# taz.de -- Föderalismus
       
 (DIR) Bericht der EU-Komission: Wenig Weitsicht in der deutschen Bildungspolitik
       
       Deutschland investiert im Vergleich zu anderen EU-Ländern wenig in Bildung.
       Dabei würden höhere Ausgaben langfristig Wirkung zeigen.
       
 (DIR) Kindergesundheitsbericht: Ein Schulsystem, das krank macht
       
       Ein neuer Bericht fordert, die Gesundheit der Kinder an Schulen besser zu
       fördern. Die Länder sehen sich bereits gut aufgestellt.
       
 (DIR) Katastrophenschutz: Hochwasser kennt keine Grenzen
       
       Bayern, Sachsen und Brandenburg blieben diesmal von einer Flutkatastrophe
       verschont. Wie gut ist Deutschland für kommende Hochwasser gerüstet?
       
 (DIR) 75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt
       
       Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte
       Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert
       bis heute.
       
 (DIR) Die EU vor den Europawahlen 2024: Europa als Föderation
       
       Die schwerfällige Europäische Gemeinschaft braucht dringend Reformen. Das
       Einstimmigkeitsprinzip zuallererst hängt wie ein Klotz am Bein der EU.
       
 (DIR) Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit: Ampel beendet Gießkanne
       
       Im Bundestag wird über das Startchancen-Programm diskutiert. Die einen
       sehen darin einen riesigen Erfolg, den anderen geht es nicht weit genug.
       
 (DIR) Einigung auf Startchancen-Programm: 20 Milliarden für die Bildung
       
       Bund und Länder einigen sich am Freitag auf ein Bildungspaket. Für das
       Vorhaben der Ampelregierung sollen 20 Milliarden Euro an Schulen fließen.
       
 (DIR) Programm für Brennpunktschulen: Später Startschuss für Startchancen
       
       Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für
       Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
       
 (DIR) Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken
       
       Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe
       von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
       
 (DIR) Deutschlandpakt des Kanzlers: Bluff mit ausgestreckter Hand
       
       Schon lange gibt es einen Plan, gemeinsam Deutschland zu modernisieren.
       Dass es nicht vorangeht, liegt an der Ampel – und an fehlendem Geld.
       
 (DIR) Demos wegen Urteil gegen Lina E.: Polizei leugnet Linken-Checkliste
       
       Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um
       Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat.
       
 (DIR) Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch: Mutige Reformen nötig
       
       Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue
       KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.
       
 (DIR) Deutschlands Bildungsmisere: Der Kanzler muss eingreifen
       
       Wohlhabende Länder blockieren eine gerechte Verteilung von Bundesmilliarden
       für Bildung. Einem sozialdemokratischen Kanzler darf das nicht egal sein.
       
 (DIR) Länder boykottieren den Bildungsgipfel: Eine schallende Ohrfeige!
       
       Die Länder blockieren den Bildungsgipfel von Bundesministerin Bettina
       Stark-Watzinger. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen.
       
 (DIR) Chancengleichheit in der Bildung: Wider die föderale Bildung
       
       Von Chancengleichheit im Bildungssystem ist Deutschland weit entfernt.
       Höchste Zeit, dass die Ampel den Ländern stärkere Vorgaben macht.
       
 (DIR) Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit: Verspätete Chancen
       
       Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr
       Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen
       offen.
       
 (DIR) Kitaplätze und Bildungsföderalismus: Deutschland versteinert
       
       Kitaplätze fehlen, die Sprachförderung wurde gestrichen: Warum es
       hierzulande einen neuen Bildungsföderalismus braucht.
       
 (DIR) Umstrittene Hotspot-Regelung: Das Gute am Flickenteppich
       
       Manche wollen in der Coronapandemie mehr Zentralismus. Sie übersehen dabei
       allerdings die Vorteile des Föderalismus.
       
 (DIR) Lob des Föderalismus: Flickenteppich des Grauens
       
       Die Bundesländer werden 75: Faszinierende Geschichten haben sie
       hervorgebracht. Die Demokratie stärken sie. Deswegen werden sie gehasst.
       
 (DIR) GEW-Vorsitzende über neues Schuljahr: „Ich würde mein Kind impfen lassen“
       
       Masken und Schnelltests werden uns auch im Herbst begleiten, sagt
       GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Krisenfest seien die Schulen damit aber
       nicht.
       
 (DIR) Kretschmanns Ideen zu Föderalismus: Hand aufhalten und pöbeln
       
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das
       Bundesbildungsministerium für überflüssig. Geld vom Bund nimmt er aber
       gerne.
       
 (DIR) Föderalismus bei Schulpolitik: Kein zweiter verlorener Sommer!
       
       Wenn die Länder es wieder nicht hinbekommen, die Schulen im Sommer fit zu
       machen, gehört der Bildungsföderalismus auf den Prüfstand.
       
 (DIR) Geplante Notbremse: Nur ein bisschen Zentralstaat
       
       Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus.
       Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben.
       
