# taz.de -- Tempelhofer Feld in Berlin: Einmischung von ganz oben
       
       > Auch Friedrich Merz und Olaf Scholz wollen auf dem Tempelhofer Feld
       > bauen. Ist da eine Vorentscheidung gefallen? Auch eine Trotzreaktion ist
       > denkbar.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Bebauung des Tempelhofer Felds im Oktober 2023
       
       New York erlebt dieser Tage, was eine Grätsche aus Washington ist. Per
       Handstreich hat Donald Trump die eben erst eingeführte City-Maut für die
       Metropole kassiert. Das Weiße Haus veröffentlichte kurz darauf auf „X“ ein
       Posting, das einen grinsenden Trump mit Krone auf dem Haupt zeigt. Darunter
       prangt der Schriftzug [1][„Long live the King“]. Nach der Abschaffung der
       Maut, heißt es zur Erklärung, sei Manhattan und ganz New York dank des
       Königs gerettet.
       
       Soweit sind wir in Deutschland natürlich noch nicht. Bemerkenswert war es
       dennoch, was der wohl künftige und der scheidende Bundeskanzler in einem
       Wahlkampfduell von sich gegeben haben. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger
       sich weigern, dann muss die Politik bereit sein, auch gegen den erklärten
       Willen der Nachbarschaft zu sagen, wir weisen das als Bauland aus und
       werden dort bauen.“ So Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beim Quadrell
       am Sonntagabend zu einer möglichen Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld.
       
       Olaf Scholz (SPD) sekundierte: „Wir sind einer Meinung.“ Die Botschaft war
       unmissverständlich. Wenn es das Land Berlin nicht schafft, das Tempelhofer
       Feld zu bebauen, dann braucht es eben sanfte Unterstützung durch den Bund.
       Volkes Meinung zählt dabei eher nicht. Beim Volksentscheid 2014 hat sich
       eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gegen eine Bebauung
       ausgesprochen.
       
       Und der schwarz-rote Senat? Verwahrte sich eher pflichtschuldig, weil
       halbherzig gegen die Einmischung aus dem Bund. „Ich bin davon überzeugt,
       dass es für eine klare Konzeption auch eine breite Mehrheit in Berlin geben
       wird“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Er verwies
       auf die geplante Bürgerbefragung, die etwa zeitgleich mit den Wahlen zum
       Abgeordnetenhaus im Herbst 2026 stattfinden könnte. Ähnlich äußerte sich
       Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).
       
       Dass auch die Berliner CDU und die Mehrheit der SPD das Feld an seinen
       Rändern bebauen wollen, ist kein Geheimnis. Im Gespräch sind 15.000 bis
       20.000 Wohnungen. Die rechtliche Situation ist allerdings unklar. Zwar
       könnte das Abgeordnetenhaus den Volksentscheid jederzeit kippen, aber das
       wäre auch ein politisches Wagnis. Gleichzeitig ist eine von oben
       angeordnete Volksbefragung rechtlich nicht verankert und damit auch nicht
       bindend.
       
       ## Der Schein von Demokratie
       
       Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat deshalb vorab schon einmal
       ein [2][Dialogverfahren] initiiert. Per Zufall wurden insgesamt 275
       Menschen ausgelost, die im September vergangenen Jahres in zwei Werkstätten
       über die Zukunft des Tempelhofer Feldes debattierten. [3][In beiden
       Dialogwerkstätten hatte sich schließlich eine Mehrheit gegen eine Bebauung
       ausgesprochen].
       
       Allerdings beruft sich Schwarz-Rot auf Umfragen, denen zufolge inzwischen
       eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner eine solche Randbebauung
       befürwortet. Trotz der Ablehnung in den Dialogwerkstätten startete im
       November deshalb ein internationaler Ideenwettbewerb, im Sommer sollen
       erste Ergebnisse vorliegen. Es scheint, als wolle man solange weiter
       erörtern und befragen und Ideen sammeln, bis die Gegner der Bebauung
       aufgeben. Eine Zermürbungstaktik, die nur noch zum Schein mit Demokratie zu
       tun hat.
       
       In Wirklichkeit dürfte sich Berlins Regierender Kai Wegner also, trotz des
       freundschaftlichen Hinweises auf das Verfahren, über die Einmischung von
       Merz und Schoz gefreut haben. So ein Machtwort von oben kann ja ganz
       hilfreich sein.
       
       Oder doch nicht? Nach wie vor sind Grüne und Linke sowie der BUND gegen das
       Neubauvorhaben auf dem Feld. Sollte eine Bürgerbefragung tatsächlich
       zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl stattfinden, hätte Berlin ein
       ausgesprochen emotionales Wahlkampfthema. Und wer weiß: Vielleicht
       reagieren die Berlinerinnen und Berliner ja allergisch auf die Einmischung
       aus dem Bund.
       
       Auch in New York freuen sich nur wenige über den König.
       
       21 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-streicht-new-yorks-city-maut-und-vergleicht-sich-offenbar-mit-einem-koenig-a-bfcffd27-f9a7-462d-8d9c-22dd69c46162?utm_source=firefox-newtab-de-de
 (DIR) [2] https://thf-dialog.berlin.de/start-ideenwettbewerb
 (DIR) [3] /Dialogwerkstatt-zum-Tempelhofer-Feld/!6035425
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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