# taz.de -- Schlapphüte in Österreich: Wien will kein Agentenparadies mehr sein
> Österreich verschärft seine Spionagegesetze. Grund dafür ist laut
> Regierung das „deutlich aggressivere“ Vorgehen fremder
> Nachrichtendienste.
(IMG) Bild: Vor dem Parlament in Wien: Wird das neue Spionagegesetz verabschiedet, soll es Mitte Februar in Kraft treten
Österreich und speziell seine Hauptstadt Wien gelten seit Jahrzehnten als
[1][Hotspot für Spionage]. Bisher war diese in der Alpenrepublik nur
strafbar, wenn sie sich gegen Österreichs Interessen richtete. Damit soll
nun Schluss sein: Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Entwurf von
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf den Weg gebracht, der das
Spionage-Strafrecht deutlich verschärft.
Künftig drohen auch für das Ausspähen von EU-Büros und hier ansässigen
internationalen Organisationen – etwa UNO, Opec und OSZE – bis zu fünf
Jahre Haft. Für Spionage gegen Österreich verdoppelt sich die Höchststrafe
auf zehn Jahre, zudem steigt der Strafrahmen für Sabotage und Cyberangriffe
im Auftrag fremder Dienste. Strafbar macht sich künftig zudem, wer Helfer
rekrutiert und wer sich rekrutieren lässt.
Der Diplomatenstatus dürfe nicht als „Deckmantel für Spionageaktivitäten
auf unserem Boden missbraucht werden“, sagte Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger von den liberalen Neos. Acht russische Diplomaten mussten
in dieser Legislaturperiode das Land verlassen, 63 Einreisevisa wurden
verweigert. Zudem sei ein Teil der Abhöranlagen auf Dach der russischen
Botschaft abgebaut worden.
## Einsatz von „Wegwerf-Agenten“
Fremde Nachrichtendienste agierten heute „deutlich aggressiver“, begründete
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Vorstoß. Der Staatsschutz (DSN)
bekomme nun die Rechtssicherheit, einzuschreiten, die bisher gefehlt habe.
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) warnte vor [2][„Wegwerf-Agenten“],
also Gelegenheitshelfern, die scheinbar Belangloses erledigen und nicht
ahnen, wem sie zuarbeiten. Man müsse sich auf Szenarien wie den
gescheiterten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle einstellen.
Der österreichische Geheimdienstexperte Thomas Riegler sieht „eine neue Ära
in Sachen innere Sicherheit“ anbrechen. Die Regeln wären nach dem Beschluss
strenger als in den Spionagehochburgen Schweiz und Belgien, da auch
Spionage gegen EU-Staaten strafbar sein könne. Offen sei, wie das mit
knappen Ressourcen in Justiz, DSN und Polizei umgesetzt werde.
Skeptisch zeigt sich auch Justizexperte Martin Kreutner gegenüber Radio Ö1:
Solle jede Spionage gegen internationale Organisationen verfolgt werden,
brauche es deutlich mehr Staatsanwälte. „Beim derzeitigen Personalmangel in
der Justiz ist das aber unwahrscheinlich“, sagte Kreutner.
Gemischte Stimmen kamen von der Opposition. Die Grünen nennen den Schutz
internationaler Organisationen „längst überfällig“, vermissen aber eine
Strategie gegen hybride Bedrohungen. Die rechtsradikale FPÖ fürchtet, das
Gesetz könne sich etwa gegen investigative Journalisten richten. Wenn das
Parlament das Gesetz annimmt, soll es Mitte Februar in Kraft treten.
Wie heikel der Vorwurf der Spionage in der Praxis ist, [3][zeigt ein Fall
vom 8. Oktober]: Mitten in Wien stoppten maskierte Beamte der
Spezialeinheit Cobra das Auto der ukrainischen Investigativjournalisten
Mychajlo Tkatsch und Jaroslaw Bondarenko, schlugen die Scheiben ein und
nahmen beide fest. Bondarenko musste wegen eines Glassplitters [4][unter
dem Auge operiert werden]. Erst nach mehr als zwölf Stunden kamen die
beiden wieder frei.
Tkatsch und Bondarenko hatten für die angesehene [5][Ukrajinska Prawda ]
zum früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko
recherchiert, der einen Wohnsitz in Wien angemeldet hatte. Innenminister
Karner nannte einen „Spionageverdacht“, doch weitere Auskünfte verweigert
sein Haus ebenso wie die zuständige Staatsanwaltschaft Wien bis heute.
Journalistenverbände fordern Aufklärung. Die beiden Journalisten bereiten
eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor,
während Österreichs Behörden weiterhin mauern.
12 Nov 2026
## LINKS
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(DIR) [3] /Korruption-in-der-Ukraine/!6220321
(DIR) [4] /Festnahme-ukrainischer-Reporter-in-Wien/!6222193
(DIR) [5] https://www.pravda.com.ua/eng/
## AUTOREN
(DIR) Florian Bayer
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