# taz.de -- Claudia Müller über Rot-Rot-Grün in MV: „Die grüne Handschrift zieht sich durch alle Bereiche“
> Mecklenburg-Vorpommern bekommt erstmals eine rot-rot-grüne Regierung. Die
> designierte grüne Umweltministerin Müller wünscht sich ein solches
> Bündnis auch im Bund.
(IMG) Bild: Alles geklärt mit Schwesig: Mecklenburg-Vorpommerns Grünen-Spitzenfrau Claudia Müller
taz: Frau Müller, vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ging es
zwischen Grünen, Linken und SPD [1][überaus giftig] zu. Wie sah es denn bei
den Koalitionsverhandlungen stimmungsmäßig aus?
Claudia Müller: Giftig würde ich nicht sagen. Es war Wahlkampf und da wird
der Ton zum Ende hin etwas rauer. In den Verhandlungen war die Stimmung
gut. Denn über das, was zwischen uns stand, haben wir gleich am Anfang
gesprochen. Das betraf ja auch nicht nur den Wahlkampf, sondern auch das
ganze Thema Nord Stream und den Umgang damit.
taz: Sie hatten in der Vergangenheit immer wieder die Unterstützung von
Putins Gas-Pipeline durch SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig hart
kritisiert, die hatte [2][heftig zurückgekeilt].
Müller: Genau. Wir haben uns hier ausgesprochen und das Thema zwischen uns
geklärt. Das musste sein. Das hat die Luft gereinigt. Danach kamen
schließlich die Sondierungs-, vor allem aber die Koalitionsgespräche – und
die waren intensiv.
taz: Das sagen immer alle: „intensiv“. Was heißt das in dem Fall?
Müller: In Mecklenburg-Vorpommern saßen wir Grünen zum ersten Mal in der
Geschichte des Landes mit am Tisch. Jetzt waren wir drei Parteien. Das gab
es so noch nie in Mecklenburg-Vorpommern, daran mussten sich alle gewöhnen.
Und das ist bekannt, wir arbeiten immer sehr gern an Texten. Mehr als die
Koalitionspartner. Das war, glaube ich, auch für die dann eine gewisse
Herausforderung, die aber auch eine Würdigung fand.
taz: Sie haben betont, das [3][jetzt vorgelegte Koalitionsprogramm] trage
„eine deutlich grüne Handschrift“. Wo genau haben sich die Grünen hier
verewigt?
Müller: Wir haben ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren
Energien, den Klimacheck und eine Meeresschutz-Strategie. Oder nehmen Sie
den Azubi-Startbonus, also das zinsfreie 1.000-Euro-Darlehen für Menschen,
die in Mecklenburg-Vorpommern ihre erste Ausbildung beginnen. Das kam von
uns. Und die klare grüne Handschrift zieht sich eigentlich durch alle
Bereiche, durch alle Kapitel. Aber gerade Energie, Klima-, Natur- und
Umweltschutz sind nun deutlich stärker akzentuiert als bei vorherigen
Koalitionen.
taz: Was bitte ist ein Klimacheck?
Müller: Konkret heißt das, dass bei allen Vorlagen, die ins Kabinett
kommen, deutlich sein muss, dass sie dem Klimaschutz, der Klimaanpassung in
Mecklenburg-Vorpommern nicht entgegenstehen. Anderenfalls wird das nicht
beschlossen. Das ist ein ziemlich scharfes Schwert – denn es betrifft
wirklich alle Ministerien. Der Klimacheck ist aktiver Klimaschutz im
täglichen Regierungshandeln.
taz: Wo mussten Sie Abstriche machen?
Müller: Hm. (Pause) Wenn Sie sich den Vertrag anschauen, sehen Sie, dass
sehr viel unter Finanzierungsvorbehalt steht. Das heißt auch: Wir werden
neue Projekte erst mit dem neuen Doppelhaushalt, also ab 2028 umsetzen
können.
taz: Sie sind seit diesem Donnerstag designierte Ministerin für Umwelt,
Natur- und Klimaschutz, Energie und Mobilität. Das gilt also auch für Ihr
Ressort?
Müller: Dieses Thema betrifft uns alle.
taz: Die Grünen haben jetzt zwar ein großes Ressort, stellen mit Ihnen aber
auch nur eine Ministerin. Die genauso kleine Linkspartei hat dagegen ihre
geforderten zwei Ministerien bekommen. Hätten Sie sich mehr gewünscht für
Ihre Partei?
Müller: Natürlich. Wir hatten aber auch einen klaren Fokus, und zwar auf
die Zuständigkeiten. Wir haben gesagt, Zuständigkeiten und
Gestaltungsspielraum sind uns wichtiger als Köpfe. Und das haben wir
erreicht.
taz: Auffällig war, dass sich die Grünen in ihr Verhandler:innenteam viel
Unterstützung von außen geholt haben, darunter Renate Künast und Michael
Kellner. Ist die grüne Personaldecke so dünn in Mecklenburg-Vorpommern?
Müller: Mein Landesverband hat noch nie Koalitionsverhandlungen geführt,
sodass es sinnvoll war, sich erfahrene Verhandlerinnen und Verhandler mit
ins Team zu holen. Es geht ja auch darum, auf Augenhöhe zu verhandeln.
taz: Kann Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern eine Blaupause sein für
eine entsprechende Koalition im Bund?
Müller: Unsere Verhandlungen liefen sehr konstruktiv und geräuschlos. Und
ich denke, das wird auch in der Regierung so sein. Wir haben eine
pragmatische Linke erlebt, die an der Sache und der Umsetzung interessiert
ist. Das, was wir vor allen Dingen bei den Linken in Berlin-Neukölln sehen,
war bei uns in Mecklenburg-Vorpommern definitiv kein Thema.
taz: Und das heißt was jetzt für den Bund?
Müller: Ich würde mir wünschen, [4][dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die
Blaupause für Rot-Rot-Grün im Bund sind]. Dass sich also die Linkspartei
auch im Bund eher in die pragmatische Richtung entwickelt und nicht in die
andere Richtung. Aber das muss die Linkspartei für sich klären.
taz: Eine Besonderheit des neuen Landtags ist, dass es keine demokratische
Opposition mehr gibt, sondern nur noch die AfD. Was bedeutet das für die
kommenden fünf Jahre?
Müller: Das wird [5][ein sehr ungemütlicher Landtag]. Das haben wir schon
in der konstituierenden Sitzung erlebt. Die AfD hat knapp 45 Prozent der
Sitze. Das ist schon massiv in diesem kleinen Landtag. Das wird viel mit
der Stimmung machen. Hinzu kommt eine Frage, die uns gemeinsam umtreibt,
weil sie auch für Interessengruppen relevant ist, die sich früher an die
demokratischen Oppositionsparteien gewandt haben: Wie sorgen wir dafür,
dass Menschen weiterhin Zugang zur Kontrolle der Regierung haben, ohne sich
an die AfD wenden zu müssen?
taz: Sagen Sie es mir.
Müller: Wir haben gesagt, wir wollen dafür bestimmte
Bürgerbeteiligungsformate deutlich ausweiten. Ich habe da ein Fragezeichen,
ob das ausreicht. Denn das ist zwar ein Austausch, aber keine Kontrolle der
Regierung. Ansonsten heißt es: Die da oben, die machen, was sie wollen. Ich
bin ehrlich: Das bereitet mir Sorgen.
12 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Rainer Rutz
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