# taz.de -- Offener Brief an den Kanzler: Seite an Seite mit AfD und Nazis
       
       > Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief
       > an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.
       
 (IMG) Bild: „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“, sagte Benjamin Raschke, Chef der Grünen-Landtagsfraktion
       
       Berlin taz | Ein offener Brief, den Lokalpolitiker:innen von CDU,
       SPD und Linkspartei in der Uckermark gemeinsam mit [1][extrem rechten
       AfD-Politikern] und Faschisten unterzeichnet haben, sorgt für Aufruhr. In
       dem Schreiben, das am Montag öffentlich wurde, fordern die
       Unterzeichner:innen von Bundeskanzler Olaf Scholz und
       Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (beide SPD), die [2][militärische
       Unterstützung der Ukraine] einzustellen. Scholz und Bas sollten stattdessen
       „Verantwortung für eine friedliche Lösung übernehmen“.
       
       Unter den Namen der 32 Unterzeichnenden finden sich neben
       AfD-Politiker:innen auch Mitglieder der [3][Partei „Die Heimat“] – der
       Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD. Unterzeichnet hat auch Hannes
       Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.
       
       Die SPD-Kreistagsfraktion Uckermark distanzierte sich am Dienstag von dem
       Schreiben, das zwei ihrer Mitglieder unterzeichnet haben. „Eine einseitige
       Stellungnahme, die den Aggressor nicht benennt und nicht auf die
       Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von
       uns nicht unterstützt werden“, heißt es in einer Erklärung.
       
       Grünen-Vertreter:innen haben nicht unterschrieben. Der Chef der
       Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, forderte eine Distanzierung der
       übrigen Parteien. „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine
       Briefe“, sagte er.
       
       CDU und Linke im brandenburgischen Landtag fokussieren sich stattdessen auf
       den Inhalt des offenen Briefs. „Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so
       Sebastian Walter, Vorsitzender der Linken-Landtagsfraktion, am Dienstag. Er
       betonte, das Anliegen sei unterstützenswert, die Zustimmung der AfD jedoch
       misslich. Auch CDU-Landesfraktionschef Jan Redmann äußert Verständnis für
       die Position der Kreistagsabgeordneten. Wegen der Raffinerie PCK in
       Schwedt, so Redmann, sei die Uckermark besonders von Russland-Sanktionen
       betroffen.
       
       Im Brandenburger Landtag lehnen SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler
       eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Auf Bundesebene verkündete CDU-Chef
       Friedrich Merz erst letzten Sommer, „eine [4][Zusammenarbeit mit der AfD
       auf kommunaler Ebene] werde es nicht geben“. Im Juni stehen Kommunalwahlen
       in Brandenburg an, im September wird ein neuer Landtag gewählt.
       
       In einer vorherigen Version dieses Textes war das Zitat „Ich hätte ihn auch
       unterschrieben“ von Linken-Fraktionschef Sebastian Walter missverständlich
       kontextualisiert. Statt auf die Zustimmung zu der inhaltlichen Position des
       offenen Briefes bezog es sich auf die gemeinsame Unterzeichnung mit
       Rechtsextremen.
       
       11 Apr 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Amelie Sittenauer
       
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