# taz.de -- „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“
> Hans-Peter Kaul, erster deutscher Richter am Internationalen
> Strafgerichtshof in Den Haag, über den Zustand des Courts, die
> Behinderungen durch die USA und die Verantwortung der Staaten, selbst
> Verfahren durchzuführen
taz: Es scheint, als ob der Kongo nun tatsächlich der erste Fall des
Internationalen Strafgerichtshofs wird. Ist diese Meldung aus der letzten
Woche so zu verstehen, dass Sie nun tatsächlich so weit sind?
Hans-Peter Kaul: Als Richter spreche ich erst dann von einem Fall, wenn ein
Angeklagter vor den Schranken des Gerichts steht und sich dort
verantwortet. Es gibt bis jetzt nur die Vorstufe.
Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof sich erst noch
bewähren müsse. Steht er auf der Kippe?
Nein. Sie werden in zehn Jahren den Strafgerichtshof als etablierte
Institution mit eingespielten Verfahrensabläufen und einem Record von fair
und zügig und unter voller Wahrung der Rechte des Angeklagten abgewickelten
Verfahren haben. Aber: Wir sitzen in Den Haag, und es ist völlig undenkbar,
dass der Strafgerichtshof ohne die Unterstützung von Vertragsstaaten in
schwer zugänglichen, riesigen unsicheren Ländern vollkommen aus eigener
Kraft Ermittlungen, Festnahmen und Überstellungen nach Den Haag durchführen
kann. Hoffentlich also stellen die Staaten jetzt auch unter Beweis, dass
sie mit dem Strafgerichtshof zusammenarbeiten und ihm helfen.
Ein Teil der Idee der Komplementarität, die für den IStGH ganz wesentlich
ist …
… absolut entscheidend …
… basiert ja auf der Hoffnung, dass mehr Staaten das Weltrechtsprinzip
anwenden und selbst Verfahren durchführen würden.
Ja.
Belgien war da sehr weit vorangegangen, hat dann aber dem Druck der USA
nicht standgehalten und die entsprechenden Gesetze entschärft. Derzeit
scheint es, als ob sich die Länder zurückziehen und auf Den Haag verweisen.
Bedroht das nicht die Grundidee des Gerichtshofs?
Ich kann diese Tendenz nicht erkennen, daher ist das Spekulieren müßig.
Allerdings möchte ich schon sagen, dass es auch aus der Sicht des
Strafgerichtshofs absolut wünschenswert ist, dass wir nicht zum Zuge
kommen, sondern dass Staaten, die dazu in der Lage sind, die
Strafgerichtsbarkeit ausüben.
Vor wenigen Tagen hat der Sicherheitsrat signalisiert, dass er die gleiche
von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolution, die er vor zwei Jahren
noch mit 15:0 Stimmen angenommen hatte, abzulehnen beabsichtigt, woraufhin
sie zurückgezogen wurde. Wie erklären Sie sich das?
Das können andere viel besser erklären. Vielleicht darf ich lediglich
sagen, dass wir die Vorgänge im Weltsicherheitsrat mit großer
Aufmerksamkeit verfolgt haben und dass wir nicht besonders traurig über die
neue Entwicklung sind.
Entspannt sich damit das Verhältnis zwischen USA und Strafgerichtshof?
Es gibt immer wieder glaubhafte Angaben aus den USA selbst, dass vor und
hinter den Kulissen weiterhin alle Mittel ausgeschöpft werden, um den
Strafgerichtshof zu marginalisieren und Staaten von der Migliedschaft im
Statut abzuhalten. Das ist ernst. Aber das letzte Wort ist da noch nicht
gesprochen – und ich erinnere immer daran, dass die Völkermordkonvention
auch 34 Jahre gebraucht hat, um den US-Kongress zu passieren.
Wenn Sie für Ihre Arbeit drei Wünsche frei hätten – was wären die?
Dass wir erstens möglichst die Zahl unserer Mitgliedsstaaten steigern
können, und zwar mindestens bis auf die 139 Zeichnerstaaten. Zweitens, dass
die Staaten ihre eigene Verantwortung zur Verfolgung dieser schwersten
Straftaten so ernst nehmen, dass wir so wenig wie nur irgend möglich zum
Zug kommen müssen, und drittens, dass wir dann, wenn wir zum Zug kommen,
konsequent durch effektive Zusammenarbeit in die Lage versetzt werden, den
Fall vorzubereiten, die Angeklagten in Den Haag zu haben, und dann eher
zügig und unter voller Wahrung der Rechte des Angeklagten unter Beweis
stellen, dass wir funktionieren.
INTERVIEW: BERND PICKERT
2 Jul 2004
## AUTOREN
(DIR) BERND PICKERT
## ARTIKEL ZUM THEMA