# taz.de -- Fünf-Prozent-Hürde
       
 (DIR) FDP bei der Bundestagswahl: Lindner kündigt Rückzug an
       
       Laut Hochrechnungen könnte die Partei den Einzug in den Bundestag
       verpassen. Parteichef Lindner kündigt für diesen Fall persönliche
       Konsequenzen an.
       
 (DIR) Aktivist Beck für Wahlrechtexperimente: „Wir brauchen einen Neustart der Demokratie“
       
       Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt.
       Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.
       
 (DIR) FDP-Wahlparteitag: Lindners vorerst letztes Argument
       
       Schafft es die FDP in den Bundestag? Das ist nicht nur für die Partei
       entscheidend, sondern vor allem für die Karriere ihres Chefs Christian
       Lindner.
       
 (DIR) Bundesparteitag des BSW: Erst der Anfang
       
       Das BSW liegt in Umfragen unter 5 Prozent. Dennoch glaubt die Partei, in
       den Bundestag einziehen zu können. Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin.
       
 (DIR) Kleinparteien vor der Bundestagswahl: Volt setzt auf die U30
       
       Volt will in den Bundestag einziehen, als unverbrauchte Alternative. Ein
       Politikwissenschaftler ist da skeptisch – der Partei fehle es an Themen.
       
 (DIR) Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Korrekturbedarf
       
       Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist
       ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
       
 (DIR) Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden
       
       Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen
       Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich
       benachteiligt.
       
 (DIR) Entscheidung zu Wahlrechtsreform: Linke freut sich über Teilerfolg
       
       Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform.
       Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.
       
 (DIR) Wahlrechtsreform der Ampelkoalition: Nicht nur die Linke muss bangen
       
       Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn
       ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.
       
 (DIR) Wahlkampf in Berlin: Kann man kleine Parteien wählen?
       
       Am 12. Februar bieten sich viele kleine Parteien als Wahlalternative an.
       Nur: Den Sprung ins Parlament wird wohl keine schaffen. Ein Pro und Contra
       
 (DIR) FDP-Landeschef in Niedersachsen: Birkner kündigt Rücktritt an
       
       Erstmals seit 2003 wird die FDP in Niedersachsen nicht mehr im Landtag
       sitzen. Landeschef Stefan Birkner zieht deshalb nun persönliche
       Konsequenzen.
       
 (DIR) Nach Landstagswahl in Niedersachsen: Droht ein Ampel-Streit?
       
       SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist
       nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?
       
 (DIR) Die Linke nach Debakel in NRW: Auf Tierschutzpartei-Niveau
       
       Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun
       die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei
       sprechen.
       
 (DIR) Analyse der AfD-Wahlniederlage: Streit ist kein Wahlkampfschlager
       
       Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen. Los geht
       sie, die Fehlersuche, aber auch die Selbstzerfleischung in der Partei.
       
 (DIR) AfD-Scheitern in Schleswig-Holstein: Tag der Befreiung
       
       In Kiel ist die AfD gescheitert – und erstmals überhaupt aus einem Landtag
       geflogen. Innerhalb der Partei verhärten sich nun die Fronten.
       
 (DIR) Landtagswahlen im Saarland: Eine Hürde für die Demokratie
       
       Im Saarland gingen 22,3 Prozent der gültigen Stimmen an Parteien, die an
       der Fünfprozenthürde scheiterten. Es ist Zeit, das Wahlrecht zu
       reformieren.
       
 (DIR) Politologe über kleine Parteien: „Ein treibender Motor“
       
       Stimmen für Kleinstparteien sind nicht unbedingt „verschenkt“, sagt
       Benjamin Höhne. Auch ohne Mandat können sie die Etablierten unter Druck
       setzen.
       
 (DIR) Wie Volt Berlins Politik verändern will: Liberale Steckdose
       
       Das Volt-Programm ist eine Mischung aus Ökologie und Liberalismus.
       Mietendeckel und Enteignungen von Wohnungen lehnt die Partei ab.
       
 (DIR) „Die Partei“ bei der Europawahl: Ein Bombenerfolg
       
       Künftig könnte „Die Partei“ mit drei Abgeordneten im Parlament sitzen. Auch
       andere Kleinstparteien holen Mandate. 2024 wird das aber schwieriger.
       
 (DIR) Linken-Chefin in Niedersachsen hört auf: Schluss mit weiblichem Doppel
       
       Landeschefin der Linken in Niedersachsen schmeißt ihren Posten hin. Grund
       sei kein Streit, sagt sie, sondern ein anderes Amt, das ihre Aufmerksamkeit
       brauche.
       
 (DIR) Die FDP und die Gunst der Wähler: Licht am Ende des Tunnels
       
       Die FDP kommt in einer Forsa-Umfrage bundesweit erstmals wieder auf fünf
       Prozent. Auch die AfD legt einen Prozentpunkt zu. Die Linke sinkt im
       gleichen Maß.
       
 (DIR) Die FDP bei der Landtagswahl: Bye-bye again
       
       Die Liberalen stürzen auf 3,8 Prozent ab und verlieren ihre letzte
       Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Die Abwärtsspirale dürfte anhalten.
       
 (DIR) Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen: Stolperfallen für Kleinparteien
       
       Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert:
       Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch?
       
 (DIR) Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
       
       Die Fünfprozenthürde gehört abgeschafft, und ausgerülpste Moralgase wehen
       in Richtung SPD. Immerhin haben die Borussen gewonnen.
       
 (DIR) Kommentar 5-Prozent-Hürde: Weimar ist nicht mehr
       
       Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde
       umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten.
       
 (DIR) Klage gegen Wahlergebnis abgewiesen: Im Norden bleibt alles, wie es ist
       
       Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom Mai 2012 bleibt
       unangetastet. Ein Gericht hat die Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde
       abgewiesen.
       
 (DIR) Rainer Brüderle im Sommerinterview: Einer, der die Veilchen-Frage stellt
       
       Beim ARD-Sommerinterview präsentiert der lädierte FDP-Spitzenkandidat sein
       Wortbesteck. Es reicht für ein Tischfeuerwerk vager Metaphern.
       
 (DIR) Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl: Immer auf die Kleinen
       
       Der Bundestag hat eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europarlament
       2014 beschlossen. Kleinparteien kündigen Verfassungsklagen an.
       
 (DIR) Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014: „Stimmen für den Papierkorb“
       
       Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die
       Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie
       sei verfassungswidrig, meint er.
       
 (DIR) Kommentar Fünf-Prozent-Hürde: Schafft sie endlich ab!
       
       Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei zweiter Wahl
       zu stimmen, kann nicht gerecht sein.