# taz.de -- Koalitionsbildung in Berlin: Linke berät über umstrittene Abgeordnete
> Fraktionsvorstand will Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde beraten.
> Die hatte erneut das Existenzrecht Israels bestritten und ist dazu
> geladen.
(IMG) Bild: Um sie geht es am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung ihres Fraktionsvorstands: die Linkspartei-Abgeordnete Vanessa Emde
dpa | In der Berliner Linken geht es an diesem Dienstag einmal mehr um das
Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt.
Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren
Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer israelkritischen
Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Emde ist zu der Beratung
eingeladen – ihr könnte der Rauswurf aus der Linke-Fraktion im
Abgeordnetenhaus drohen.
Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf
das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die
These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur
für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem
Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme
keine einzige dieser Aussagen zurück.“
Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle
Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin
bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels.
Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage
mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.
Unterdessen wollen die Berliner Grünen und die SPD mit dem Wahlsieger Linke
Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Bei einem kleinen Parteitag der Grünen
stimmte am Abend eine breite Mehrheit einem entsprechenden Vorschlag der
Parteispitze zu. Kurz zuvor hatte sich auch der SPD-Landesvorstand auf
Basis des Sondierungspapiers der drei Parteien für Koalitionsgespräche
entschieden.
## Parteitag zu Koalitionsverhandlungen erst in 11 Tagen
Die Linke befindet darüber erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund
sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung
können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Der Landesvorstand
der Berliner Linken sprach sich nach Angaben eines Sprechers bereits am
Abend bei einer Gegenstimme dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Grünen
und SPD aufzunehmen.
20 Oct 2026
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