# taz.de -- Parlamentswahl in Israel: Wer sind die Königsmacher in Israel?
       
       > Die arabischen Parteien legen ein historisch einmaliges Wahlergebnis hin
       > – auch an ihnen hängt nun, wie es mit Israel weitergeht. Wer sind sie?
       
 (IMG) Bild: Anhänger der Ra’am-Partei des israelischen Abgeordneten Mansour Abbas sind begeistert von den ersten Hochrechnungen
       
       Wieso sprechen im Zusammenhang mit den Wahlen in Israel gerade alle über
       die arabischen Parteien? 
       
       Das liegt vor allem daran, dass weder das Lager um Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu eine Mehrheit hat noch das oppositionelle Lager um
       Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Den arabischen Parteien kommt also als
       Königsmacher eine zentrale Rolle zu. Außerdem haben sie ein historisch
       gutes Ergebnis erzielt: Die Partei Ra’am kommt nach Auszählung von 90
       Prozent der Stimmen auf 7 Sitze, die Vereinte Liste auf 12. Das liegt vor
       allem daran, dass die palästinensischen Israelis dieses Mal an die Urnen
       gezogen sind. Die Wahlbeteiligung unter ihnen lag bei um die 80 Prozent.
       Zuvor hatten viele von ihnen israelische Wahlen boykottiert.
       
       Woher rührt die hohe Wahlbeteiligung ? 
       
       Für viele palästinensische Israelis ging es darum, die in ihren Augen
       katastrophale Netanjahu-Regierung aktiv zu verhindern. Sie haben den
       verheerenden Krieg in Gaza mitverfolgt, bei dem nach palästinensischen
       Angaben mehr als 74.000 Menschen getötet wurden, [1][genauso wie die
       eskalierende Siedlergewalt im Westjordanland und den steil ansteigenden
       Ausbau der Siedlungen.] Hinzu kommen die Probleme innerhalb der arabischen
       Gemeinschaft in Israel, die sich von der aktuellen extrem rechten Regierung
       im Stich gelassen fühlt: mangelnde Bekämpfung organisierter Kriminalität,
       Armut, Diskriminierung, Abrissbefehle für Wohnhäuser ohne Baugenehmigung,
       mangelhafte Stromversorgung.
       
       Die palästinensische Israeli Nagham Zbeedat drückt es in einer Kolumne in
       der israelischen Tageszeitung Ha'aretz so aus: „Letztendlich habe ich nicht
       gewählt, weil ich plötzlich an die israelische Demokratie geglaubt hätte,
       sondern weil ich es leid war, immer wieder zu hören, dass die Palästinenser
       selbst für ihre Ausgrenzung verantwortlich seien.“
       
       Welche Politik verfolgen die arabischen Parteien? 
       
       Die arabischen Parteien haben eine sehr unterschiedliche politische
       Ausrichtung. Gemeinsam ist ihnen, dass sie vor allem für die Belange von
       palästinensischen Israelis eintreten.
       
       Fangen wir [2][mit Ra’am] an. 
       
       Ra’am ist als einzelne Partei angetreten und ist konservativ und islamisch
       geprägt. [3][Ihr Anführer, Mansour Abbas,] geriet 2020 in die Kritik, als
       er sich gegen LGBT-Rechte positionierte. Gleichzeitig hat Abbas 2021 mit
       dem zionistischen Anti-Netanjahu-Block eine Regierung gestellt und hat
       damit einen wichtigen Schritt Richtung jüdisch-arabische Kooperation
       gemacht. Ra’am ist 1996 aus dem sogenannten südlichen Flügel der
       Islamischen Bewegung in Israel hervorgegangen, die von der
       Muslimbruderschaft beeinflusst war. Dieser Flügel gilt als moderaterer als
       der nördliche. 2026 hat Ra’am sich von der religiösen Bewegung gelöst. Für
       die Wahl 2026 holte Abbas den jüdisch-israelischen Politiker Yoav
       Segalovitz, ehemaliger Generalmajor der Polizei, als inoffiziellen Vize in
       die Partei.
       
       Und die Vereinte Liste? 
       
       Die besteht aus den drei anderen arabischen Parteien. Ta’al wurde 1996
       unter anderem von Ahmad Tibi ins Leben gerufen, ist säkular und
       arabisch-nationalistisch ausgerichtet. Ihre Politiker*innen
       unterstützten die Friedensverhandlungen. Sie streben weiterhin einen
       palästinensischen Staat an sowie die Gleichberechtigung von
       palästinensischen und jüdischen Israelis.
       
       Balad wurde 1995 gegründet, als Reaktion auf die Oslo-Friedensverträge, und
       ist noch stärker nationalistisch ausgerichtet. Manche ihrer Vertreter
       streben langfristig eine Einstaatenlösung an, allerdings in Form eines
       gemeinsamen demokratischen Staates. Balad wird von Sami Abu Shehadeh
       angeführt, der sich allerdings wegen eines umstrittenen Artikels über das
       Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 aus dem Wahlkampf zurückgezogen hat und
       nicht antrat. Ihm wurde zuvor, auf Antrag des Ministers für Nationale
       Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, mit Ausschluss gedroht.
       
       Chadasch ist die älteste der Parteien, sie ist 1977 aus der Kommunistischen
       Partei Israels und anderen linken Gruppen heraus entstanden. Sie versteht
       sich nach wie vor als sozialistisch-kommunistisch, in ihr sind auch
       jüdische Israelis aktiv.
       
       Und jetzt? Werden sie Teil einer Regierungskoalition? 
       
       Ra’am war schon vor der Wahl bereit, eine Koalition mit zionistischen
       Parteien zu bilden. Die Parteien der Vereinten Liste hingegen hatten vor
       der Wahl eine Regierungsbeteiligung nicht in Betracht gezogen. Nach der
       Wahl hat der Anführer der Vereinten Liste, Yousef Jabareen, jedoch seine
       Bereitschaft erklärt, eine Alternativregierung zu Netanjahu zu
       unterstützen. Innerhalb der Liste sträubt sich vor allem Balad gegen eine
       Zusammenarbeit mit zionistischen Parteien.
       
       Und werden die [4][zionistischen Parteien mit ihnen kooperieren?] 
       
       Das bleibt abzuwarten. Doch positive Signale kamen bislang nur von der
       Mitte-links-Partei Demokraten; die anderen Parteien der zionistischen
       Opposition äußerten sich eher ablehnend.
       
       Mitarbeit: Judith Poppe
       
       30 Oct 2026
       
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