# taz.de -- Die Staatsräson und die Linke: Beschuss aus den eigenen Reihen
       
       > Einschlägige Gruppierungen innerhalb der Linken verwenden den Begriff der
       > Staatsräson, um den eigenen Antisemitismus zu verharmlosen. Selbstkritik?
       > Fehlanzeige.
       
 (IMG) Bild: Protest in Berlin vom 10. Oktober: „United4Palestine“
       
       Die Linke wird die Geister nicht mehr los, die sie rief. Nach dem
       Wahlerfolg strauchelt sie über ihr ungeklärtes Verhältnis zum
       Antisemitismus. Von der Euphorie des Gewinns in Berlin scheint wenig übrig.
       Attacken von rechts nutzen die offene Flanke, um ihre eigene Agenda
       durchzusetzen: ein Linksbündnis in Berlin zu verhindern und damit die
       Vergesellschaftung von Wohneigentum.
       
       Anstatt selbstbewusst die politische Programmatik in die
       Koalitionsverhandlungen tragen zu können, muss die Linkspartei den
       potenziellen Partner:innen fortwährend beweisen, dass sie überhaupt
       gesprächsfähig ist. Denn die vorgeblich propalästinensische Szene, die
       zuvor in den sozialen Medien und auf Demonstrationen für die Linkspartei
       mobilisiert hatte, verweigert sich der Mäßigung.
       
       Missmutig kommentiert sie jede Konzession der Partei und trommelt zur
       Rebellion gegen Anpassung und Establishment. Wie auch immer die
       Koalitionsverhandlungen ausgehen werden, die Gespräche zur Vorsondierung
       zeigen, was die Szene von ihrer Partei erwartet: Der Fetisch
       Staatsräsonkritik soll Revolutionsromantik und Parlamentarismus
       vereinbaren. Er verschleiert die Anpassung der Bewegungslinken.
       
       Mittlerweile ist der Begriff der Staatsräson eine verselbstständigte
       Chiffre der Abwehr von Antisemitismuskritik geworden. Anhand der aktuellen
       Debatte kann man studieren, was für ein Eigenleben der von Angela Merkel
       eingeführte Ausspruch mittlerweile angenommen hat. Merkel bezeichnete 2008
       in ihrer Rede vor der Knesset die Sicherheit Israels als Teil der deutschen
       Staatsräson. Es war ihre Antwort auf die Vernichtungsabsichten des
       iranischen Regimes. Dieser recht minimalistische Ausspruch ist mittlerweile
       ein Fixpunkt der Antisemitismusverharmlosung von links geworden.
       
       ## Beschuss aus den eigenen Reihen
       
       Im Zuge der Sondierungsgespräche in Berlin gerät die Spitze der
       Landespartei der Linken immer wieder unter Beschuss aus den eigenen Reihen.
       Die innerparteiliche Kritik wirft ihrer Führung vor, die eigenen Prinzipien
       aufgegeben zu haben und verdiente Genoss:innen dabei unter den Bus zu
       werfen. Getragen sind diese Vorwürfe von der latenten Annahme, die Kritik
       des (israelbezogenen) Antisemitismus werde der Partei allein von außen
       oktroyiert.
       
       Diese Abwehr verortet die Kritik an problematischen antizionistischen
       Positionen und gewaltverherrlichenden Slogans systematisch rechts.
       [1][Linke Antisemitismuskritik] wiederum wird auf Phrasen verkürzt: Man
       fordert mehr Sichtbarkeit für „jüdisches Leben“, will Feiertage und
       Institutionen fördern, Antisemitismus von rechts bekämpfen, aber nicht den
       eigenen. Gehörte die Selbstkritik immer zu einem umfassenden
       Antisemitismusbegriff der Linken, wird sie in dieser Abwehrstruktur
       undenkbar.
       
       Tatsächlich hat die Szene einigen Grund, sich an dem Sondierungspapier zu
       stören, auf das sich Linke, Grüne und SPD Anfang Oktober einigten. Im
       Gegensatz zum sogenannten 5-Punkte-Plan der Berliner Linkspartei ist die
       Vereinbarung der potenziellen Koalitionäre an entscheidenden Stellen
       konkret: Die BDS-Kampagne wird eindeutig abgelehnt und der Spruch „No
       Zionists welcome“ als „inakzeptabel“ bezeichnet. Zusammenarbeit mit
       Organisationen, „die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder
       die Gewaltspirale weiter antreiben“, wird ausgeschlossen.
       
       Zudem enthält die Vereinbarung einen Vorschlag, wie mit antisemitischen
       Ausfällen von Abgeordneten umgegangen werden soll. Wie die Praxis dann
       letztlich aussieht, ob etwa das vorgeschlagene Expert:innengremium
       auch einen angemessenen Antisemitismusbegriff vertritt, bleibt abzuwarten.
       Relativ sicher jedoch ist, dass die Linkspartei unter diesen Bedingungen
       nicht weitermachen kann wie zuvor. Die antiisraelischen Kräfte innerhalb
       der Linkspartei scheinen deshalb auch ziemlich außer sich zu sein.
       
       Sekundiert wird ihnen dabei von 120 teils ziemlich etablierten Mitgliedern
       der Linkspartei, die die Grundlage der Vereinbarung scharf angegriffen
       haben: Sie behaupten, der dort formulierte Antisemitismusbegriff sei so
       weit gedehnt, dass er „gegen jede Kritik an der israelischen
       Besatzungspolitik ins Feld geführt“ werden könne – was sachlich falsch ist.
       Die vereinbarten Maßnahmen bei Regelübertritten würden dazu führen, dass
       „Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei“
       hineingetragen würden, mit dem Ziel, die Linke zu schwächen.
       