 (DIR) Kompetenzen in der Pandemiepolitik: Bundes-Notbremse geplant
       
       Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell
       ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
       
 (DIR) Der Bund und die Pandemiebekämpfung: Ein allzu kurzsichtiger Streit
       
       Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona
       schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus
       unnötig infrage.
       
 (DIR) Demokratieforscher über Volksparteien: „Mehrheiten sind vorzuziehen“
       
       Parlamentarische Demokratie und Föderalismus sind in der Krise? Nicht
       unbedingt, sagt der Demokratieforscher Michael Koß.
       
 (DIR) Strategie der Lockdown-Lockerungen: Kinder testen – täglich und überall
       
       Während viele Eltern mit Betreuung und Homeschooling verzweifeln, spielen
       die Kultusminister:innen mit wachsender Begeisterung Föderalismus.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Haus der tausend Diktatürchen
       
       In Pandemiezeiten ist der Föderalismus die Krönung deutscher Politik.
       Unzählige Kleinststaaten warten darauf, aus dem historischen Grab
       aufzuerstehen.
       
 (DIR) Merkels Regierungserklärung: Durchhalten – bis wann?
       
       Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch
       in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze.
       
 (DIR) Debatte um Pandiemiemaßnahmen: Richtige Richtung, einzelne Fehler
       
       Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und
       was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.
       
 (DIR) Streit um Regelbetrieb an Schulen: Maske auf und durch
       
       Trotz hoher Coronazahlen soll der Unterricht normal weiterlaufen – zum Teil
       auch gegen den Willen der Schulen.
       
 (DIR) Corona und Gewaltenteilung: Die Freiheit sichern
       
       Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit
       beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind
       es schon.
       
 (DIR) Linken-Politiker über Coronapolitik: „Das gehört ins Parlament“
       
       In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der
       Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins
       Spiel.
       
 (DIR) Neue Coronazahlen: Ende der Gemütlichkeit
       
       Pandemie: Schluss mit den Scheingefechten um Sperrstunden und
       Fußballspiele. Es wird wieder ernst. Und die Zeit drängt.
       
 (DIR) Eltern, Schule und Corona: Wandel ist die neue Norm
       
       Nach Corona darf es in den Schulen kein Weiter so geben. Nötig ist ein
       ehrlicher Blick auf die Mängel in der Bildung – besonders im Digitalen.
       
 (DIR) Lockerungsbeschlüsse der Regierung: In Eigenverantwortung
       
       Bund und Länder haben sich auf Lockerungen geeinigt. Der Ball liegt jetzt,
       ganz föderalistisch, bei den Ländern.
       
 (DIR) Corona und Föderalismus: Lob der föderalen Institutionen
       
       In der Bekämpfung der Pandemie zeigt sich, wie wichtig die
       Leistungsfähigkeit kommunaler Strukturen ist.
       
 (DIR) Lockerung der Corona-Maßnahmen: Vernünftig, aber widersprüchlich
       
       Der deutsche Föderalismus ist der Krise gewachsen. Die Liste der
       Ungereimtheiten ist jedoch lang – besonders was die Schulen angeht.
       
 (DIR) Fernsehansprache des Bundespräsidenten: Vom Publikum schon jetzt vergessen
       
       Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung:
       Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als
       Glanzleistung bezeichnen.
       
 (DIR) Abiturprüfungen finden doch statt: Das Abi ist gerettet
       
       Der Verzicht auf Prüfungen ist vom Tisch. Ein Abi ohne sie wäre auch
       ungerecht und ein lebenslanger Minuspunkt.
       
 (DIR) Rausschmiss von Zweitwohnsitz-Bewohnern: Kurzsichtiges Herumschubsen
       
       Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht
       diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert.
       
 (DIR) Folgen der Schulschließungen: Corona macht Bildung ungleicher
       
       Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale
       Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten.
       
 (DIR) Corona und der deutsche Föderalismus: Einheitlichkeit als Fetisch
       
       Dass nicht alle Bundesländer alles gleichzeitig beschließen, ist nicht so
       schlimm. Denn das gestaffelte Vorgehen bringt mentale Vorteile.
       
 (DIR) Föderalismus bei Corona-Bekämpfung: Flickenteppich Deutschland
       
       Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden –
       solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
       
 (DIR) Kampf gegen Corona in Deutschland: Die Stunde des Föderalismus
       
       Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die
       Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance.
       
 (DIR) Bildungsföderalismus und Sommerferien: Bayrische Extrawürste
       
       Das Rotationssystem der Sommerferientermine ist Bayern und
       Baden-Württemberg schnuppe. Das regt Brandenburgs Ministerpräsidenten auf.
       
 (DIR) KMK-Präsidentin über das Bildungssystem: „Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit“
       
       Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig will die
       Vergleichbarkeit unter den Ländern stärken. Einheitliche Ferien lehnt sie
       aber ab.
       
 (DIR) Anhörung zum Mietendeckel: 18/2347 ist angekommen
       
       Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der
       Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
       
 (DIR) Digitalpakt verabschiedet: Hausaufgaben für die Länder
       
       Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit
       beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden.
       
 (DIR) Streit um Grundgesetzänderung: Einigung beim Digitalpakt für Schulen
       
       Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes
       offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen.