# taz.de -- Polizeigewalt am 8. März: Erwartbare Gewalt, erwartbares Schweigen
       
       > Die Polizeigewalt bei der Palästina-solidarischen Demo am 8. März kommt
       > wenig überraschend. Wie so häufig, hält sich die breite Empörung in
       > Grenzen.
       
 (IMG) Bild: Kein Kampftag ohne Polizeigewalt? Polizist*innen am 8. März in Berlin
       
       Ein kleines Gedankenexperiment: Was wäre in Berlin los, wenn es am
       feministischen Kampftag die israel-solidarische „Feminism Unlimited“-Demo
       gewesen wäre, bei der Flinta* von Polizist*innen mit Fäusten in Gesicht
       und Oberkörper geschlagen wurden? Wenn die Anklagen über sexualisierte
       Gewalt und Misshandlungen in Polizeigewahrsam aus ihren Reihen gekommen
       wären?
       
       Eines steht fest: Der Aufschrei wäre wohl deutlich lauter gewesen. So war
       es vor allem die Palästina-Bewegung, die die [1][massive Polizeigewalt auf
       der pro-palästinensisch ausgerichteten Demo „Until total liberation“] am 8.
       März anklagte.
       
       Wieder einmal zeigte sich dabei die brutale Realität der deutschen
       Staatsräson, die jegliche Form von Palästina-Solidarität unter
       Generalverdacht stellt und mit Repressionen beantwortet. Laut
       UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit gehört Deutschland zu den
       Ländern, in denen Palästina-solidarische Proteste mit den schärfsten
       Einschränkungen unterdrückt werden.
       
       Damit sei nicht gesagt, dass es an der Demo nichts zu verurteilen gebe.
       Aufgerufen hatte die Gruppe „Alliance of Internationalist Feminists“,
       zusammen mit „Palestine at the Forefront“ und „Young Struggle“, die den
       Hamas-Terrorangriff auf Israel als „Gefängnisausbruch“ und „Widerstand“
       bezeichneten. Am Rande der Demonstration kam es zu gewalttätigen
       Übergriffen auf Pressevertreter. All das verdient keine Solidarität.
       
       Fest steht auch: Sexismus und Polizeigewalt hat es auch auf Flinta*-Demos
       ohne direkten Bezug zu Palästina immer wieder gegeben. Ein gravierender
       Unterschied ist jedoch, dass im Falle der Palästina-Proteste die Repression
       offen von den höchsten politischen Stellen gefordert wird. Regelmäßig wirkt
       die Polizei, als lasse sie Palästina-Proteste eskalieren, um dieser
       Aufforderung Folge leisten zu können.
       
       ## Die Gewalt ist kein Zufall
       
       Zur Erinnerung: Eigentlich ist seit Jahren das Deeskalationsgebot die
       offizielle Berliner Antwort auf Ausschreitungen auf Demonstrationen. Seit
       2021 ist die Polizei [2][laut Versammlungsfreiheitsgesetz sogar gesetzlich
       verpflichtet], befriedigend auf Demos einzuwirken. Wie ein Hohn liest sich
       da das Wording der polizeilichen Pressemitteilung zur „Until total
       liberation“-Demo. Darin schreibt die Polizei, sie habe noch vor Beginn der
       Demo transparent angekündigt, „etwaige Straftaten“ aus dem Palästina-Block
       „konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle“ zu verfolgen.
       
       Der eigenen Darstellung der Polizei zufolge waren Sprechchöre der Anlass
       für folgende polizeilichen Eskalationen – allen voran „From the river to
       the sea“, ein Spruch, den die Polizei als strafbar einstuft. Um die
       Rufer*innen festzunehmen, ging die Polizei immer wieder in die Demo
       rein. Es kann für eine Polizei, die so gut in Sachen Deeskalation geschult
       ist, keine Überraschung sein, dass sich dagegen Widerstand entwickelte.
       
       Die Polizei selbst spricht von „gewalttätigen Widerstandshandlungen,
       Landfriedensbrüchen, versuchten Gefangenenbefreiungen und tätlichen
       Angriffen“ – eine Sprache, die wohl auch die eigenen „Zwangsmaßnahmen in
       Form von Schieben und Drücken (…) sowie selektiv gezielte Faustschläge,
       Tritte und Pfefferspray“ zu rechtfertigen versucht. Man muss anerkennend
       hinzufügen: Selektiv waren sie, die Faustschläge, nämlich immer auf die
       Nase.
       
       Aber sobald es um Palästina geht, scheint Kollektivbestrafung und
       Generalverdacht kaum verurteilt zu werden. Dass die Polizeigewalt am 8.
       März überhaupt Aufmerksamkeit erregt, dürfte wohl am Kontext des
       feministischen Kampftages liegen. Manche sprechen dem Protest deshalb
       schlicht den feministischen Charakter ab – ganz nach dem Motto: Die
       Polizeigewalt war doch okay, es ging ja gar nicht um Feminismus, sondern
       nur um Palästina.
       
       ## Selektive Solidarität auf allen Seiten
       
       Dabei hat das Bündnis die eigene Position klar formuliert: Der Protest
       richtete sich gegen einen weißen, westlichen Feminismus, der sich nicht
       solidarisch mit den Unterdrückten dieser Welt zeigt, der in seiner
       vermeintlich emanzipatorischen Haltung exklusiv ist und in seiner
       Extremform etwa Trans-Identitäten oder die Vereinbarkeit von feministischen
       Positionen mit dem Islam infrage stellt.
       
       Apropos selektive Solidarität: Wo war eigentlich die breite Kritik anderer
       feministischer Bündnisse daran, dass die Polizei ihre Repression auch damit
       rechtfertigte, der Palästina-Block sei „hochemotionalisert“? Das ist eine
       alte sexistische und rassistische Strategie, um Frauen und Migrant*innen,
       die angeblich nicht zur rationalen Debatte fähig seien, aus dem Diskurs
       herauszuhalten.
       
       Einen Lichtblick immerhin gab es: Das israel-solidarische Bündnis „Feminism
       Unlimited“ solidarisierte sich in einer Instagram-Story gegen jede Form von
       Polizeigewalt und sah damit über die unüberbrückbar erscheinenden
       Differenzen hinweg. Vielleicht gibt es ja doch noch eine Chance auf einen
       „antifaschistischen und universellen Feminismus“, den das Bündnis anstrebt.
       
       14 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
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