# taz.de -- Drohungen gegen NSU-Opfer-Anwältin: Ermittler stochern im Sumpf
       
       > In Hessens Innenausschuss zeigt sich, dass Regierung und Behörden erst
       > wenig zu den Drohbriefen gegen Anwältin Başay-Yildiz wissen – oder sagen.
       
 (IMG) Bild: Wer hinter den Drohungen gegen NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız steckt, ist noch nicht geklärt
       
       Wiesbaden taz | Bei den Ermittlungen zu den [1][anonymen Morddrohungen]
       gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yildiz und ihre Familie
       gibt es offenbar noch keinen Durchbruch. Vor dem Innenausschuss des
       hessischen Landtags sagte am Mittwoch Innenminister Peter Beuth, CDU, es
       seien in diesem Fall noch „erhebliche Ermittlungen zu führen.“ Bei einem
       Besuch in Frankfurt am Main am Donnerstag wird auch Bundespräsident
       Frank-Walter Steinmeier die Anwältin treffen und mit weiteren BürgerInnen
       und PolizistInnen über Sicherheit und Zuwanderung diskutieren.
       
       Die Anwältin hatte im NSU-Prozess eine Opferfamilie und gegenüber den
       Behörden den mutmaßlichen Islamisten Sami A. vertreten. Innenminister Beuth
       bestätigte zwar, dass bei der Anwältin inzwischen vier Drohbriefe
       eingegangen seien. Ein weiteres Drohfax sei direkt an das Polizeipräsidium
       Frankfurt geschickt worden. Der Minister wollte allerdings nicht
       bestätigen, dass alle fünf Faxe mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Solche
       Informationen würden „tief in die laufenden Ermittlungen eingreifen,“ sagte
       Beuth.
       
       Er bestätigte jedoch den Verdacht, dass „auch Vorgänge innerhalb der
       hessischen Polizei“ untersucht würden. Im Dezember war bekannt geworden,
       dass personenbezogene Daten der Anwältin von einem Computer im 1. Revier
       der Frankfurter Polizei [2][abgefragt worden waren]. Bei den Ermittlungen
       gegen die Polizeibeamten, die Zugang zu diesem Computer hatten, waren die
       Fahnder auf eine interne Chatgruppe gestoßen, die im Internet Hakenkreuze,
       neonazistische Parolen und Videos ausgetauscht hatte. Inzwischen wird gegen
       sieben PolizeibeamtInnen ermittelt, die allesamt suspendiert sind. Es sei
       noch nicht klar, wer von den BeamtInnen für diese rechtswidrige Abfrage
       persönlicher Daten der Anwältin verantwortlich war, sagte der Minister.
       
       Die Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke kritisierten erneut die
       Informationspolitik des Innenministers; sie erführen Neuigkeiten regelmäßig
       erst aus der Zeitung. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller sagte, der Minister
       müsse die Abgeordneten rechtzeitig informieren, wenn er weiteren
       Vertrauensverlust in die hessischen Polizei abwenden wolle. Mit seiner
       mangelhaften Information sorge Beuth außerdem für Spekulationen, sagte der
       Linken-Abgeordnete Hermann Schauss.
       
       ## Ermittlungen wegen Geheimnisverrats
       
       Als gemeinsame Position aller Ausschussmitglieder betonte die grüne
       Abgeordnete Eva Goldbach, dass die Serie der menschenverachtenden
       Drohbriefe schwer zu ertragen sei. Sie plädierte dafür, Vertrauen in die
       „sorgfältig ermittelnden Institutionen“ zu setzen. Der CDU-Abgeordnete
       Holger Belino sagte, die Abgeordneten müssten mit Rücksicht auf die
       laufenden Ermittlungen ein Stück weit die Füße stillhalten“.
       
       Innenminister Beuth berief sich darauf, dass sich die Frankfurter
       Staatsanwaltschaft Informationen zum laufenden Ermittlungsverfahren
       vorbehalten habe; weil immer wieder interne Informationen durch
       Medienberichte bekannt geworden seien, sei inzwischen sogar ein
       Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats eingeleitet
       worden.
       
       Auch zum Fall einer zweiten Chatgruppe in der hessischen Polizei, gegen die
       wegen des Austauschs neonazistischer Parolen und Symbolen ermittelt wird,
       wollte Beuth mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen keine Auskunft
       geben. In diesem Zusammenhang waren zwei Polizeibeamte aus Kirtorf im
       Vogelsberg suspendiert worden. Der Minister sagte, es gebe keine Hinweise
       auf Verbindungen zu einem rechtsextremistischen Aktivisten, der auf seinem
       Privatgelände in Kirtorf Konzerte der Skinhead-Band „Gegenschlag“, Treffen
       der „Kameradschaft Berseker“ und private „Sonnenwendfeier“ veranstaltet
       hatte.
       
       ## Schleppende Informationen
       
       Gegen einen Beamten aus Südhessen, der Informationen aus dem polizeilichen
       Informationssystem an eine rechtsextremistischen Aktivistin weitergegeben
       haben soll, ist inzwischen beim Amtsgericht Dieburg Anklage erhoben worden.
       Der inzwischen nach Niedersachsen versetzte Beamte soll Martina H., die
       sich vor dem Landgericht Halle wegen gewalttätiger Übergriffe verantworten
       muss, Informationen über andere Rechtsextremisten geliefert haben. Die
       beiden in Halle wegen schwere Gewalttaten Angeklagten werden der
       rassistischen Gruppe „Aryans“ zugerechnet, gegen die die Bundesanwaltschaft
       ermittelt. Nach Auskunft der hessischen Behörden hatte der Beamte die Frau
       vor der rechten Szene gewarnt.
       
       Auch über diesen Fall hatte der Minister die Abgeordneten erst informiert,
       als Medienberichte dazu erschienen waren. Zeitgleich hatte das
       Landeskriminalamt der taz noch versichert, der Fall habe mit der hessischen
       Polizei nichts zu tun, weil Niedersachsen für den Beamten zuständig sei.
       Später stellte der Minister klar, dass das Verfahren bei der
       Staatsanwaltschaft Darmstadt geführt werde, weil der Beamte zum Zeitpunkt
       der rechtswidrigen Abfragen der hessischen Polizei angehört hatte.
       
       7 Feb 2019
       
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       Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in
       Niedersachsen.