# taz.de -- Causa Vanessa Emde: Der lange Anlauf zum Ausschluss
       
       > Wenn Vanessa Emde Teil der Linksfraktion bleibt, wollen die Berliner SPD
       > und Grünen nicht mit dieser koalieren. Einfach dürfte der Rauswurf nicht
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Vanessa Emde sitzt mit ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus Ende Oktober 2026
       
       Kann eine Koalition an einer einzigen Parlamentarierin scheitern? In Berlin
       schon. Das liegt an der Abgeordneten Vanessa Emde. Denn SPD und Grüne
       wollen ein rot-grün-rotes Bündnis nur eingehen, wenn sie kein Mitglied der
       Linksfraktion bleibt.
       
       Emde, 45 Jahre, symbolisiert für Kritiker genau jenen Antisemitismus und
       Israelhass in den Reihen ihres Landesverbands, der schon vor der Wahl am
       20. September für viele Debatten sorgte. Umso mehr, weil ein rot-grün-rotes
       Bündnis erstmals die Linkspartei ins Rote Rathaus bringen und ihre jetzige
       Fraktionschefin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin machen würde.
       
       Emde bestreitet weiterhin das Existenzrecht Israels. Weil sie das nicht nur
       denkt, sondern auch weiter öffentlich verkündet, [1][drängt vor allem die
       SPD darauf, sie aus der Fraktion auszuschließen].
       
       Der Landesvorstand der Linkspartei hat Emde vorige Woche aufgefordert, ihr
       Mandat niederzulegen und damit an die Partei zurückzugeben. Emde, in einem
       Wahlkreis im Berliner Bezirk Neukölln mit über 20 Prozentpunkten Vorsprung
       direkt gewählt, lehnte das zwei Tage später ab.
       
       Nun hat die Fraktion im Abgeordnetenhaus angekündigt, einen
       Ausschlussantrag vorzubereiten. Dabei sind zwar Fristen einzuhalten,
       deretwegen Emde frühestens in der übernächsten Fraktionssitzung am 24.
       November ausgeschlossen werden könnte.
       
       Doch das Vorgehen der Fraktionsführung um die mögliche künftige
       Regierungschefin Eralp wirkt eher schleppend. Es scheint, als seien sich
       Eralp und der Fraktionsvorstand nicht sicher, ob es genug Rückhalt für
       einen Ausschluss Emdes gibt. Nötig dafür ist nämlich eine
       Zweidrittelmehrheit.
       
       SPD-Chef Krach hat zwar keine Frist gesetzt, bis wann Emde raus sein muss.
       [2][Doch gilt er ohnehin nicht als großer Fan eines Linksbündnisses]. Er
       steht zudem unter großem Druck aus der eigenen Bundespartei und früherer
       Berliner SPD-Größen, nicht mit der Linkspartei zu koalieren.
       
       Der jüngste SPD-interne Widerstand formiert sich hinter der Website „Nicht
       um jeden Preis“. Darin heißt es: „Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen
       sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken
       aus.“ Prominentester Name bei den bis Wochenmitte über 2.300 Unterstützern
       aus der SPD ist der bundesweit beliebteste Politiker der Partei,
       Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dem Aufruf hat sich aber auch
       Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angeschlossen, der zum linken
       SPD-Flügel gehört.
       
       Ähnlich groß ist der Druck führender Bundes-Grüner auf die Berliner Grünen.
       Dass die sich davon beeindrucken lassen, ist unwahrscheinlicher als bei der
       SPD: Bei den Berliner Grünen gilt Kritik von der Bundesebene und noch mehr
       von Pragmatikern wie Cem Özdemir in der Regel eher als Bestätigung dafür,
       völlig richtig zu liegen.
       
       Rot-Grün-Rot wäre allerdings auch nach einem Ausschluss Emdes noch nicht
       sicher. Alle drei möglichen Koalitionspartner lassen am Ende der
       Verhandlungen noch ihre komplette Mitgliedschaft darüber abstimmen.
       
       14 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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