# taz.de -- Oberlandesgericht
       
 (DIR) Beschuldigter Linker Johann G.: JVA beschlagnahmt „Nova“-Shirt von Antifa-Inhaftiertem
       
       Der Antifaschist Johann G. solidarisierte sich in seinem Prozess mit einem
       Shirt mit dem israelischen „Nova“-Festival – nun beschlagnahmte es die JVA.
       
 (DIR) Rassistischer Anschlag von Hanau: Terror-Hinterbliebene wollen nicht aufgeben
       
       Die Eltern des 2020 in Hanau ermordeten Hamza Kurtović reichen
       Verfassungsbeschwerde ein. Sie fordern eine erneute strafrechtliche
       Überprüfung.
       
 (DIR) Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe: Es war kein „tragischer Unglücksfall“
       
       Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen.
       Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.
       
 (DIR) Klima-Urteil des OLG Hamm: Nur symbolisch wertvoll
       
       Das Urteil im Fall eines peruanischen Bauers gegen RWE zeigt: Für
       individuelle Gerechtigkeit können solche Klagen nicht sorgen.
       Aufmerksamkeit aber schon.
       
 (DIR) Reichsbürgerprozess in Frankfurt: Der höfliche Herr Bonk
       
       Seit einem Jahr läuft in Frankfurt der Terrorprozess gegen Prinz Reuß und
       seine mutmaßliche Reichsbürger-Umsturzgarde. Eine Lehrstunde in Geduld.
       
 (DIR) Nach tödlicher Messerattacke in Mannheim: Ein Prozess, kein Untersuchungsausschuss
       
       Im Mai hatte Sulaiman A. in Mannheim mit einem Messer auf
       Anti-Islam-Aktivisten eingestochen und einen Polizisten getötet. Nun steht
       er vor Gericht.
       
 (DIR) Dieselklage gegen Mercedes: Autobauer muss blechen
       
       Im Dieselskandal wollen Verbraucherschützer Schadenersatz für
       Mercedes-Kunden erstreiten. Nun waren sie vor Gericht in wichtigen Punkten
       erfolgreich.
       
 (DIR) Sorgerechtsstreit in Hannover: Mutter soll 30 Tage in den Knast
       
       Ein Gericht verhängt eine Ordnungshaft für Anette W., weil sie dem Wunsch
       ihrer zehnjährigen Tochter folgte und die Tochter nicht zum Vater brachte.
       
 (DIR) Plädoyer im Prozess gegen Franco A.: Anwalt spricht von „Woke-Tribunal“
       
       Im Prozess gegen den Bundeswehr-Offizier hält die Verteidigung ihre
       Plädoyers. Ein Anwalt geht Anklage und Gericht hart an.
       
 (DIR) Folter-Prozess in Koblenz: „Ein Mann des Regimes“
       
       Im Prozess gegen einen ehemaligen Oberst des syrischen Geheimdienstes in
       Koblenz haben die Plädoyers begonnen. Die Anklage fordert lebenslänglich.
       
 (DIR) Messerattacke in Dresden: Gericht verhängt Höchststrafe
       
       Ein 21-Jähriger griff in Dresden im Oktober 2020 ein schwules Paar aus
       islamistischem, homophobem Motiv an. Er wurde zu lebenslanger Haft
       verurteilt.
       
 (DIR) Urteil des Bundesgerichtshofs: Sportlehrer müssen haften
       
       Der Bundesgerichtshof urteilt zu Erster Hilfe im Sportunterricht: Auch bei
       leichter Fahrlässigkeit haften Sportlehrer. Beweislastumkehr gibt es nicht.
       
 (DIR) Polizei ging rechtswidrig gegen Ultras vor: Kollektivstrafe ist nicht
       
       Das OLG Braunschweig gibt einem Werder-Ultra gegen die Polizei recht: Die
       hatte ihn und seine Reisegruppe festgenommen – wegen eines Graffitis.
       
 (DIR) Plädoyers im NSU-Prozess: Verteidiger sehen keine Mittäterschaft
       
       Wochenlang führten juristische Streitigkeiten zu Verzögerungen im
       NSU-Prozess. Nun haben Beate Zschäpes Verteidiger mit ihren Plädoyers
       begonnen.
       
 (DIR) Kohl-Prozess am Oberlandesgericht Köln: Schmerzensgeld nicht vererbbar
       
       Kohls Ex-Ghostwriter hat aus vertraulichen Tonbändern ein Buch fabriziert.
       Maike Kohl-Richter wird dafür aber wohl keine Entschädigung erhalten.
       
 (DIR) Lärmschutz auf der Insel Sylt: Plauderton auf der Landebahn
       
       Das Oberlandgericht in Schleswig verhandelt über Fluglärm auf Sylt, obwohl
       die Starts und Landungen seit Jahren zurückgehen. Das Urteil fällt im
       Herbst.
       
 (DIR) Kampf gegen Zwangsabstieg: Fußball-David vor Erfolg
       
       Beim BGH zeichnet sich ein Erfolg des SV Wilhelmshaven gegen den
       Fußball-Weltverband Fifa ab: Der hatte den Zwangsabstieg der
       Wilhelmshavener durchgesetzt.
       
 (DIR) Urteil gegen Bremer IS-Aussteiger: Kronzeuge gegen den Terror
       
       Der Prozess gegen den Bremer IS-Aussteiger Harry S. ist nach nur vier
       Verhandlungstagen vorbei: Am Dienstag wurde er in Hamburg zu drei Jahren
       Haft verurteilt.
       
 (DIR) Gericht zu Kundus-Opfern: Keine Kompensation aus Deutschland
       
       Bundeswehr-Oberst Klein hatte 2009 einen Bombeneinsatz angeordnet. Dutzende
       Unschuldige starben. Schadensersatz bekommen ihre Familien nicht.
       
 (DIR) NSU-Prozess in München: Neonazis demonstrieren vor Gericht
       
       Rund ein Dutzend Rechtsextremisten versammeln sich am Dienstag vorm
       Oberlandesgericht. Der Verhandlungstag selbst wird abgesagt weil Zschäpe
       krank ist.
       
 (DIR) Erstes Urteil in Deutschland: Haft für Syrien-Rückkehrer
       
       Vor einem Jahr war der 20-jährige Angeklagte noch Mitglied der Terrormiliz
       Islamischer Staat. Jetzt wurde er zu drei Jahren und neun Monaten Haft
       verurteilt.
       
 (DIR) Urteil des Oberlandesgerichts Hamm: Beschneidung untersagt
       
       Eine Mutter soll das Wohl ihres 6-jährigen Sohnes nicht berücksichtigt
       haben. Das Oberlandesgericht Hamm verbot deshalb die Beschneidung des
       Kindes.
       
 (DIR) Schulverweigerung vor Gericht: Jugendamt für Schwänzer zuständig
       
       Ein Gericht in Hamm hat den Eltern eines Schulschwänzers das Recht
       entzogen, dessen schulische Angelegenheiten zu regeln. Jetzt soll das
       Jugendamt eingreifen.
       
 (DIR) Oberlandesgericht Nürnberg: Gustl Mollath kommt frei
       
       Überraschende Wende: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass
       Mollath aus der Psychiatrie entlassen werden muss. Sein Verfahren wird neu
       aufgerollt.