# taz.de -- Streit um Berliner Radweg: Im Angriff auf Verkehrswende wird mit Wohnverbot gedroht
       
       > Der Radweg auf der Kantstraße ist umstritten. Und er ist ein Symbol
       > dafür, wie konservative Verkehrspolitik die „Mobilitätswende“ an die Wand
       > fährt.
       
 (IMG) Bild: So in dieser Ordnung kann das doch nicht bleiben in der Kantstraße…
       
       Berlin taz | Die Kantstraße in Berlin-Charlottenburg ist nicht unbedingt
       ein urbanes Highlight: Im Schatten des parallel verlaufenden und ungleich
       berühmteren Ku’damms gelegen, hat die Westberliner Magistrale
       architektonisch wenig zu bieten. Beliebt ist sie als eine Art
       pan-asiatischer Gastromeile, gefürchtet bei englischsprachigen TouristInnen
       ob des Gleichklangs mit dem gossensprachlichen cunt. Und spätestens seit
       den vergangenen Wochen ein Symbol dafür, wie konservative Verkehrspolitik
       die Berliner „Mobilitätswende“ [1][ganz elegant an die Wand fährt].
       
       Seit dem Pandemiejahr 2020 gibt es auf der Kantstraße etwas, was man bei
       wohlwollender Betrachtung als „geschützten Radweg“ bezeichnen könnte:
       Radfahrende haben neben dem berlintypischen breiten Gehweg einen gelb
       abmarkierten Streifen. Links davon wird geparkt, noch weiter links teilen
       sich Pkws, Lkws und Busse eine Fahrspur.
       
       Das Ganze sieht nicht nur provisorisch aus: Seit diese Verkehrsanordnung im
       Pop-up-Verfahren entstand, streiten sich etliche Akteure – die
       Senatsverwaltung für Verkehr, die teilautonome Bezirksverwaltung, die
       Feuerwehr und die Radverkehrsverbände – um die „Verstetigung“ des
       Dauerprovisoriums.
       
       Die Feuerwehr ist in diesem Spiel eine Art Überraschungskarte, die nach
       Bedarf gezogen wird. Denn ihre Leiterwagen, mit denen im Brandfall Menschen
       aus Fenstern und von Balkonen gerettet werden können, haben nun mutmaßlich
       zu wenig Platz, um sich sicher auf der Straße aufzustellen – die Fahrspur
       ist so weit weg von den Fassaden, dass die Fahrzeuge beidseitig Stützen
       ausfahren müssen, um stabil zu bleiben. So zumindest eine Interpretation.
       Es gab immer wieder auch weniger dramatische Einschätzungen zu hören.
       
       ## Alles nicht so simpel
       
       Der grüne Verkehrsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf hatte schon vor
       geraumer Zeit der amtierenden CDU-Verkehrssenatorin Vorschläge gemacht, wie
       sich das Problem aus der Welt schaffen ließe: Man müsse nur den begrünten
       Mittelstreifen der Straße ein bisschen schmaler machen. Weil das am Ende
       nicht ganz so simpel ist, wie es für Laien klingen mag, würde es wohl ein
       paar Millionen Euro kosten – Geld, das der Senat nicht ausgeben will.
       
       Vor zwei Wochen nun zog der CDU-Baustadtrat des Bezirks den
       Feuerwehr-Joker, um seinen Parteifreunden auf Landesebene in die Karten zu
       spielen. Er werde an der Kantstraße demnächst das Wohnen in den oberen
       Stockwerken untersagen, teilte er mit: Die Menschen dort könnten im Zweifel
       nicht sicher gerettet werden. So wahnwitzig der PR-Stunt war, so
       erfolgreich war er. Kurz darauf teilte die Senatsverwaltung mit, man habe
       eine „gute Lösung“ gefunden. Man werde die Radspur zwischen die parkenden
       und fahrenden Autos legen und gleich auch noch ein paar temporäre Ladezonen
       für den Lieferverkehr draufpacken.
       
       Für FahrradfahrerInnen ist das die denkbar schlechteste „Lösung“. Zumal,
       wie der ADFC anmerkt, die Kantstraße damit wieder zwei Spuren Raum für
       motorisierte Poser und Raser bieten wird, ein bekanntes Problem in der
       Westberliner City. Die Pop-up-Spur war 2020 auch eine Reaktion auf
       [2][einen brutalen Verkehrsunfall gewesen]: Ein Autofahrer hatte einen an
       einer roten Ampel auf der Kantstraße wartenden Radler mit voller Wucht von
       hinten gerammt und getötet.
       
       Möglicherweise werden Vereine wie ADFC und Changing Cities gegen die neue
       Anordnung klagen. Aus ihrer Sicht wäre sie ein Verstoß gegen das Berliner
       Mobilitätsgesetz von 2018, das sichere Radwege auf oder an allen
       Hauptverkehrsstraßen vorsieht. Ob das fruchten würde, ist unklar. Die CDU
       arbeitet ohnehin längst an der Aufweichung dieses in Deutschland
       einzigartigen Regelwerks.
       
       2 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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