# taz.de -- Steuerpolitik im TV-Triell: Ein Herz für Reiche
       
       > Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig
       > sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt
       > verkauft.
       
 (IMG) Bild: Armin Laschet auf dem Bildschirm während des Triells – sein Verhältnis zur Realität ist eher locker
       
       Beim Triell ist Moderatorin Pinar Atalay ein grober Schnitzer unterlaufen.
       Atalay ist eigentlich eine gut informierte TV-Journalistin, aber an einer
       Stelle war sie nicht faktensicher. Als es um die Steuern ging, stellte sie
       Unionskandidaten Laschet keine echte Frage – sondern betete einfach nach,
       was CDU und FDP gern permanent behaupten. Atalay unterstellte, dass der
       „Soli“ sowieso abgeschafft werden muss, weil er verfassungswidrig sei. Das
       ist falsch.
       
       Richtig ist: [1][Die FDP] hat beim [2][Bundesverfassungsgericht eine Klage
       eingereicht, um den Soli zu kippen]. Aber eine Entscheidung steht noch aus
       – und es wäre höchst erstaunlich, wenn die Verfassungsrichter den Soli
       beanstanden würden. Er ist nämlich eine normale Steuer, und es wäre ein
       schwerer Eingriff in die Hoheitsrechte des Parlaments, wenn die Richter den
       Soli verbannen würden.
       
       Das Thema ist so brisant, weil der Soli nur noch von den Reichen gezahlt
       wird, denn für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler wurde er bereits
       abgeschafft. Falls der Soli komplett entfällt, würden also nur die
       Wohlhabenden beschenkt, die dann im Jahr rund 10 Milliarden Euro bei den
       Steuern sparen könnten.
       
       Der Solidaritätszuschlag ist eine komplizierte Konstruktion und hat eine
       wechselvolle Geschichte. Dieses Durcheinander nutzen Union und FDP, um die
       Wähler zu verwirren. Daher ist eine Rückschau unumgänglich.
       
       ## Nur Reiche zahlen noch den Soli
       
       Der Soli wurde erstmals im Juli 1991 eingeführt und war damals auf ein Jahr
       befristet. Die Zulage betrug 7,5 Prozent der gezahlten Einkommen- und
       Körperschaftsteuer, und dieses Geld sollte unter anderem den Golfkrieg
       finanzieren. Aber auch Kosten der deutschen Einheit und Hilfen für
       Osteuropa sollten aus dem Zusatztopf gedeckt werden.
       
       Wie geplant lief dieser Soli am 1. Juli 1992 aus, doch ab 1995 wurde er
       erneut eingeführt. Wieder lag der Satz bei 7,5 Prozent, aber diesmal
       sollten die Gelder allein der deutschen Einheit dienen. 1998 sank der Soli
       dann auf 5,5 Prozent, und bei dieser Höhe ist es seither geblieben.
       
       Jahrzehntelang bewegte sich beim Soli dann nichts mehr – bis die Große
       Koalition beschloss, die unteren 90 Prozent der Steuerzahler ab Januar 2021
       vom Soli zu befreien. Dieses Datum ist übrigens kein Zufall. Denn im
       September 2021 stehen bekanntlich Bundestagswahlen an, so dass sich danach
       eine neue Regierung mit dem ungelösten Problem herumschlagen darf, wie sich
       die Einnahmeausfälle kompensieren lassen. Die breite Bevölkerung hat
       nämlich bisher jährlich etwa 10 Milliarden Euro zum Soli beigesteuert.
       Dieses Geld fehlt jetzt, und eine seriöse Gegenfinanzierung gibt es nicht.
       
       Es wäre also Wahnsinn, das Finanzloch noch zu vergrößern, indem der Soli
       auch für die Reichen entfällt. Zudem wäre politisch gar nicht zu
       vermitteln, warum die Wohlhabenden noch weiter beschenkt werden müssen,
       denn sie wurden schon äußerst üppig bedient.
       
       ## Entlastungen für Reiche sind unpopulär
       
       Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz
       bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die
       Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und
       Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt
       werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist
       gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen
       übernehmen.
       
       Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher
       werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die
       Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen
       Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die
       Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. [3][Das
       ärmste Zehntel hat sogar verloren:] Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger
       als vor zwanzig Jahren.
       
       Laschet weiß, dass es unpopulär ist, die Reichen mit weiteren
       Steuergeschenken zu beglücken. Daher versuchte er zunächst, sich einfach
       durchzumogeln. Besonders krass war es im ARD-Sommerinterview, wo er
       behauptete, dass im Unionsprogramm „keine einzige Steuerentlastung“
       drinstehen würde.
       
       Das war blanker Unsinn: In dem Text ist genau nachzulesen, wie die Union
       die Reichen beschenken will. Unter anderem ist dort explizit erwähnt, dass
       der Soli komplett gestrichen werden soll. Diese Präzision ist schon
       deswegen bemerkenswert, weil das Unionsprogramm ansonsten 140 Seiten lang
       vage schwafelt, um bloß keine WählerInnen zu verschrecken.
       
       ## Laschet gibt sich als Verfassungsrichter
       
       Inzwischen hat auch Laschet verstanden, dass er mit reinen Lügen nicht
       weiterkommt – deshalb tut er neuerdings so, als er wäre er nicht nur
       Unionskanzlerkandidat, sondern auch Verfassungsrichter.
       
       Bei jeder Gelegenheit behauptet er jetzt, dass der Soli mit dem Grundgesetz
       nicht zu vereinbaren sei. Denn der Soli wurde eingeführt, um die deutsche
       Einheit zu finanzieren – aber seit 2019 ist der Solidarpakt ausgelaufen,
       der den Osten mit Zusatzmilliarden versorgt hat. „Wenn man einen Zuschlag
       macht und der Zweck fällt weg, wird das Verfassungsgericht das nicht
       dulden“, erzählte Laschet dem Fernsehvolk beim Triell.
       
       Das mag logisch klingen, ist aber falsch. Der Solidarzuschlag wurde zwar
       mit der Einheit begründet, doch die Einnahmen waren nie zweckgebunden. Die
       Steuergelder flossen einfach in den Bundeshaushalt. Der Soli ist also eine
       normale Steuer, über die allein das Parlament entscheidet. Diese Auffassung
       vertritt übrigens auch das Bundesverfassungsgericht, das bereits zwei
       Klagen gegen den Soli abgewiesen hat.
       
       Laschets Verhältnis zur Realität ist ja eher locker. Bei ihm ist alles
       vereinbar: kostspieliger Klimaschutz, die Schwarze Null und Steuersenkungen
       für Reiche. Also findet er nichts dabei, die Verfassung neu zu
       interpretieren. Das steht Laschet frei. Gefährlich wird es, wenn
       ModeratorInnen seine wilden Behauptungen als Fakt verkaufen.
       
       30 Aug 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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