# taz.de -- Perspektiven für die deutsche Wirtschaft: Das Flauten-Gejammer nützt der AfD
       
       > Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf
       > Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über
       > Sozialkürzungen verunsichert.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz und seine CDU benehmen sich wie eine „Wünsch-dir-was-Truppe“ im Bierzelt
       
       Die deutsche Wirtschaft dümpelt, und auch die Klimaziele werden nicht
       erreicht. Trotzdem legt sich die Ampel gegenseitig lahm, und auch die Union
       hat sich von konstruktiven Vorschlägen längst verabschiedet. Die CDU tut
       lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine
       Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. Schon bei der
       Analyse liegen die Parteien weit auseinander. Union und FDP glauben, dass
       Deutschland vor allem ein „Wettbewerbsproblem“ hätte und der
       „[1][Standort] in Gefahr“ wäre.
       
       Die Zahlen geben das jedoch nicht her. Im Jahr 2023 verzeichnete die
       Bundesrepublik einen satten Exportüberschuss von 4,1 Prozent der
       Wirtschaftsleistung, was rund 200 Milliarden Euro entspricht. Deutschland
       ist auf dem Weltmarkt sehr erfolgreich. Das Geraune über die
       „Wettbewerbsfähigkeit“ hat denn auch einen anderen Zweck: Liberale und
       Union wollen Steuersenkungen für die Unternehmen durchsetzen.
       FDP-Finanzminister Christian Lindner würde am liebsten den Soli komplett
       abschaffen.
       
       Ihn müssen jetzt nur noch Unternehmen und absolute Spitzenverdiener zahlen,
       während er für die breite Bevölkerung bereits im Jahr 2021 entfiel. Für die
       Reichen wäre es ein dickes Geschenk, wenn der Rest-Soli gestrichen würde:
       Etwa zwölf Milliarden Euro würden sie im Jahr sparen. Erneut wäre es das
       „Prinzip Gießkanne“: Alle Spitzenverdiener würden profitieren – ganz egal,
       ob sie investieren oder nicht.
       
       Ähnliche Pläne verfolgt die Union. Sie möchte vor allem die
       [2][Unternehmensteuern senken], und zwar von derzeit 28,3 auf 25 Prozent,
       was ebenfalls rund zehn Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte. CDU-Chef
       Friedrich Merz hat eigens einen Brief an Kanzler Olaf Scholz verfasst,
       allerdings fehlte ein Vorschlag, wie das üppige Geschenk an die Firmen zu
       finanzieren sei. Nur zur Erinnerung: Die [3][Union hat beim
       Verfassungsgericht eingeklagt], dass die Schuldenbremse zu gelten habe.
       
       ## Merz ohne konkrete Vorschläge
       
       Doch seither agiert Merz, als hätte er von der Schuldenbremse noch nie
       gehört. Solange er die Reichen beglücken kann, ist ihm ein ausgeglichener
       Haushalt egal. Dabei sind die fiskalischen Spielräume extrem eng, wie sich
       am Wachstumschancengesetz zeigt. Dieses Vorhaben macht gerade Furore, weil
       es von der Union im Bundesrat blockiert wird, um der Ampel zu schaden.
       
       Aber abseits dieser politischen Taktiererei ist ein ganz anderer Fakt
       interessant: Das Gesetz sieht jetzt nur noch Abschreibungen von 3,2
       Milliarden Euro vor, obwohl ursprünglich sieben Milliarden Euro geplant
       waren, um die Unternehmen bei Investitionen zu entlasten. Doch die Länder
       haben darauf bestanden, das Volumen deutlich zu kürzen – weil sie es sich
       schlicht nicht leisten können, auf Steuereinnahmen zu verzichten. Jeder
       Euro wird gebraucht. Es gibt keine Haushaltsposten, an denen der Staat
       signifikant sparen könnte.
       
       Die Union behauptet zwar, dass sie den „Sozialstaat vom Kopf auf die Füße
       stellen“ wolle, um die Steuerentlastungen zu finanzieren. Aber Merz
       vermeidet es tunlichst, konkret zu werden. Denn der weitaus größte
       Sozialposten sind die Renten, die staatliche Zuschüsse von enormen 128
       Milliarden Euro verschlingen. Trotzdem kann man dort nicht streichen, denn
       die Durchschnittsrente der Frauen beträgt derzeit 1.316 Euro im Monat und
       die der Männer 1.728 Euro. [4][Das reicht nur knapp], um über die Runden zu
       kommen.
       
       Da es nicht möglich ist, in den staatlichen Haushalten zu kürzen, hat
       Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine andere Idee: Er will ein
       schuldenfinanziertes Sondervermögen schaffen, um die Firmen zu entlasten.
       Vorbild ist die Bundeswehr, die kürzlich mit 100 Milliarden Euro
       ausgestattet wurde. Leider ist auch Habecks Vorschlag ziemlich unsolide und
       mit der Bundeswehr nicht zu vergleichen. Dort wird immerhin investiert – in
       Waffen.
       
       ## Investitionen an Klimaschutz koppeln
       
       Man kann es bedauerlich finden, dass es seit dem Ukrainekrieg nötig ist
       aufzurüsten. Aber es ist nicht zu leugnen, dass Waffen einen gewissen Wert
       haben. Doch Habeck will mit dem Sondervermögen vor allem die
       Unternehmensteuern senken. Wie Lindner setzt er auf das
       [5][Gießkannenprinzip] – und plustert letztlich nur die Gewinne der Firmen
       auf. Habecks Projekt wäre nur sinnvoll, wenn er die Steuerentlastungen
       komplett an Investitionen in den Klimaschutz koppelte.
       
       Allerdings hat Habecks Sondervermögen sowieso keine Chance – weil die Union
       zustimmen müsste, um das Grundgesetz zu ändern. Damit ist nicht zu rechnen.
       Dieser Dauerstreit hat Folgen, denn er stärkt die AfD. Unter den
       WählerInnen setzt sich der Eindruck fest, dass „die da oben“ unfähig sind.
       Auch schürt es Angst, wenn ständig debattiert wird, wie man bei 21
       Millionen Rentnern kürzen könnte.
       
       24 Feb 2024
       
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