# taz.de -- Bundesregierung plant neue Abgabe: Die Plastiksteuer kommt, die Plastikindustrie geht
> Um Haushaltslöcher zu stopfen, plant die Bundesregierung eine Abgabe auf
> Plastikverpackungen. Eine ökologische Lenkung erwarten Fachleute davon
> nicht.
(IMG) Bild: Müllberge vor den Alpen – gelbe Säcke in Bad Reichenhall in Bayern
Mit einer neuen Abgabe auf Plastikverpackungen will die Bundesregierung im
kommenden Jahr 670 Millionen Euro einnehmen, ab 2028 jährlich 1,5
Milliarden Euro. Das geht aus dem Entwurf für das
Kunststoffverpackungssteuergesetz hervor, das Teil des Haushaltsgesetzes
der Bundesregierung werden soll. Die Abgabe soll ab Mitte 2027 erhoben
werden und 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen. Für einen zwei Gramm
schweren Joghurtbecher mit Kartonmantel wären das 0,11 Cent pro Becher, für
einen Margarinebecher 0,99 Cent, für eine eingeschweißte Gurke 0,17 Cent.
Der Entwurf aus dem Umweltministerium soll in Kürze vom Kabinett
beschlossen werden. [1][Sie beruht auf einer EU-Vorgabe: Seit 2021 müssen
die Mitgliedsstaaten für nicht recycelte Plastikverpackungen zahlen.]
Einige Länder legen den Betrag auf die Hersteller von
Kunststoffverpackungen um, Deutschland zahlt ihn in Höhe von etwa 1,4
Milliarden Euro jährlich aus Steuergeld. Schon die Ampelregierung hatte
dies ändern wollen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) legte aber nie
einen Gesetzentwurf vor, sondern kündigte ihn nur für 2026 an. Da ist er
nun.
Die Regierung geht darin davon aus, dass Unternehmen die Kosten auf die
Endkunden umlegen. Erfasst werden sollen etwa Kunststofffolien und
Verbundverpackungen wie bestimmte Kartons mit einem Kunststoffanteil von
mindestens fünf Prozent. Die Abgabe soll den Haushalt entlasten, aber auch
Müll reduzieren.
[2][In Deutschland fielen jährlich etwa drei Millionen Tonnen Abfälle aus
Kunststoffverpackung an], heißt es in einem Regierungspapier zum Entwurf:
„Würde man diese Menge in einen Güterzug laden, wäre der so lang wie die
Strecke von Flensburg bis Sizilien.“ Während Gesetze den Müll in der
Landschaft verringert hätten, bleibe es „jedoch eine Herausforderung, genug
Nachfrage nach recyceltem Kunststoff zu generieren“, so das Papier. Ein
Grund dafür sei, dass Kunststoff, der zumeist aus Erdöl gewonnen wird, im
Vergleich immer noch günstiger ist als europäische Rezyklate.
## Eine Plastikabgabe auf UN-Ebene wäre sinnvoll gewesen
Diese sollen deshalb ab 2028 von der neuen Abgabe ausgenommen werden, an
einer Verordnung dazu wird gearbeitet. So verbessere sich die
Wettbewerbsfähigkeit von Recyclingkunststoff in Deutschland enorm, hofft
die Bundesregierung. Henning Wilts, Kreislaufexperte und Mitglied der
Leitung des Wuppertal Instituts, teilt diese Hoffnung nicht. „Dafür sind
die Beträge nicht hoch genug“, sagt er, „Plastik aus Erdöl bleibt trotzdem
häufig billiger.“ Viel wichtiger wäre es gewesen, das soeben überarbeitete
Verpackungsgesetz mit einer ökologischen Lenkungswirkung zu versehen und
zusätzlich Nachfrage nach Rezyklaten zu schaffen.
„Wenn Unternehmen für schwer oder gar nicht recycelbare Verpackungen
deutlich höhere Entgelte für die Entsorgung bezahlen müssten, würden sie
umsteuern“, sagt Wilts. Darauf habe der Gesetzgeber aber verzichtet. Auch
eine Plastikabgabe auf EU- oder UN-Ebene im Rahmen des Plastikabkommens
wäre sinnvoll gewesen. „Damit hätte man Recyclingkapazitäten im Globalen
Süden aufbauen können“, so Wilts. Die deutsche Plastikabgabe sei in dieser
Form nur dazu geeignet, den Haushalt mitzufinanzieren.
Dass die Abgabe auf Verbundverpackungen ab einem Kunststoffanteil von fünf
Prozent ansetzt, könne ökologisch sogar kontraproduktiv sein: „So werden
mit Kunststoff beschichtete Verpackungen gefördert“, sagt Wilts. „Die kann
man nur noch verbrennen.“
Acht Lobbyverbände großer Industriebranchen – etwa die Bundesvereinigung
der Deutschen Ernährungsindustrie, der Handelsverband Deutschland, aber
auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hatten schon bei
Bekanntwerden der Pläne am Freitag mit einem Schreiben an
Kanzleramtsministerin Karin Warken (CDU) versucht, die Plastiksteuer zu
verhindern. Sie kritisieren, dass die neue Abgabe als Teil des Haushalts im
Eilverfahren beschlossen werde, ohne die üblichen parlamentarischen
Verfahren und Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit. Zudem sehen sie
hohe bürokratische Belastungen von Zoll und Unternehmen.
## 300.000 Tonnen Kunststoffrecyclingkapazitäten verloren
Diese stehen in Europa unter extremen Druck. Laut dem Verband Plastics
Recyclers Europe sind 2024 europaweit rund 300.000 Tonnen
Kunststoffrecyclingkapazitäten durch Anlagenschließungen verloren gegangen,
mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. 2025 verschärfte sich diese
Entwicklung, die Zahl der Anlagenschließungen stieg um 50 Prozent.
Insgesamt hat Europa seit 2023 fast eine Million Tonnen Kapazitäten für
Kunststoffrecycling verloren, besonders viele in [3][Deutschland].
Diese Entwicklung folgt dem Rückgang der Kunststoffproduktion in Europa.
Laut Wirtschaftsverband Plastics Europe sank der Weltmarktanteil des
Kontinents von 22 Prozent 2006 auf 12 Prozent im Jahr 2024. Die Produktion
sei nach Asien abgewandert, überwiegend nach China. Weniger Produktion von
Kunststoffen bedeutet auch eine geringere Nachfrage nach Rezyklaten.
Der Recyclingverband bvse fordert daher langfristig verlässliche
Absatzmärkte und Rahmenbedingungen, die vor allem die Wettbewerbsfähigkeit
von Rezyklaten gegenüber Neuware stärken. Ein Mittel dafür, Einsatzquoten
für Recyclingmaterial, plant die EU allerdings erst ab 2030.
6 Oct 2026
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## AUTOREN
(DIR) Heike Holdinghausen
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