerin durchgehen will. Das versuche ich jetzt seit über 13
       Jahren und vorher schon als Umweltministerin und habe es nie geschafft. Das
       wäre doch schön, wenn nach dem Kanzler der Einheit und dem „Basta“-Kanzler
       Angela Merkel als Weltretterin in Erinnerung bleibt. Dafür würde ich sogar
       mal über meinen Schatten springen und politisch Führung zeigen.
       
       Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): 
       
       Ich finde das Klimaschutzgesetz toll, weil es zwar viel Arbeit macht, aber
       auch eine Menge Arbeit bringt. Wenn wir zum Beispiel endlich Ernst machen
       mit der Dämmung von Gebäuden, bringt das Beschäftigung in der Bauindustrie.
       Wenn Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten will, sagen Studien bis
       zu 100.000 zusätzliche Jobs voraus. Für die heimische Infrastruktur, aber
       auch bei Firmen, die Umwelt- oder Effizienztechnik in alle Welt
       exportieren. Diese Sicherheit für Investitionen garantieren wir mit einem
       ehrgeizigen Klimaschutzgesetz.
       
       Innenminister Horst Seehofer (CSU) 
       
       Ich bin für das Klimaschutzgesetz, weil mein Haus „Heimatministerium“ und
       nicht „Heimatmuseum“ heißt, wie ich am Beginn meiner Amtszeit dachte.
       Jedenfalls werden die Schäden durch Starkregen, Überschwemmungen und
       Trockenheit kräftig zunehmen, das heißt Arbeit für mein THW. Wir verlieren
       unsere Strände und unsere bayerischen Gletscher, die Flüsse trocknen wie im
       letzten Hitzesommer immer häufiger aus. Und als Bauminister leide ich, wenn
       immer mehr Gebäude Wetterschäden aufweisen, die eigentlich Klimaschäden
       sind.
       
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 
       
       Ich plädiere für echten Klimaschutz, weil da noch mehr Geld fehlt als beim
       Militär. Wir renovieren doch nicht die „Gorch Fock“ für 135 Millionen, um
       sie dann im Sturm zu riskieren! Wenn der Klimawandel so weitergeht, muss
       ich meine Soldatinnen und Soldaten immer häufiger in Konflikte schicken.
       Die Bundeswehr hat schon 2012 in einer Studie gewarnt, der Klimawandel
       destabilisiere den Nahen Osten und Nordafrika. Klimakrisen setzen
       demokratische Regierungen unter Druck und erhöhen das Konfliktrisiko. Nicht
       nur in der Groko.
       
       Familienministerin Franziska Giffey (SPD) 
       
       Ich votiere für ein starkes Klimagesetz, denn am Ende trifft es immer die
       Schwächsten, wenn etwas schiefgeht. Kinder, Alte, Kranke leiden am meisten,
       wenn wir uns nicht mehr auf die Natur verlassen können. Es stimmt auch
       nicht, dass etwa höhere Preise für Benzin, Gas oder Strom immer die Ärmsten
       treffen müssen. Man kann solche Abgaben ja sozial gerecht gestalten, einen
       Grundbetrag billiger machen oder die Einnahmen am Ende des Jahres
       zurückzahlen.
       
       Finanzminister Olaf Scholz (SPD): 
       
       Ich unterstütze das Klimaschutzgesetz, weil ich ein cooles Image brauche
       und rechnen kann. Denn weil Deutschland seine Klimaziele verpasst, musste
       ich bereits in den Eckpunkten bis 2021 jährlich 100 Millionen einplanen,
       damit wir CO2-Zertifikate aus anderen EU-Ländern kaufen können. Bald wird
       das richtig teuer: Bis 2030 könnten insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro für
       diese Lizenzen anfallen. Und wie soll ich irgend jemandem erklären, dass
       wir dieses Geld lieber ans Ausland zahlen, statt es hier in die
       Modernisierung unserer Infrastruktur zu stecken?
       
       11 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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