# taz.de -- Flüchtlingsabschiebungen aus Europa: Dobrindt und seine Kollegen setzen auf Ruanda
> Mehrere europäische Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda
> abschieben. Aufnahme fänden sie in international finanzierten
> Einrichtungen.
(IMG) Bild: Das bereits existierende Transit-Zentrum Gashora in Ruanda
[1][Das Transit-Zentrum Gashora] liegt rund 50 Kilometer südlich von
Ruandas Hauptstadt Kigali, hoch oben auf einem Hügel zwischen zwei größeren
Seen. Die 2015 mit Geldern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR errichteten
Gebäude beherbergen Geflüchtete aus ganz Afrika, die UNHCR regelmäßig
[2][aus dem Bürgerkriegsland Libyen evakuiert und nach Ruanda bringt]. In
Gashora warten sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge, die sie von dort
aus für europäische Länder, die USA oder Kanada stellen.
Rund 700 Betten, Fußball- und Volleyballplätze, Billardtische, Nähstuben
und Fahrschulen gibt es in Gashora, um den Geflüchteten die Zeit zu
vertreiben. Über 3.000 Geflüchtete, zumeist junge Leute, haben seit 2019
das Zentrum durchlaufen. Rund 2.600 von ihnen wurden in sechs Jahren nach
Genehmigung ihres Asylantrags in sichere Aufnahmeländer ausgeflogen.
Bald könnten in der Einrichtung, die im Rahmen eines Abkommens zwischen
UNHCR, AU (Afrikanische Union) und Ruandas Regierung entstand, abgeschobene
Migranten aus Europa aufgenommen werden. Ruandas Innenminister Vincent
Biruta ist laut Angaben aus Kigali an diesem Montag in Wien, um [3][den
Migrationsdeal] mit mehreren europäischen Staaten zu unterzeichnen –
darunter Deuschland. Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das
Modellprojekt vorgesehen, davon sollen laut Spiegel rund 40 Plätze
womöglich in Ruanda finanziert werden.
Im August und September waren mehrfach Delegationen aus Deutschland,
Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland in Kigali, um einen
solchen Deal einzufädeln, [4][bestätigte damals Ruandas
Regierungssprecherin Yolande Makolo].
## Kaum Perspektiven in Ruanda
Makolo betonte in einem Interview mit lokalen Medien, dass Ruanda selbst
auf eine lange Geschichte von Flucht und Migration zurückblicken kann. Der
Völkermord gegen die Tutsi in Ruanda 1994 hatte in der ganzen Region zu
einer Flüchtlingskrise geführt, Millionen von jungen Ruandern sind im Exil
aufgewachsen. Derzeit beherbergt das kleine Land im Herzen Afrikas rund
100.000 Geflüchtete, die meisten aus den Nachbarländern Kongo und Burundi.
Aus Sicht Ruandas ist Gashora ein Erfolgsmodell für den Umgang mit
Flüchtlingen. „Wir haben Tausende aufgenommen“, betonte Makolo: „Und viele
von ihnen sind wieder gegangen – sie wurden in Drittstaaten umgesiedelt.
Das hat sehr gut funktioniert.“ Die Geflüchteten haben jeweils die Wahl,
entweder in Ruanda eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, Asyl oder
Resettlement in Drittstaaten zu beantragen oder in ihr Heimatland
zurückzukehren.
Nur die allerwenigsten wollen in Ruanda selbst bleiben, geben viele
Geflüchtete in Gashora gegenüber lokalen Journalisten zu. Das kleine Land
mit rund 15 Millionen Einwohnern kämpft mit einer hohen Arbeitslosenrate.
Laut dem ruandischen Statistikamt liegt sie bei Jugendlichen im Alter
zwischen 16 und 30 Jahren bei rund 19 Prozent. Rund 35 Prozent der
Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig, das Durchschnittseinkommen
liegt bei nicht einmal umgerechnet 2 Euro pro Tag. Für Migranten ist es
ökonomisch schwer, in Ruanda Fuß zu fassen.
## Britisch finanzierte Einrichtung in Kigali steht leer
[5][Großbritannien war das erste Land], das einen eigenen Migrationsdeal
mit Ruanda schloss. [6][Der „Ruanda-Deal“ von 2022] hatte am Ende einen
Umfang von umgerechnet rund 840 Millionen Euro.
Doch nur vier Migranten wurden freiwillig nach Ruanda ausgeflogen, denn
Anwälte und Menschenrechtsorganisationen gingen vor Gericht dagegen vor. Im
November 2023 erklärte der britische Supreme Court den Ruanda-Deal für
rechtswidrig, da Ruanda kein sicheres Drittland sei. Daraufhin
verabschiedete die Regierung in London 2024 ein Gesetz, das Ruanda zum
sicheren Drittstaat deklarierte, und die beiden Regierungen schlossen im
April 2024 [7][einen neuen Migrationsvertrag], der den Bedenken des Supreme
Court Rechnung tragen sollte.
