# taz.de -- SPD-Politiker über Umgang mit NSU 2.0: „Die Grünen nicken alles ab“
       
       > Günter Rudolph kritisiert Hessens Innenminister für seinen Umgang mit
       > rechtsextremen Drohmails. Auch die Grünen seien mitverantwortlich.
       
 (IMG) Bild: Zu Peter Beuth und die hessische Polizei: Von den Grünen kommt dazu nicht viel
       
       taz: Herr Rudolph, vor zwei Jahren gab es das erste NSU-2.0-Drohschreiben
       an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Es gibt nun
       [1][weitere Drohmails], unter anderem an Janine Wissler und die
       [2][Kabarettistin Idil Baydar]. Warum ist bis heute unklar, wer das getan
       hat? 
       
       Günter Rudolph: Das ist seit fast zwei Jahren die zentrale Frage. Es gibt
       keine schlüssige Erklärung, warum Polizei und Staatsanwaltschaft nicht in
       der Lage sind, den oder die Täter dingfest zu machen.
       
       Wer ist daran schuld? 
       
       Politisch verantwortlich ist der Innenminister. [3][Herr Beuth hat die
       Gefahr von rechts jahrelang kleingeredet] und die Annahme, es könne
       rechtsextreme Zellen oder gar Netzwerke in der hessischen Polizei geben,
       zurückgewiesen. Bisher waren das für ihn lauter Einzelfälle, die nichts
       miteinander zu tun hatten.
       
       Gibt es in der hessischen Polizei ein rechtes Netzwerk? 
       
       Es lässt sich nicht mehr ausschließen, dass es Rechtsextremisten in den
       Reihen der Polizei gibt, die miteinander vernetzt sind. Denn es gibt einen
       zeitlichen Zusammenhang zwischen gewissen Datenabfragen im
       Informationssystem der Polizei und dem Auftauchen der Drohschreiben. Das
       aufzuklären, ist Aufgabe des Innenministers. Daran ist Herr Beuth
       gescheitert. Wir erleben stattdessen einen öffentlichen Kampf des Ministers
       mit seinem Landeskriminalamt und seinem Polizeipräsidenten. [4][Den hat
       Beuth entlassen], weil er ihn angeblich nicht informiert habe. Das
       erscheint mir wenig glaubhaft. Das Ergebnis ist jedenfalls Chaos in der
       Polizeiführung.
       
       Beuth hat nun einen Sonderermittler eingesetzt. Reicht das? 
       
       Nein. Der Sonderermittler kommt aus der Polizeihierarchie. Sinnvoller wäre
       es gewesen, eine Person außerhalb der hessischen Polizei zu benennen.
       Außerdem hat die Staatsanwaltschaft betont, dass sie weiterhin die
       Ermittlungen führt. Es ist also unklar, welche Kompetenzen der
       Sonderermittler überhaupt hat. Die SPD fordert seit langem einen
       unabhängigen Polizeibeauftragten, eine Art Anlaufstelle für Whistleblower.
       Die hessische Polizei braucht eine neue Führungskultur, in der Beamte
       ermuntert werden, nicht wegzuschauen.
       
       Wie verhalten sich die hessischen Grünen? 
       
       Sie schweigen. Und wenn sie doch was sagen, dann kaum Kritisches. Die
       neueste Idee von Herrn Beuth ist ja, die Leitung des LKA zukünftig einem
       politischen Beamten zu übertragen, den der Minister jederzeit abberufen
       kann. Das LKA soll politisch an die Leine gelegt werden. Auch dazu hört man
       von den Grünen kein kritisches Wort. Die Grünen nicken alles ab, was von
       Beuth kommt. Sie sind daher auch für dessen Fehler in der Haftung.
       
       Der grüne Fraktionschef Matthias Wagner hat aber vor ein paar Tagen
       strukturelle Änderungen angemahnt … 
       
       … will aber einen „Neuanfang“ mit Herrn Beuth. Wie das gehen soll, hat er
       nicht gesagt. Beuth ist verantwortlich, dass zwei Jahre lang nichts
       passiert ist.
       
       Was erwarten Sie von der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag? 
       
       SPD und Linksfraktion haben 37 detaillierte Fragen zur Drohbrief-Affäre
       vorgelegt. Wenn Minister Beuth wieder darauf beharrt, dass er leider nichts
       sagen dürfe, um den Erfolg der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht
       zu gefährden, werden wir uns das nicht bieten lassen. Wir brauchen endlich
       Ergebnisse. Es werden ja weiterhin Unschuldige von Rechtsextremen bedroht.
       Wenn Beuth nicht in der Lage ist, die Urheber dieser Drohbriefe zu finden,
       dann ist er der Falsche auf dem Posten. Dann muss er zurücktreten.
       
       21 Jul 2020
       
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