# taz.de -- Israel vor der Parlamentswahl: Wer antreten darf – und wer nicht
       
       > Die israelische Wahlkommission stimmt für den Ausschluss arabischer
       > Parteien. Das letzte Wort hat das Oberste Gericht. Auch gegen Rechte gibt
       > es Ausschlussanträge.
       
 (IMG) Bild: War an den Anträgen gegen arabische Parteien beteiligt: der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir
       
       Die größten Parteien der arabischen Minderheit in Israel sollen nach
       Entscheidung der Wahlkommission von der bevorstehenden Parlamentswahl
       ausgeschlossen werden. Die Kommission votierte am Mittwoch auf Antrag der
       Regierungskoalition dafür, Raam sowie die Vereinte Liste mit den Parteien
       Balad, Hadash und Ta’al wie auch zwei Einzelkandidaten von dem Urnengang
       auszuschließen.
       
       Die Entscheidung muss noch vom Obersten Gericht bestätigt werden, das in
       der Vergangenheit solche Ausschlüsse zumeist aufgehoben hatte. Es ist davon
       auszugehen, dass das auch diesmal wieder der Fall sein wird.
       
       Die Wahlkommission setzt sich aus Delegierten der im Parlament vertretenen
       Parteien zusammen. Ihre Entscheidungen spiegeln die Mehrheitsverhältnisse
       in der Knesset wider – also einen Überhang nach rechts. Die israelischen
       Parteien versuchen regelmäßig vor Wahlen, die Kandidaturen ihrer
       politischen Gegner durch die Wahlkommission für ungültig erklären zu
       lassen. Petitionen für den Ausschluss von Parteien oder Einzelpersonen
       müssen an die Wahlkommission gestellt werden.
       
       Den Antrag zur Disqualifikation der Vereinten Liste stellte etwa Likud, die
       Partei des regierenden Premierminister Benjamin Netanjahu; der Antrag gegen
       Raam kam unter anderem von Likud und von der rechtsextremen Partei Otzma
       Yehudit, der der Minister für innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, angehört.
       
       ## Wer die beiden ausgeschlossenen Einzelpersonen sind
       
       Das Büro der Generalstaatsanwältin [1][Gali Baharav-Miara] ließ sogleich
       erklären, dass man die Disqualifikation von Raam wie auch der Vereinten
       Liste ablehne.
       
       Eine Entscheidung der Wahlkommission wird allerdings von Baharav-Miara und
       dem Richter des [2][Obersten Gerichtshofs Noam Sohlberg] unterstützt: der
       Ausschluss des Balad-Politikers Sami Abu Shehadeh. Der hatte in einem
       Artikel für das Portal Arab48 am 8. Oktober 2023 von dem Angriff
       palästinensischer Milizen in Israel am Vortag als „strategisches Event“
       gesprochen, dessen „Ergebnisse sich zeigen werden, sobald sich die Wogen
       geglättet haben“. Er nannte die Massaker vom 7. Oktober außerdem
       „Al-Aqsa-Flut“, im Duktus der Angreifer.
       
       Die zweite Person, die von der Wahlkommission disqualifiziert wurde, ist
       Ofer Cassif. Er tritt für die Vereinte Liste an, ist einer der bekanntesten
       linken Politiker Israels und Kritiker des Kriegs im Gazastreifen. Er
       erklärte, die Wahlkommission sei „politisch geprägt“, und er sei
       „überzeugt, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung aufheben wird“.
       
       ## Auch die Disqualifikation rechter Parteien wurde beantragt
       
       Etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sprechen muttersprachlich
       Arabisch; sie identifizieren sich oft selbst als Palästinenser. Bei der
       Wahl am 27. Oktober könnte der gemäßigt islamistischen Partei Raam die
       Rolle der Königsmacherin bei der Regierungsbildung zukommen. Umfragen
       zufolge dürfte die Partei 5 bis 6 der 120 Sitze in der Knesset gewinnen.
       Und damit dem Anti-Netanjahu-Lager zur Koalitionsmehrheit verhelfen.
       
       Unlängst sorgte Parteichef Mansur Abbas für Aufsehen, als er mitteilte,
       dass mit dem ehemaligen Abgeordneten und Vize-Polizeiminister Joav
       Segalovitz erstmals ein jüdischer Israeli für Raam kandidieren werde.
       
       [3][Raam hatte bereits 2021 Geschichte] geschrieben, als Abbas die Partei
       in die breite Regierungskoalition von Naftali Bennett und Jair Lapid
       führte. Erstmals beteiligte sich damit eine unabhängige arabische Partei an
       einer israelischen Regierungsmehrheit. Die Zusammenarbeit war sowohl unter
       arabischen als auch unter jüdischen Israelis umstritten.
       
       Am Donnerstag gehen die Anhörungen der Wahlkommission in die nächste Runde.
       Dann hört sie unter anderem Petitionen zum Ausschluss der rechtsextremen
       Otzma Yehudit, der Partei des Ministers für innere Sicherheit Itamar
       Ben-Gvir. (mit afp)
       
       24 Sep 2026
       
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