# taz.de -- Offener Brief an Berliner Linkspartei: Rückendeckung für Neukölln
> In einem offenen Brief solidarisieren sich über 130 Kulturschaffende und
> Aktivist*innen mit der Neuköllner Linken. Sie fordern,
> Ausschlussverfahren zu stoppen.
(IMG) Bild: MdB Ferat Kocak im Bundestag
In einem [1][offenen Brief an die Berliner Linkspartei] stellen sich mehr
als 130 Kulturschaffende, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen
hinter den Neuköllner Bezirksverband und alle Genoss*innen, „die aktuell
dieser rechten Hetzkampagne ausgesetzt sind“. Der Brief liegt der taz
exklusiv vor.
Unter den Unterzeichner*innen befindet sich die afrodeutsche Autorin
Jasmina Kuhnke und die Soziologin Vanessa E. Thompson, der Comedian
Jean-Philip Kindler, der Satiriker Sebastian Hotz „El Hotzo“ sowie die
Rechtsanwältin Asha Hedayati.
Die Berliner Linkspartei sehe sich nach ihrem Wahlsieg mit einer
„beispiellosen medialen Hetzkampagne konfrontiert“, heißt es in dem Brief.
„Die Mainstream-Parteien instrumentalisieren den Antisemitismus-Vorwurf
gegen die Linke, weil sie fürchten, dass Berlin mit der Vergesellschaftung
von Wohnungen einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen wird.“
Der Partei wird seit der Wahl ein Antisemitismusproblem zugeschrieben.
Auslöser waren unter anderem veröffentlichte Chats [2][zwischen
Linken-Politiker Ferat Kocak] und dem Sohn einer Größe der Organisierten
Kriminalität. Hinzu kamen Fotos von der Neuköllner Wahlparty, die den MdB
mit Ibrahim Ibrahim zeigten, Unterstützer der von der EU als
Terrororganisation eingestuften „Volksfront zur Befreiung Palästinas“
(PFLP). Auf diese Verbindungen geht der offene Brief nicht ein. Stattdessen
sehen die Unterzeichner*innen die mediale Kritik an Kocak als
Fortsetzung einer vorangegangenen „medial aufgebauschten Hetzjagd“ – damals
wegen des „absurden“ Vorwurfs des Verdachts auf Dokumentenfälschung.
## Forderungen, Parteiausschlüsse zurückzunehmen
Für [3][die Soziologin Vanessa E. Thompson], die den Brief unterzeichnet
hat, steht fest, dass es sich bei der aktuellen Berichterstattung um eine
„explizit anti-linke und rassistische Kampagne von oben“ handelt. „Wenn es
tatsächlich um kriminelle Machenschaften ginge, wäre die Presse wohl
täglich mit den Verbindungen von Politiker*innen der Parteien der
sogenannten Mitte zur Immobilienlobby, Konzernbossen und ihrer
menschenunwürdigen Abzocke, der massiven Attacke gegen soziale
Infrastrukturen und Sozialpolitik und der damit zusammenhängenden
Militarisierung und Kriegspolitik beschäftigt“, sagt sie.
Dass Menschen, die in lokalen politischen Strukturen aktiv sind, auch
Menschen kennen, die Verbindungen zu kriminellen Machenschaften haben,
heiße weder, dass sie das gutheißen, noch, dass sie selbst damit zu tun
hätten. „Damit will ich in keiner Form Gewalt rechtfertigen, aber
kriminelle Machenschaften sind eben auch eine Wahrheit des Kapitalismus“,
sagt Thompson. „Es geht auch darum, mit Menschen ins Gespräch zu gehen, die
durch soziale und gesellschaftliche Problemlagen in diese Verhältnisse
geraten.“
Ferat Kocak hatte als Reaktion auf die Vorwürfe nach der Wahl seinen Sitz
im Innenausschuss aufgegeben, dennoch wird sein Parteiausschluss gefordert.
Die Unterzeichner*innen kritisieren das und verweisen darauf, dass
auch andere Parteien „zweifelhafte Verbindungen pflegen, die weit über
einen Chat hinausgehen“. Von der Linkspartei fordern sie, sich mit Kocak
und weiteren Mitgliedern zu solidarisieren, die wegen ihrer
Palästinasolidarität in der Kritik stehen, etwa Basem Said, Martha
Kleedörfer, Hannah Bruns. Der Parteiausschlussantrag gegen Bruns, die sich
in der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität engagiert, solle
zurückgenommen werden, so die Forderung.
## LAG Shalom Berlin fordert, Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen
zu addressieren
Zum umstrittenen Auftritt des Rappers Dahabflex kurz vor der Wahl nimmt der
Brief nur indirekt Stellung. Dieser hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung
der Linken Neukölln „Yallah, yallah, Intifada, Westbank, Palästina, Gaza“
und „Death, death to the IDF“ gerappt. Die Unterzeichner*innen machen
deutlich: „Kritik am Staat Israel ist nicht antisemitisch.“ Sie verweisen
auf den jüngsten Bundesparteitag der Linken, bei dem die Partei die
IHRA-Definition zurückwies und sich mehrheitlich für die Jerusalem
Declaration on Antisemitism aussprach. „Keine der aktuell umstrittenen
Aussagen ist gemäß dieser Definition antisemitisch“, heißt es.
Schließlich appellieren die Unterzeichner*innen an die Linke, dass
eine Koalition mit SPD und Grünen nicht auf Kosten der
Palästina-Solidarität gehen dürfe. Sie fordern, dass die Partei „alle
marginalisierten Gruppen in Schutz nimmt“, „den Rassismus der aktuellen
Gegenkampagne“ benennt und „sich sich hinter jüdische Menschen in all ihrer
Vielfalt stellt“. Für Vanessa E. Thompson steht fest: „Wenn politische
Modelle, die gleiche Rechte für alle in Israel und Palästina als Prinzip
haben, in einer Linkspartei keinen Platz hat, verdient sie diesen Namen
nicht.“
Die LAG Shalom Berlin, eine Gruppe innerhalb der Berliner Linken, die sich
„gegen Antisemitismus aus allen Weltanschauungen“ einsetzt, distanziert
sich auf Instagram von den „teils maßlosen und diffamierenden“
Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Partei. „Trotzdem steht unsere Partei in
der Verantwortung, das Antisemitismusproblem in ihren Reihen zu adressieren
und endlich für inhaltliche Klarheit zu sorgen“, so die Gruppe.
5 Oct 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://docs.google.com/document/d/1ibG9CIvNXXsK950EMJn5AK2Uh49UZmrOAXRaLKWQpGA/edit?tab=t.0
(DIR) [2] /Konsequenzen-fuer-Kocak/!6218425
(DIR) [3] /Vanessa-E-Thompson-ueber-Antifaschismus/!6187877
## AUTOREN
(DIR) Lilly Schröder
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