# taz.de -- Peter Beuth
       
 (DIR) Anschlag von Hanau: Neue Strafanzeige von Familie Kurtović
       
       Bevor die Verjährung droht, tauchen neue Aspekte auf, die zu neuen
       Strafanzeigen führen. Auch die Politik steht in der Verantwortung.
       
 (DIR) Frankfurter Bahnhofsviertel: Zwei Jahre nach Polizeigewalt
       
       50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die
       Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.
       
 (DIR) Angriff auf Menschen in Hessen: Wieder Schüsse in Hanau
       
       Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die
       Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
       
 (DIR) Untersuchungsausschuss zu Hanau: Der Notruf funktionierte nicht
       
       Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss
       vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
       
       Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere
       Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt
       prompt.
       
 (DIR) Landtagswahl in Hessen: Grüne joggen Richtung Staatskanzlei
       
       Tarek Al-Wazir will der erste grüne Ministerpräsident Hessens werden. Doch
       neun Jahre Regierung mit der Union gefallen nicht allen.
       
 (DIR) Urteil zu Hessendata: Kein generelles Verbot
       
       Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz
       von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
       
 (DIR) 600 Sprengsätze in Hessen gefunden: CDU-Kandidat unter Terrorverdacht
       
       Ein CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant
       haben. Die Opposition kritisiert die Informationspolitik.
       
 (DIR) Nach Auflösung wegen Chat-Skandal: SEK-Kommando zurück in Frankfurt
       
       Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. Nun
       bekommt es neue Strukturen – laut Innenminister „unumgänglich“.
       
 (DIR) Rechte Chats bei hessischer Polizei: Schlimmer als befürchtet
       
       Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist
       erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.
       
 (DIR) Rassismus bei Polizei Hessen: „Exempel“ gegen Rechts gefordert
       
       ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU
       2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen.
       
 (DIR) Rechtsextremismus bei der Polizei: Für Aufklärung disqualifiziert
       
       Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt
       feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung
       geben.
       
 (DIR) Rechte Chats bei Polizei Frankfurt: „Neue Dimension“ im SEK-Skandal
       
       Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten
       Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen
       schweigen.
       
 (DIR) Nach Nazi-Chats bei Spezialeinheit: Frankfurter SEK wird aufgelöst
       
       Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter Spezialeinheit
       auf. Die Linke fordert Aufklärung.
       
 (DIR) Wegen rechtsextremer Chats: Razzia bei SEK-Beamten
       
       Die Skandalserie der Polizei Hessen setzt sich fort. Nun wird gegen 20
       SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats ermittelt, bei 6 von ihnen gab es
       Durchsuchungen.
       
 (DIR) Schwarz-Grün im Hessischen Landtag: NSU-Akten bleiben geheim
       
       CDU und Grüne wollen geheimgehaltene NSU-Akten nicht veröffentlichen. SPD,
       FDP und Linke werfen den Grünen doppeltes Spiel vor.
       
 (DIR) Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“
       
       Nach der Festnahme des „NSU 2.0“-Verdächtigen äußern sich Betroffene. Sie
       zeigen sich „äußerst irritiert“ über Hessens Innenminister.
       
 (DIR) Verhaftung nach „NSU 2.0“-Drohserie: Das Ende der Jagd
       
       Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein –
       und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an
       einen Einzeltäter.
       
 (DIR) Festnahme eines NSU-2.0-Verdächtigen: Innenminister Beuth atmet auf
       
       Nach dem Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex verbreitet Hessens
       Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
       
 (DIR) Hinterbliebener über Hanau-Anschlag: „Polizei soll ihre Arbeit machen“
       
       Am 22. August soll der Opfer des Anschlags vom Februar gedacht werden. Die
       Demo wird sich auch gegen den Ermittlungsunwillen richten, erklärt Çetin
       Gültekin.
       
 (DIR) Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben: Keine Spur zu den Datenabfragern
       
       69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte
       Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran.
       
 (DIR) SPD-Politiker über Umgang mit NSU 2.0: „Die Grünen nicken alles ab“
       
       Günter Rudolph kritisiert Hessens Innenminister für seinen Umgang mit
       rechtsextremen Drohmails. Auch die Grünen seien mitverantwortlich.
       
 (DIR) Aufklärung von „NSU 2.0“-Drohmails: Das laute Schweigen der Grünen
       
       Wegen des Skandals um „NSU 2.0“-Drohmails steht der hessische Innenminister
       schwer in der Kritik. Die Grünen sind auffällig leise.
       
 (DIR) Pyrotechnik im Fußballstadion: Minister gegen Eintracht Frankfurt
       
       Die Opposition kritisiert den hessischen Innenminister für Polizeigewalt
       bei einem Fußballspiel. Sie wirft ihm eine „Privatfehde“ vor.
       
 (DIR) Drohungen gegen NSU-Opfer-Anwältin: Ermittler stochern im Sumpf
       
       In Hessens Innenausschuss zeigt sich, dass Regierung und Behörden erst
       wenig zu den Drohbriefen gegen Anwältin Başay-Yildiz wissen – oder sagen.
       
 (DIR) Erneutes Drohschreiben gegen Anwältin: Behördenjargon als Hinweis
       
       NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen weiteren Drohbrief erhalten.
       Die Hinweise, dass es aus Polizeikreisen stammt, verdichten sich.
       
 (DIR) Neues Drohfax gegen NSU-Opfer-Anwältin: „Ich soll 110 wählen, wenn was ist“
       
       Nach einem neuen Drohfax gegen Seda Basay-Yildiz fordert Hessens Opposition
       Aufklärung. Und kritisiert den Landesinnenminister harsch.
       
 (DIR) Antisemitismusdebatte an Hochschule: Erst denken, dann handeln
       
       Die Berliner Beuth-Hochschule für Technik will den Antisemitismus ihres
       Namensgebers aufarbeiten. Eine Umbenennung gibt es vorerst nicht.
       
 (DIR) Hessen gegen Demokratieprojekte: „Unerklärliches Misstrauen“
       
       Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz
       überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren.
       
 (DIR) Hessen stoppt rechtsextremen Verein: „Sturm 18“ verboten
       
       Fast 300 Straftaten wurden geprüft, Beweismaterial wurde gesichert. Nun hat
       der hessische Innenminister den rechtsextremen Verein „Sturm 18“ verboten.