Die neugewählte Labour-Regierung in London sagte aber im Juli 2024 wenige
Tage nach ihrem Amtsantritt den Deal einseitig wieder ab, ohne ihn formell
zu kündigen. Ruanda zog vor ein internationales Schiedsgericht in den Haag,
um ausstehende Zahlungen einzuklagen. Dieses entschied zu Beginn dieses
Jahres, dass London die geforderte Summe nicht zahlen muss.
Für die Aufnahme von Migranten aus Großbritannien wurde 2022 das „Hope
Hostel“ in Kigali renoviert. Ursprünglich gebaut, um Waisenkinder des
Völkermordes 1994 zu beherbergen, wurde die staatliche Einrichtung im Zuge
des Ruanda-Deals mit britischen Geldern zu einer schicken Herberge für 50
bis 200 Personen ausgebaut. Sie steht bis heute leer – und stünde damit
theoretisch nun zur Verfügung.
## Die Niederlande verhandeln auch mit Uganda
Auch mit dem Nachbarland Uganda versuchen europäische Länder einen solchen
Deal einzufädeln. [8][Federführend sind die Niederlande]. Sie
unterzeichneten im September 2025 eine Absichtserklärung mit Ugandas
Regierung. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Uganda im
Januar 2026 wurde das Vorhaben dann erstmal „auf Eis gelegt“, sagen
niederländische Quellen der taz.
Quellen aus Ugandas Flüchtlingsministerium bestätigen nun, dass die
Verhandlungen nun wieder „enorm hart vorangetrieben werden“. Bei dem
jüngsten Besuch europäischer Delegationen im September, angeführt von den
Niederlanden, war von bis zu 10.000 Migranten die Rede, die Uganda in den
nächsten Jahren aufnehmen soll. Als Gegenleistung würden die Niederlande in
Uganda Schulen und Krankenhäuser bauen – vor allem in den zahlreichen
Flüchtlingslagern des Landes.
Uganda beherbergt zwei Millionen Flüchtlinge, mehr als jedes andere Land
Afrikas. Die meisten stammen aus umliegenden Krisenregionen, von Kongo bis
Sudan. Das Land ist [9][für seine liberale Flüchtlingspolitik bekannt]. In
Uganda erhalten sie unkompliziert einen unbegrenzten Flüchtlingsstatus
sowie eine Arbeitserlaubnis und können sich permanent niederlassen. Anders
als in Ruanda gibt es in Ugandas großen Flüchtlingscommunitys zahlreiche
Möglichkeiten für Eritreer, [10][Sudanesen] oder Geflüchtete aus anderen
Nationen, einen Job und damit ein Einkommen zu bekommen.
Das Problem: Ugandas Regierung verfügt über kein Transit- oder
Aufnahmezentrum wie Ruanda, wo man Migranten aus Europa zeitweilig
beherbergen kann. Dies müsste erst gebaut werden. Aus Regierungskreisen hat
die taz erfahren, dass ein möglicher Deal zunächst vom Kabinett beschlossen
und dann von Präsident Yoweri Museveni abgesegnet werden müsse. „Da sind
wir noch nicht so weit wie in Ruanda“, heißt es gegenüber der taz.
16 Nov 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.unhcr.org/uk/unhcr-s-emergency-transit-mechanism-centre-rwanda
(DIR) [2] /Fluechtlinge-aus-Libyen-evakuiert/!5625429
(DIR) [3] https://www.euronews.com/2026/11/16/five-eu-countries-to-announce-first-ever-return-hub-for-migrants-in-rwanda
(DIR) [4] https://euobserver.com/232169/rwanda-revealed-as-eus-first-migrant-return-hub-but-whats-in-it-for-kigali/?cst=db04b24bc662473f0754236177e3fe25847e833a69f6f43bc32f6bcc1b16a673
(DIR) [5] https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-9568/
(DIR) [6] https://assets.publishing.service.gov.uk/media/656f51d30f12ef07a53e0295/UK-Rwanda_MEDP_-_English_-_Formatted__5_Dec_23__-_UK_VERSION.pdf
(DIR) [7] https://www.gov.uk/government/publications/ukrwanda-agreement-for-the-provision-of-an-asylum-partnership-to-strengthen-shared-international-commitments-on-the-protection-of-refugees-and-migra
(DIR) [8] /Niederlande-weiter-auf-Rechtskurs/!6116039
(DIR) [9] /Ugandischer-Politiker-ueber-Fluechtlinge/!5424032
(DIR) [10] /Gefluechtete-Aerzte-in-Uganda/!6137952
## AUTOREN
(DIR) Simone Schlindwein
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