# taz.de -- Hessen gegen Demokratieprojekte: „Unerklärliches Misstrauen“
       
       > Hessens Innenminister will Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz
       > überprüfen lassen. Die mitregierenden Grünen protestieren.
       
 (IMG) Bild: Woher kommt das plötzliche Misstrauen? Hessens Innenminister Peter Beuth, CDU
       
       BERLIN taz | Bei den Trägern von Demokratieprojekten in Hessen herrscht
       derzeit Unruhe. Von einem „unerklärlichen Generalverdacht“ ist in einer
       Erklärung die Rede. „Das Land Hessen kündigt die vertrauensvolle
       Zusammenarbeit auf.“
       
       Laut dem Bundesverband Mobile Beratung sollen ab dem 1. Januar 2018
       Demokratieprojekte, die von Hessen gefördert werden, einer anlasslosen
       „sicherheitsbehördlichen Überprüfung“ durch den Verfassungsschutz
       zustimmen. Diese soll für neueinzustellende Mitarbeiter gelten oder solche,
       bei denen es „begründete Zweifel“ gebe.
       
       Von einem „massiven Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der
       MitarbeiterInnen und die Trägerautonomie“, spricht der Bundesverband. „Das
       offenkundige Misstrauen halten wir weder für verhältnismäßig noch für
       verständlich.“ Seit vielen Jahren arbeiteten die Träger mit dem Land
       zusammen und setzten erfolgreiche Projekte um. Dazu zählten etwa die
       Universität Marburg, der hessische Jugendring oder die Bildungsstätte Anne
       Frank.
       
       In ihrer täglichen Arbeit würden die Projekte für die Demokratie einstehen,
       so der Verband. Warum den Trägern nun derart misstraut werde, sei
       „unerklärlich“. Und es sei umso kritischer, da etwa die AfD derzeit
       versuche, Demokratieprojekte als linksextrem zu brandmarken. Dieser
       „Delegitimierungskampagne“ werde durch den hessischen Vorstoß nun „Tür und
       Tor geöffnet“.
       
       ## „Nicht mit uns abgesprochen“
       
       Das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) war für eine
       Stellungnahme am Donnerstag nicht erreichbar. Die mitregierenden Grünen
       aber melden ebenfalls Protest an. „Die angedachten Veränderungen sind mit
       uns nicht abgesprochen“, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich der
       taz. „Wir halten sie in dieser Form nicht für nötig und werden dazu in der
       Koalition das Gespräch suchen.“
       
       Auf Bundesebene gab es auf Initiative der CDU bereits bis 2014 eine
       „Extremismusklausel“, mit der sich Träger von Demokratieprojekten zu ihrer
       Verfassungstreue bekennen mussten. Nach jahrelangen Protesten wurde die
       Klausel abgeschafft.
       
       1 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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