# taz.de -- Corona und der deutsche Föderalismus: Einheitlichkeit als Fetisch
       
       > Dass nicht alle Bundesländer alles gleichzeitig beschließen, ist nicht so
       > schlimm. Denn das gestaffelte Vorgehen bringt mentale Vorteile.
       
 (IMG) Bild: Testlauf: Wenn sich Ausgangssperren in Bayern durchsetzen lassen, können andere sich vorbereiten
       
       Deutschland ringt um den Gleichschritt bei der Eindämmung der
       Coronavirus-Epidemie. Am Sonntag ab 14 Uhr verhandelt die Kanzlerin mit 16
       MinisterpräsidentInnen, ob man bundesweite Ausgangsbeschränkungen braucht.
       [1][Bayer]n und das Saarland sind mit strengen Regelungen bereits
       vorgeprescht. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg haben zumindest
       verboten, in Gruppen herumzustehen und zu sitzen. Dabei hatte
       NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) doch eindringlich vor
       Alleingängen gewarnt. Die Telefonkonferenz gilt deshalb als Bewährungsprobe
       für den deutschen Föderalismus. Denn der Bund kann nichts anweisen. Für die
       Anwendung des Infektionsschutzgesetzes sind die Länder zuständig. Sie
       müssten sich freiwillig auf gemeinsames Vorgehen einigen.
       
       Vorweg: Der [2][deutsche Föderalismu]s ist historisch überholt. Er ist
       überflüssig und macht das Leben nur unnötig kompliziert. Die meisten
       Bundesländer sind selbst Patchwork-Gebilde ohne ausreichende eigene
       Identität. Die Zukunft gehört dem europäischen Föderalismus, aufgebaut aus
       den europäischen Nationalstaaten, die echte Diskursräume mit eigenen
       Regulierungstraditionen bieten. Föderalismus ist gut, aber ein europäischer
       Förderalismus genügt.
       
       Dennoch ist die aktuelle Föderalismus-Kritik oberflächlich und überzogen.
       Es wird festgestellt, dass es bei der Corona-Bekämpfung einen
       Flickenteppich gibt, weil die Länder nicht simultan agieren.
       Schulschließungen, Veranstaltungsverbote, [3][Ausgangsbeschränkungen] –
       nichts wurde am gleichen Tag umgesetzt. Immer preschten einzelne Länder vor
       und andere zogen erst ein paar Tage später nach. Aber ist diese
       Ungleichzeitigkeit wirklich ein großes Problem?
       
       Viele Kommentatoren in den Medien glauben, dass die Politik so Vertrauen
       verspielt. Von den Bürgern werden harte Opfer erbracht, aber die Politik
       sei unfähig, mit den Bürgern geordnet zu kommunizieren. Vielleicht ist es
       aber eine etwas zu schematische Vorstellung, dass Vertrauen nur entstehen
       kann, wenn alle exakt dasselbe sagen. Es sind doch eher die
       Politik-Kommentatoren, die Vertrauen gefährden, indem sie die
       Einheitlichkeit wie einen Fetisch behandeln und Scheinprobleme zum großen
       Politiktest hochschreiben.
       
       Die Leute sind ja nicht blöd. Wenn ein völlig neues, gefährliches Virus
       auftaucht, ist doch klar, dass niemand ein Patentrezept in der Tasche hat,
       das man jetzt einfach Punkt um Punkt umsetzen muss. Natürlich suchen alle
       nach dem richtigen Weg, wie man möglichst wenig Todesfälle zulässt und
       gleichzeitig Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Crash bewahrt.
       
       Dabei ziehen in Deutschland sogar alle an einem Strang und verfolgen eine
       gemeinsame Grundlinie. Die Ausbreitung des Virus soll möglichst verlangsamt
       werden, damit sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig infizieren und das
       Gesundheitssystem überfordern. Dass es in Deutschland diesen Grundkonsens
       gibt, ist beruhigend und schafft wirklich Vertrauen. Man denke nur an
       Staaten wie Großbritannien und die Niederlande, die zunächst einen ganz
       anderen Weg verfolgten und möglichst schnell eine möglichst hohe
       Ansteckungsrate mit darauf folgender, erhoffter, Immunität erreichen
       wollten. Ganz zu schweigen von der zeitweisen Verharmlosung der Pandemie in
       Staaten wie Iran [4][oder den USA].
       
       Gäbe es bei uns Bundesländer, die so verführen, dann müsste man sich
       wirklich Sorgen machen. Doch die deutschen Bundesländer nehmen das Problem
       gleichermaßen ernst, sie beschließen die gleichen Maßnahmen – nur nicht am
       gleichen Tag.
       
       Das ist zwar kein Wettbewerbsföderalismus, bei dem sich am Ende das beste
       Modell durchsetzt. Denn es wartet ja niemand auf Ergebnisse, um diese zu
       vergleichen. Die nächste Verschärfung kommt meist schon, bevor sich die
       Wirkung der vorherigen auch nur abschätzen lässt.
       
       Das gestaffelten Vorgehen der Länder bringt aber mentale Vorteile. Wenn
       Bundesländer vorpreschen, bei denen es eine hohe Akzeptanz für harte
       Maßnahmen gibt, etwa in Bayern, können sich die Einwohner der anderen
       Bundesländer gedanklich und praktisch schon einmal auf das vorbereiten, was
       bald auch bei ihnen kommt. So erhöht die Ungleichzeitigkeit der Länder
       unter dem Strich eher die Akzeptanz der Maßnahmen, als dass es sie
       gefährdet. Bayern ist sozusagen das Preview-Programm für Deutschland.
       
       22 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Corona-Pandemie-in-Bayern/!5673077
 (DIR) [2] /Kampf-gegen-Corona-in-Deutschland/!5667363
 (DIR) [3] /Senat-verschaerft-Auflagen-gegen-Corona/!5673054
 (DIR) [4] /US-Gesundheitssystem-und-Corona/!5669242
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Föderalismus
 (DIR) Freistaat Bayern
 (DIR) Ausgangssperre
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Corona in Ostdeutschland: Nicht krisentauglich
       
       Die Pandemie zeigte, wie fatal mangelndes Vertrauen in die Politik sein
       kann. In Ostdeutschland hat eine Minderheit das Leben aller verschlechtert.
       
 (DIR) Datenschutzbeauftragter empört: „Da werden Dämme eingerissen“
       
       Einzelne Gesundheitsämter in BaWü geben offenbar Daten von Corona-Patienten
       und ihren Angehörigen zum Schutz von Polizeibeamten weiter.
       
 (DIR) Rausschmiss von Zweitwohnsitz-Bewohnern: Kurzsichtiges Herumschubsen
       
       Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht
       diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert.
       
 (DIR) Hartes Kontaktverbot in Berlin: Gefährlich unklare Regeln
       
       Lange wehrte sich der Berliner Senat. Jetzt gestaltet er die Beschränkungen
       härter als andere. Das ermöglicht Willkür.
       
 (DIR) Corona-Pandemie in Bayern: Wir müssen drin bleiben
       
       In Bayern gelten seit Freitag die bundesweit strengsten
       Ausgangsbeschränkungen. Wie ist die Stimmung im Freistaat?
       
 (DIR) Senat verschärft Auflagen gegen Corona: Versammeln verboten
       
       Treffen ab zehn Personen sind in Berlin nun verboten. Restaurants dürfen
       nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten. Und das Abitur wird verschoben.
       
 (DIR) Kampf gegen Corona in Deutschland: Die Stunde des Föderalismus
       
       Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die
       Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance.