# taz.de -- Kampf gegen Corona in Deutschland: Die Stunde des Föderalismus
       
       > Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen
       > die Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine
       > Chance.
       
 (IMG) Bild: Test de luxe: Aus dem Auto steigen ist in der Münchner Drive-in-Corona-Teststation nicht mehr nötig
       
       Über den deutschen Föderalismus wird gern und viel gemeckert:
       Kleinstaaterei, föderaler Wirrwarr, abschaffen! Auch angesichts der
       Ausbreitung des [1][Coronavirus], die die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
       am Mittwoch als Pandemie einstufte, fühlen sich KritikerInnen wieder
       bestätigt: Wieso gibt es keine zentral gesteuerten Notfallpläne, wieso
       schweigt die Kanzlerin so lange? Um dann neidvoll nach Italien zu blicken,
       wo Ministerpräsident [2][Giuseppe Conte] als oberster Krisenmanager das
       Land flächendeckend unter Quarantäne gestellt hat.
       
       Doch ausgerechnet jetzt ist Kritik am Föderalismus völlig unberechtigt.
       Deutschland ist eben kein Einheitsstaat mit starker Zentralregierung wie
       Italien. Entsprechend zurückhaltend tritt die Kanzlerin auf. Mehr noch: Der
       Föderalismus ist sogar das bessere System, um solch eine Krise zu
       überstehen. Da behält [3][Angela Merkel,] die sich am Mittwoch in der
       Bundespressekonferenz endlich doch noch zu Wort meldete, recht.
       
       Deutschlands föderales Prinzip ist von Vorteil, weil es dezentrales und dem
       Problem angepasstes Handeln ermöglicht. Im konkreten Fall heißt das, dass
       Merkel eben nicht wie Conte in Italien entscheiden kann, dass etwa
       flächendeckend Schulen und Kitas geschlossen werden. In Deutschland
       entscheiden darüber die Bundesländer und ihre regionalen Ämter, die die
       Lage vor Ort am besten einschätzen können.
       
       ## Merkels Zurückhaltung ist richtig
       
       Wieso sollte auf Hiddensee, wo noch keine Coronavirusinfektion gemeldet
       wurde, der Unterricht genauso ausfallen wie aktuell im [4][Kreis
       Heinsberg], dem Epizentrum der Epidemie. Das wäre völlig überzogen. Kann
       deshalb jedes Land und jede Kommune handeln, wie es beliebt? Natürlich
       nicht. Der deutsche Föderalismus ist ein kooperativer und kein dualer wie
       in der Schweiz.
       
       Das heißt, es geht nicht vorrangig um Vielfalt und Wettbewerb – auch wenn
       das im Bereich der Bildung anders erscheinen mag –, sondern die
       Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern steht im Mittelpunkt.
       Diese Zusammenarbeit funktioniert in der bisherigen Krise bisher ganz gut.
       Die Große Koalition hat sich am Sonntag auf ein erstes, schnelles
       Milliardenpaket geeinigt, um die wirtschaftlichen Einbußen abzufedern.
       Kurzarbeitergeld kann leichter beantragt werden und Unternehmen bekommen
       Liquiditätshilfen.
       
       Gesundheitsminister Jens Spahn hat zudem empfohlen, Großveranstaltungen mit
       mehr als 1.000 TeilnehmerInnen abzusagen. Und binnen drei Tagen haben das
       alle Bundesländer auch mehr oder weniger so umgesetzt, wenn auch manchmal
       erst nach Ermahnung. (Berlin, echt jetzt!) Am Donnerstag treffen sich die
       MinisterpräsidentInnen und die KultusministerInnen der Länder, um sich
       untereinander weiter abzustimmen.
       
       Das heißt nicht, dass die nächsten Wochen nicht hart werden und viele
       Menschen, darunter jene, die in Gesundheitsämtern und Krankenhäusern
       arbeiten, an die Grenzen der Belastbarkeit und darüber hinaus kommen
       werden.
       
       Dem jahrelangen Personalabbau im öffentlichen Dienst und dem zu großen
       Teilen privatisierten und auf Renditeerwartungen ausgerichteten
       Gesundheitssystem liegt aber nicht die Idee des Föderalismus zugrunde,
       sondern die Ideologie des Neoliberalismus. Und die kann man gerade in einer
       nationalen Krise wie dieser noch einmal zu Recht kritisieren.
       
       11 Mar 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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