# taz.de -- Fraktionsstatus in Bremerhaven: Zwei, eine, keine AfD?
       
       > Fast hätte es in Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung eine neue
       > Fraktion mit „AfD“ im Namen geben können. Dabei sitzt dort schon eine
       > AfD-Gruppe.
       
 (IMG) Bild: Dass die AfD im Stadtrat sitzt, stößt in Bremerhaven auf Protest: „Omas gegen rechts“
       
       In der Stadtverordnetenversammlung (StVV) in Bremerhaven gibt es weiterhin
       keine AfD-Fraktion – auch keine, die den Parteinamen zumindest zu Teilen im
       Titel führt. Der Versuch, mit drei bisher fraktionslosen Mitgliedern eine
       Fraktion „Alternative für Deutschland plus Schäfer und Baltrusch“ parallel
       zur bereits existierenden AfD-Gruppe zu gründen, ist am Donnerstag in der
       Sitzung der StVV gescheitert.
       
       Die drei Einzelabgeordneten Sven Lichtenfeld, Kevin Schäfer und Claudia
       Baltrusch hatten versucht, sich zusammenzutun, um als Fraktion mehr Rechte
       zu bekommen. „Das wird ein Zweckbündnis“, hatte Lichtenfeld am Telefon klar
       gesagt. Doch nur Lichtenfeld ist AfD-Parteimitglied, die anderen beiden
       sind parteilos.
       
       Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sieht vor, dass neue
       Fraktionen ohne gemeinsame Parteizugehörigkeit von der StVV mehrheitlich
       anerkannt werden müssen. Der Antrag auf Gründung einer Fraktion wurde
       jedoch abgelehnt.
       
       Der Fall fand vorab Beachtung, weil es in der Stadtverordnetenversammlung
       bereits eine parlamentarische Gruppe „Alternative für Deutschland“ mit zwei
       Abgeordneten gibt. Die Gruppe rund um Thomas Jürgewitz hatte angekündigt,
       sich gegen die Nutzung des Namens „Alternative für Deutschland“ durch eine
       zweite Gruppe zu wehren.
       
       ## Fraktionsstatus lohnt sich
       
       Die drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren die vergangenen
       Jahre in unterschiedlichen Positionen. Sven Lichtenfeld war 2023 noch für
       die Bürger in Wut angetreten, von der Partei (heute Bündnis Deutschland)
       nach seiner Wahl aber nicht in die Fraktion aufgenommen worden, weil er
       sich im Wahlkampf von Rechtsextremen hatte unterstützen lassen.
       
       Kevin Schäfer war für die AfD angetreten, aber im Februar 2024 aus Fraktion
       und Partei ausgetreten. Mit Claudia Baltrusch (ehemals Bürger in Wut) und
       einer weiteren Abgeordneten hatte er schon einmal eine eigene Fraktion
       gegründet, die sich im September auflöste.
       
       Eine Fraktion muss in Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung mindestens
       drei Mitglieder haben. Der Fraktionsstatus geht immer und überall mit
       Privilegien gegenüber dem Einzelmandat einher. So bekommen Abgeordnete etwa
       ein längeres Rederecht – in der StVV 15 Minuten gegenüber fünf Minuten für
       Einzelabgeordnete.
       
       In Bremerhaven hat sich die Situation 2024 noch einmal verschärft: Damals
       änderte die Stadtverordnetenversammlung ihre Geschäftsordnung und stimmte
       mehrheitlich dafür, dass Einzelabgeordnete [1][in Ausschüssen kein
       Stimmrecht mehr] haben.
       
       Der Protest der fünf Einzelabgeordneten war groß. Die Mehrheit in der StVV
       argumentierte aber, man wolle so die Arbeitsfähigkeit des Rats erhalten.
       Dass sich parlamentarische Fraktionen splitten, dass sich Gruppen neu
       zusammentun, dass Einzelabgeordnete von A nach B wechseln oder dann auch
       noch nach C, ist gerade auf der lokalen Ebene nicht ungewöhnlich.
       
       Es passiert allen Parteien: Die Themen, die die Gemüter vor Ort bewegen,
       verlaufen nicht immer entlang der klassischen Parteilinien. Zusätzlich
       führen oft auch persönliche Unverträglichkeiten zu Spaltungen.
       
       Teilweise entstehen so völlig neue, unübersichtliche
       Gemeinderatsstrukturen: Die Stadt Wildeshausen etwa hat aktuell acht
       Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete – die CDU dort hatte über die
       Jahre drei Abspaltungen hinnehmen müssen und später dann eine
       Wiederverschmelzung mit einem Teil der abgewanderten Abgeordneten
       vollzogen. Und im Kreis Plön in Schleswig-Holstein gab es ab Ende 2021
       zwischenzeitlich zwei getrennte Fraktionen, deren Mitglieder alle weiterhin
       in derselben Partei waren – bei den Grünen.
       
       Auch in Bremerhaven ist mehr als eine Fraktion betroffen. Von der dortigen
       Linksfraktion (mit ursprünglich drei Mandaten) hatten sich Anfang dieses
       Jahres zwei Abgeordnete abgespalten und gemeinsam mit einer dritten
       Abgeordneten die neue Fraktion „Die Möwen“ gegründet. Die sich auflösenden
       und neu zusammensetzenden Fraktionen sind nur deshalb kein größeres
       Problem, weil es in vielen Stadträten ohnehin keine festen Koalitionen
       gibt; wechselnde Mehrheiten sind keine Seltenheit.
       
       Die [2][Rechte allerdings zerlegt sich besonders häufig]: Bremen hat gar
       keine AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, nachdem sich die Abgeordneten in
       der letzten Legislatur heillos zerstritten und [3][so den Fraktionsstatus
       verloren] hatten und sich die Partei dann zur Wahl nicht einmal ausreichend
       zusammenreißen konnte, [4][um einen einheitlichen Wahlvorschlag
       aufzustellen.]
       
       4 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/abgeordnete-bremerhaven-weniger-redezeit-stadtparlament-100.html
 (DIR) [2] /Zerwuerfnisse-in-Hamburgs-AfD/!5907861
 (DIR) [3] /AfD-Fraktion-Bremen-spaltet-sich/!5619686
 (DIR) [4] /AfD-in-Bremen-von-Wahl-ausgeschlossen/!5920403
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
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