# taz.de -- 550 Siedlungen im Westjordanland: Der Pate des Siedlungsbaus
> Illegale Siedlungen im Westjordanland haben seit 2023 sprunghaft
> zugenommen, zeigt eine Analyse. Ihre Expansion begann vor 30 Jahren unter
> Netanjahu.
(IMG) Bild: Einst geräumt und seit März 2026 wieder errichtet: die Siedlung Sanur im Westjordanland
afp | Kurz vor der Wahl ließ Israels Premier Benjamin Netanjahu nach einem
tödlichen Angriff an einem Checkpoint im Westjordanland das gesamte Gebiet
abriegeln. Israel hält es seit 1967 militärisch besetzt. Seitdem trieben
alle israelischen Regierungen – rechte wie linke – den Siedlungsbau dort
voran. Doch noch nie entstanden so [1][viele neue jüdische Kolonien in dem
palästinensischen Gebiet] wie in den vergangenen drei Jahren. Fast die
Hälfte der israelischen Siedlungen im [2][Westjordanland] wurde seit 2023
errichtet. Das ergab eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten der
Nichtregierungsorganisationen Peace Now und International Crisis Group
sowie des UN-Nothilfebüros Ocha.
Peace Now zählt im Westjordanland einschließlich Ostjerusalems mehr als 550
Siedlungen. Dazu gehören auch sogenannte Außenposten, die Siedler ohne
offizielle Genehmigung errichteten. Laut internationalem Recht sind alle
diese Ansiedlungen illegal, weil sie gegen das Völkerrecht verstoßen.
Neben den mehr als 3 Millionen Palästinensern leben inzwischen über 500.000
israelische Siedler im Westjordanland, 200.000 weitere in Ostjerusalem. Im
Unterschied zur palästinensischen Bevölkerung dort dürfen sie bei Wahlen in
Israel mitwählen. Der International Crisis Group zufolge wächst die
israelische Bevölkerung in den israelischen Siedlungen auch deutlich
schneller als die palästinensische Bevölkerung.
## Außenposten und Farmen besetzen Land
Seit dem Überfall der palästinensischen, militant-islamistischen Hamas auf
Israel am 7. Oktober 2023, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, ist die
Zahl der neuen Außenposten sprunghaft angestiegen. Dabei besetzen Siedler
Land, indem sie ein paar Wohnwagen oder provisorische Bauten aufstellen, in
denen einige wenige Familien leben und häufig Viehzucht betreiben.
Diese Farmen haben für die Israelis den Vorteil, mit wenigen Menschen große
Flächen okkupieren zu können. Auf diese Weise beherrschen die radikalen
Siedler oft riesige Gebiete, die sich hauptsächlich im östlichen Teil des
Westjordanlands entlang des Jordans oder auf den Hügeln nahe Ramallah
befinden. Die palästinensische Bevölkerung wurde zuvor von dort vertrieben.
Die Siedler fühlen sich offenbar ermutigt, auch ohne Erlaubnis immer neue
Außenposten zu errichten, da die israelischen Behörden diese zunehmend
nachträglich genehmigen. Peace Now registrierte seit Anfang des Jahres etwa
90 neue Farmen und andere Außenposten im Westjordanland – fast dreimal so
viele wie 2023.
## Immer mehr Baugenehmigungen
Die ersten Außenposten entstanden ab 1996 – dem Jahr, in dem Regierungschef
Benjamin Netanjahu zum ersten Mal an die Macht kam. Die Siedlerfarmen
etablierten sich ab 2012 in Netanjahus zweiter Amtszeit und wurden zum
Motor der israelischen Expansion in dem Gebiet, während sich der Bau
klassischer Siedlungen verlangsamte.
Seit dem 7. Oktober 2023 erteilen die israelischen Behörden deutlich mehr
Baugenehmigungen für das Westjordanland. 2025 genehmigten sie der
International Crisis Group zufolge 23.000 Neubauten – mehr als dreimal so
viele wie 2012. Symbolisch für die neue Siedlungspolitik war in diesem Jahr
der Wiederaufbau von vier Siedlungen im Norden des Westjordanlands, die
2005 im Rahmen eines Rückzugsplans geräumt worden waren.
Zudem wurde eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten
veröffentlicht – die erste Phase des sogenannten E1-Projekts, das an die
Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem angrenzt. Die UNO und viele
Staaten verurteilen das Vorhaben, weil es einen künftigen palästinensischen
Staat weiter erschwert.
## „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Erst am Montag, einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel, hat eine
UN-Untersuchungskommission Israel beschuldigt, im Westjordanland
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen. Die Lage im
Westjordanland habe sich seit dem 7. Oktober 2023 [3][dramatisch
verschlechtert], heißt es in dem Bericht der Kommission, die nicht im Namen
der Vereinten Nationen als Ganzes spricht.
Israelische Behörden und die israelische Armee hätten im Westjordanland
Verbrechen wie „Auslöschung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen
sexueller Gewalt“ begangen, erklärte die Kommission weiter. Demnach wollen
die israelischen Behörden die Zivilbevölkerung im Westjordanland kollektiv
für den Angriff der Hamas bestrafen. Die Gewalt der Siedler sei Teil dieser
Strategie. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin „Akte des
Völkermords“. Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei
israelischen Angriffen getötet.
Die israelische Vertretung in Genf erklärte, der Bericht sei Teil der
„Desinformationskampagne“ der Untersuchungskommission, „den Staat Israel zu
dämonisieren und seine bloße Existenz als kriminell darzustellen“.
## Vorwurf der „ethnischen Säuberung“
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat am Montag angesichts des
israelischen Militäreinsatzes in Hebron im besetzten Westjordanland vor
einer möglichen „ethnischen Säuberung“ gewarnt. Drohungen, ganze
Stadtviertel zu räumen und zu zerstören, gäben Anlass zu ernster Sorge,
erklärte Türk am Montag. „Kollektivstrafen“ seien ein schwerwiegender
Verstoß gegen das Völkerrecht.
Nach Angaben der Stadtverwaltung von Hebron mussten seit Beginn des
Militäreinsatzes am Freitag 3 189 Menschen ihre Häuser verlassen. Betroffen
waren demnach unter anderem mehr als 200 Kleinkinder. Israelische Soldaten
rückten in das Viertel Ein Deir Baha ein und wiesen Bewohner an, ihre
Häuser zu verlassen. Die Armee erklärte, sie habe im Westjordanland 40
Menschen festgenommen und mehr als 400 Orte durchsucht.
29 Oct 2026
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