# taz.de -- Investitionsprogramm des Senats: Klar, wohin die Reise geht
       
       > Der schwarz-rote Senat will in Berlin in den kommenden Jahren mehr
       > investieren. Aber deutlich weniger in Radwege, ÖPNV oder Klimamaßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Bei Klima und Mobilität bleibt die Landeskasse künftig öfter mal geschlossen
       
       Wer es zu etwas bringen will, der muss investieren. Für ein Bundesland, das
       seinen BürgerInnen in der Zukunft bessere Lebensbedingungen – modernere
       Schulen, sicherere Straßen oder funktionierende Bürgerämter – bieten will,
       gilt dasselbe. So weit, so trivial. Allerdings [1][handelt es sich beim
       Berliner Investitionsprogramm], das der Senat für die jeweils kommenden
       vier Jahre aufstellt, nicht um einen Plan mit Gesetzeskraft (wie es der
       Haushalt ist), sondern um ein mehr oder weniger konkretes Versprechen.
       
       An diesem Versprechen lässt sich aber ganz gut ablesen, in welche Richtung
       das Schiff gerade steuert. Und bei dem gerade vom Finanzsenator
       aufgestellten und vom Senat abgesegneten Program zeigt sich recht deutlich:
       In Bereichen, die gemeinhin als Zukunftsthemen verstanden werden,
       namentlich bei der Mobilitätswende und dem Klimaschutz, legt Schwarz-Rot
       den Umkehrschub ein.
       
       Das ist umso bezeichnender, als das gesamte Investitionsvolumen in den
       Jahren bis 2028 auf durchschnittlich 4,4 Milliarden Euro jährlich erhöht
       werden soll. Ein deutliches Plus gegenüber den bislang vorgesehenen 3,8
       Milliarden – wobei eine gute Milliarde durch „alternative
       Finanzierungskonzepte“ zustande kommen soll, etwa durch Kreditaufnahmen
       landeseigener Unternehmen.
       
       An den entscheidenden Stellen sollen aber Abstriche gemacht werden, [2][wie
       schon im laufenden, frisch abgespeckten Haushalt]: So will der Senat den
       Posten „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ von 6,5
       Millionen auf 500.000 Euro abschmelzen. Geld, das nicht einfach nur
       sinnvollerweise für sichere und komfortable Infrastruktur ausgegeben werden
       sollte, sondern das ausgegeben werden muss, will man die Vorgaben des
       Berliner Mobilitätsgesetzes wirklich erfüllen.
       
       Ein Minus von 93 Prozent, wie der Verein Changing Cities betont, und das
       ist noch nicht alles: Auch die (einstelligen) Millionen für Investitionen
       in den Fußverkehr und die (dreistelligen) Millionen für den ÖPNV sollen ab
       2026 halbiert werden. „Reden SPD und CDU überhaupt noch mit Menschen, die
       kein Auto haben und auf ÖPNV und Rad angewiesen sind?“, fragt man sich bei
       Changing Cities reichlich fassungslos.
       
       ## Aber Geschenke an die CDU-WählerInnen
       
       Kontrastiert wird das durch das Weiter-so bei konventionellen
       Straßenbauprojekten wie der Tangentialverbindung Ost (TVO), die insgesamt
       über 350 Millionen verschlingen soll, aber auch der Wiederertüchtigung des
       Schlangenbader Tunnels auf der ehemaligen A104 für 23,5 Millionen Euro. Bei
       Letzterem handelt es sich recht eindeutig um ein Dankeschön an die
       autofahrende Westberliner CDU-Wählerschaft, denn die verkehrliche
       Notwendigkeit ist mehr als umstritten.
       
       [3][In Sachen Klimaschutz geht es weiter]: Das Berliner Energie- und
       Klimaschutzprogramm BEK soll weniger als ein Drittel der bisher
       veranschlagten Summe bekommen, das Programm BENE II, aus dem Projekte wie
       energetische Sanierungen, Lärmschutzmaßnahmen oder grüne Infrastruktur
       finanziert werden, wird halbiert. All das vor dem Hintergrund, dass CDU und
       SPD mit der großspurig versprochenen Aufstellung ihres
       10-Milliarden-Klimafonds gescheitert sind.
       
       Der BUND spricht von einer „Nach-mir-die-Sintflut-Koalition“, die sich mit
       dieser Planung wenigstens ehrlich mache. Finanzsenator Stefan Evers (CDU)
       dagegen wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die größeren Summen
       vergangener Investitionsprogramme nie ausgeschöpft worden seien. Aber
       selbst in der SPD-Fraktion finden manche, dass das ja wohl kein Argument
       sein kann.
       
       Bis 2026 hat Schwarz-Rot noch. Wer daran interessiert ist, dass Themen wie
       Nachhaltigkeit, Umwelt, Klima und Mobilität wieder großgeschrieben werden
       in Berlin, weiß, wen er dann auf keinen Fall mehr wählen sollte.
       
       17 Jan 2025
       
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