# taz.de -- Kommentar 5-Prozent-Hürde: Weimar ist nicht mehr
       
       > Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde
       > umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten.
       
 (IMG) Bild: Hansle Parchment ist auch der Meinung, dass die Hürden zu hoch sind.
       
       Die Fünf-Prozent-Hürde ist fester Teil des bundesdeutschen
       Sicherungssystems, das Rückfälle in die Weimarer Republik verhindern soll.
       In der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie hatte es nach 1918 bis
       zu 17 Parteien im Reichstag gegeben. Diese Zersplitterung war nicht schuld
       an 1933 – aber sie schwächte das Immunsystem der Demokratie gegen den
       Totalitarismus.
       
       So in etwa lautet seit 60 Jahren die Begründung für die Sperrklausel. Und
       von Wahl zu Wahl wirkt sie gewollter. Muss diese Demokratie wirklich noch
       die Gespenster der Vergangenheit beschwören, um sich selbst zu erklären? Es
       sieht eher so aus, als gebe es diese Fünf-Prozent-Hürde nur noch aus
       Gewohnheit.
       
       Höchste Zeit, diese Gewohnheit zu überprüfen. Denn fast jeder sechste
       Wähler ist nach der jüngsten Bundestagswahl nicht im Parlament vertreten.
       Und wie bigott ist es, die Krise der Repräsentation in der Mediendemokratie
       zu beklagen, aber achselzuckend hinzunehmen, dass fast sieben Millionen
       Stimmen unter den Tisch fallen? Zum Vergleich: Linkspartei und Grüne
       zusammen wurden von 7, 4 Millionen Menschen gewählt. Das kann nicht der
       adäquate Ausdruck des Wählerwillens sein.
       
       Es gibt gewiss auch gute Gründe für eine Sperrklausel. Nicht jede Partei,
       die ein oder zwei Prozent bekommt, muss im Bundestag vertreten sein. Aber
       die Schwelle von fünf Prozent grenzt einen relevanten Teil der WählerInnen
       politisch aus.
       
       Wer ein politisches Desinteresse beklagt, muss sich deshalb fragen, ob
       unser hermetisches politisches System dies nicht fördert. Und ob eine Hürde
       von drei Prozent nicht klüger wäre. Weil sie die Beteiligung der
       WählerInnen wirksam erhöht, ohne die rationalen politischen
       Machtbildungsmechanismen außer Kraft zu setzen.
       
       25 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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