# taz.de -- Kommentar Fünf-Prozent-Hürde: Schafft sie endlich ab!
       
       > Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei zweiter
       > Wahl zu stimmen, kann nicht gerecht sein.
       
 (IMG) Bild: Nur wenige kleine Parteien schaffen es über die Hürde, ihr Sprung hat dann aber mehr Gewicht.
       
       Es ist die Überraschung der Niedersachsenwahl: Die FDP landet bei 9,9
       Prozent. Dabei wurde sie von den Meinungsforschern gerade mal bei 5 Prozent
       gesehen. Haben die Bürger bei den Umfragen gelogen? Oder haben sich die
       Institute verrechnet? Weder noch. Ausschlaggebend war die Fünfprozenthürde,
       die sich zum Katapult für die Wahlentscheidung entwickelt hat – und damit
       zum Problem.
       
       Ein Blick auf die letzten Wahlen verdeutlicht: Im Saarland wurden der FDP
       etwa 3 Prozent vorhergesagt. Sie fiel auf 1,2. In Schleswig-Holstein wurden
       ihr rund 5 Prozent prognostiziert – sie errang 8,2. Ähnliches war bei den
       Piraten zu beobachten, die in Berlin von prognostizierten 4,5 auf 8,9
       Prozent hochschnellten. Und die jetzt in Niedersachsen statt der erwarteten
       3 nur 2,1 Prozent bekamen.
       
       Aus Sicht des Wähler ist das logisch. Machen sie ihr Kreuz bei SPD oder
       CDU, gilt das Prinzip: jeder Mensch eine Stimme. Votieren sie für eine
       Splitterpartei, zählt ihre Stimme gar nicht. Verhelfen sie aber einer
       Kleinpartei über die Fünfprozenthürde, zählt ihr Kreuz quasi doppelt.
       
       Denn erst durch das eigene Votum gewinnen tausende andere an Wert. Das
       macht die Stimmabgabe für auf der Kippe stehende Kleinparteien – trotz des
       Risiko des Totalverlusts – so ungleich attraktiv. Ungleichheit aber ist der
       gröbste Verstoß gegen das demokratische Prinzip.
       
       Das Problem ist nicht ganz neu. Doch je weniger Menschen sich als
       Stammwähler an eine Partei gebunden fühlen, desto mehr wird das Ergebnis
       verzerrt. Ein Wahlsystem, das den Bürger dazu verleitet, für eine Partei
       zweiter Wahl zu stimmen, kann nicht gerecht sein. Für die Europawahlen hat
       das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozenthürde unlängst gekippt, weil
       sie ein Verstoß gegen die Chancengleichheit sei. Für alle anderen Wahlen in
       Deutschland ist dieser Schritt überfällig.
       
       22 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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