# taz.de -- Deutschlandpakt des Kanzlers: Bluff mit ausgestreckter Hand
       
       > Schon lange gibt es einen Plan, gemeinsam Deutschland zu modernisieren.
       > Dass es nicht vorangeht, liegt an der Ampel – und an fehlendem Geld.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz im Bundestag während der Haushaltsdebatte am 06. September
       
       Wow, da hat der Kanzler den Oppositionsführer Friedrich Merz sauber
       ausgekontert! Dessen wütende Attacken parierte er mit dem Angebot, einen
       gemeinsamen Deutschlandpakt zu schließen. Ausgestreckte Hand statt
       geballter Faust, prima. Doch leider ist dieses Angebot, da hat
       Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident [1][Hendrik Wüst] recht, vor
       allem ein PR-Gag.
       
       Denn das, was Olaf Scholz der Opposition so gönnerhaft vorgeschlagen hat,
       liegt seit gut einem Jahr auf dem Tisch: Vorschläge für schnellere
       Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa für den Bau von Straßen und
       Radwegen, von Windrädern und Stromtrassen.
       
       Das dauert. [2][Deutschlandtempo] heißt aktuell Schneckentempo. Bis eine
       neue Bahnstrecke eröffnet wird, vergehen im Schnitt 25 Jahre, ein Windrad
       steht immerhin schon nach acht Jahren. Wenn Deutschland es schaffen will,
       bis 2045 klimaneutral zu werden, muss es den Turbo einlegen, wie Scholz
       richtig sagte.
       
       Doch der im März beim Treffen des Kanzlers mit den
       Ministerpräsident:innen angekündigte „Pakt für Planungs-,
       Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ liegt bis heute nicht vor.
       Immerhin gab Scholz im Juni bekannt, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe
       eingerichtet werde. Von der hat man aber nichts mehr gehört.
       
       Dass es so zäh vorangeht, liegt zum einen an den zersplitterten
       Zuständigkeiten. Eine Unternehmerin, die einen Windpark in Niedersachsen
       bauen will, muss etwa den Transport der Rotorblätter in jedem Bundesland,
       das der [3][Schwertransport] passieren wird, neu beantragen. Jedes Land hat
       eigene Vorschriften. Föderalismus eben.
       
       Es liegt aber auch an den Friktionen in der Ampel selbst. Über die Frage,
       ob nun Schienen oder Autobahnen beschleunigt gebaut werden, haben Grüne und
       FDP zu Jahresbeginn monatelang gestritten. Die mühsam ausgehandelten
       Kompromisse innerhalb der Ampel lassen dann kaum noch Spielräume zu, dass
       die Bundesregierung ihrerseits den Ländern entgegenkommen kann.
       
       Die fühlen sich vom Bund schon seit Längerem schlecht behandelt, klagen
       über fehlende Kommunikation und mangelndes Verständnis. Obwohl nur sechs
       der 16 Bundesländer unionsgeführt sind, heißt es oft 16 (Länder) gegen
       einen (Bund), wie aktuell beim Industriestrompreis oder auch in der Frage:
       wie weiter bei der Versorgung von Geflüchteten? Hinter diesen Querelen
       steht das schnöde, aber wichtige Thema der Kosten. Wer zahlt? Wenn Scholz
       nun die Hand ausstreckt, täte er gut daran, das Portemonnaie griffbereit
       und die Koalitionspartner in Schach zu halten. Beides wird kaum gelingen.
       Der angestrebte Deutschlandpakt bleibt wohl ein großer Bluff.
       
       8 Sep 2023
       
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