       ## Einheit herstellen?
       
       Einheit herstellen statt Antisemitismusproblem angehen lautet hier das
       Motto – auch wenn es die Regierung kosten sollte. Dass es auch
       Vertreter:innen der eigenen Partei geben könnte, die mit dem Inhalt des
       Papiers einverstanden sind, taucht hier nicht einmal als Gedanke auf. Die
       Kritik wird vollständig externalisiert.
       
       „Innerparteiliche Verdrängungsversuche“ müssten sofort aufhören, heißt es
       weiter: „Wir lassen uns auch in möglichen Koalitionen nicht von außen
       vorschreiben, wie wir die innerparteiliche Meinungsbildung organisieren.“
       Das Problem wird systematisch kleingeredet, Konsequenzen für unnötig
       erachtet. Der „eigentliche politische Konflikt“ solle nicht aus dem Blick
       geraten, nämlich „Antworten auf unbezahlbare Mieten“ zu finden. Dabei sind
       es die Unterzeichner:innen selbst, die diesen eigentlichen Konflikt
       ihrem Kernthema unterordnen. Gerechte Wohnpolitik ist ihnen kein
       hinreichender Grund, eine Mäßigung des parteieigenen israelbezogenen
       Antisemitismus in Kauf zu nehmen.
       
       Zur Abwehr der Kritik setzt man auf den nunmehr bewährten, in der Szene
       scheinbar evidenten Begriff der Staatsräson. Im Neuen Deutschland ist man
       sich beispielsweise sicher, dass es im Sondierungspapier nicht um die
       Bekämpfung von Antisemitismus gehe: Dem Papier sei „der autoritäre und
       rassistische Status quo der sogenannten Staatsräson“ eingeschrieben.
       „Gegner der Staatsräson“, heißt es weiter, „sind damit faktisch zum
       Abschuss freigegeben.“
       
       Auch die trotzkistische Organisation Klasse gegen Klasse sekundiert diesen
       Unsinn. Bei ihnen gibt es nur noch einen „angeblichen 'Antisemitismus’“, in
       Anführungszeichen. Auf Instagram kritisieren sie eine linke
       Regierungsbeteiligung scharf, weil das angeblich nicht anderes wäre als
       eine „Unterwerfung unter die Staatsräson sowie die Durchsetzung von
       Autoritarismus und Kürzungen in Berlin“. Dagegen bezeichnete Vanessa Emde
       auf Instagram ihre eigene Wahl in die Fraktion der Linkspartei als einen
       Geländegewinn gegen die Staatsräson.
       
       ## Pose antinationaler Widerständigkeit
       
       Der Staatsräsonbegriff hat die praktische Funktion, einen innerlinken
       Widerspruch zu glätten: Während man sich in Parlamente wählen lässt, dort
       Oppositionsarbeit macht oder sogar zur Regierungsbeteiligung strebt, kann
       man über die Kritik der angeblichen Staatsräson an Staatskritik festhalten,
       ohne sich selbst mitzumeinen. Die Kritik der deutsch-israelischen Beziehung
       erlaubt die Pose antinationaler Widerständigkeit. Sozialdemokratische
       Reformvorhaben und Revolutionspathos können miteinander versöhnt werden,
       weil man sich gegen ein vermeintlich mächtiges nationales Diktat auflehnt.
       Dass dieses Diktat wenig mehr beinhaltet, als dass Israel nicht zerstört
       werden sollte, spielt dann auch wenig eine Rolle. Die Staatsräsonkritik ist
       linke Staatskritik nach der Staatskritik. Sie ist ein Zerfallsprodukt
       einstmaliger Grundlagen linker Theoriebildung.
       
       Die Staatsräson wird immer dann am Werk gesehen, wenn einem der eigene
       Antisemitismus vorgehalten wird. Dabei wird mit dem Begriff eine Einheit
       von Israel-Solidarität und staatlicher Autorität suggeriert. Im Kurzschluss
       ist Antisemitismuskritik gleich Staatsräson und damit rechts, ganz, als
       hätte es eine israelsolidarische und antisemitismuskritische Linke nie
       gegeben, als gäbe es sie nicht immer noch.
       
       Eine solche Stimme ist etwa die LAG Shalom in der Linkspartei. Die schrieb
       angesichts der Vereinbarung: „Die Erklärung beschreibt durchgängig
       progressive, linke Positionen gegen Antisemitismus, für das Zusammenleben
       in Berlin und gegen Antizionismus und Terrorverherrlichung in der
       Palästinasolidarität. Wir sagen: Richtig so! Gut gemacht!“
       
       Staatsräsonkritik wird der Bewegungslinken nur scheinbar helfen, ihre Rolle
       im Staat zu finden. Sie ist nicht imstande, die Ambivalenzen oder
       Widersprüche zu glätten, in die man sich im Falle einer
       Regierungsbeteiligung begibt. Die proklamierte Radikalität mag sich
       weiterhin an Israel austoben, macht dabei aber weder das Leben in Neukölln
       noch anderswo besser. Letztlich verbaut die Kritik, ein selbstkritisches
       Verständnis von Antisemitismus zu entwickeln, das die Ideologie in allen
       ihren Erscheinungsformen ernst nimmt.
       
       19 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Antisemitismus-Debatte-in-der-Linkspartei-Mehr-analytische-Schaerfe-gefragt/!6218978
       
       ## AUTOREN
       
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