# taz.de -- Schule unter Rechten: Das Klassenzimmer im Dienste des Kulturkampfes
       
       > Wie geht es in Sachsen-Anhalt bildungspolitisch weiter? Es lohnt ein
       > Blick nach Spanien, in die Regionen, wo die rechtsextreme Vox mitregiert.
       
 (IMG) Bild: Grundschulkinder in der Provinz Valencia – die Partei Vox greift direkt in den Schulalltag der Kinder ein
       
       Bildung ist in Spanien Ländersache, also der autonomen Regionen. 17 hat
       Spanien. In 4 davon regiert die rechtsextreme Vox als Juniorpartner in
       Koalition mit der rechten Partido Popular (PP). Und in Valencia
       unterstützen die Neofranquisten die Minderheitsregierung der PP. Das hat
       seinen Preis. Vox nutzt diese Stellung für ihren Kampf um kulturelle
       Hegemonie. Was wäre da besser geeignet als die Bildungspolitik?
       
       Allen voran geht es gegen Migranten und vor allem gegen islamische
       Migranten. Wo Vox mitregiert, wird es künftig nur nicht spezielle Menüs für
       „Schüler mit einem ärztlichen Attest über die Unverträglichkeit spezieller
       Lebensmittel“ bei der Schulspeisung geben, so ein Erlass aus Valencia, der
       so ähnlich auch in den anderen Regionen beschlossen wurde. Das heißt ganz
       konkret, [1][ein Mittagstisch halal] ist für muslimische Schüler und
       Schülerinnen nicht mehr auf dem Speiseplan. Wenn die Familien damit ein
       Problem haben, hilft nur noch der Griff zur Tupperdose.
       
       Doch damit nicht genug. Dort, wo seit Jahren vor allem für
       marokkanischstämmige Schüler und Schülerinnen Arabischunterricht sowie
       Klassen über die Kultur des Herkunftslands erteilt wird, hat Vox
       durchgesetzt, dass diese Klassen gestrichen werden. Der Unterricht basierte
       auf einem Abkommen zwischen Spanien und Marokko. Die marokkanische
       Regierung übernahm die Kosten für die LehrerInnen und die Schulen stellten
       – außerhalb der normalen Unterrichtszeiten – Räumlichkeiten zur Verfügung.
       Das ist nun Geschichte. Wo das Programm weitergeht, müssen andere Räume
       außerhalb öffentlicher Einrichtungen gefunden werden.
       
       „Es geht darum, eine Bildung anzubieten, die es ihnen erlaubt, ihre
       Identität zu wahren, ihre Kultur zu leben und gleichzeitig die des
       Aufnahmelandes zu respektieren und Vertrauen in sich selbst und ihre
       Zukunft zu haben“, heißt es im [2][Abkommen Spaniens mit Marokko]. Und
       genau das ist der extremen Rechten, die von der „Remigration“ von bis zu 8
       Millionen Menschen träumt, ein Dorn im Auge.
       
       Tausende SchülerInnen sind vom Ende dieses Programms betroffen. 5 Regionen
       haben den Arabischunterricht mittlerweile gestrichen, darunter auch die
       Hauptstadtregion Madrid, wo die PP mit absoluter Mehrheit regiert und
       versucht, Vox Wählerstimmen abzujagen, indem sie die Ideologie der
       Rechtsextremen übernimmt. Die Begründung dort: es lasse sich nicht
       überprüfen, was den Kindern beigebracht werde.
       
       ## Eltern-PIN
       
       Kontrolle über die Inhalte, auch hier setzt Vox an. Bevor sie mitregierte,
       forderte sie einen sogenannten „Eltern-PIN“. So nannte die Partei ihr
       Ansinnen, den Familien das Recht einzuräumen, ihre Kinder aus dem
       Unterricht zu nehmen, wenn dort Themen wie Gleichstellung oder Toleranz
       gegenüber sexuellen Minderheiten oder die Aufarbeitung des Faschismus auf
       dem Programm standen.
       
       Jetzt gehen die Neofranquisten einen Schritt weiter. Sie wollen in Valencia
       den Unterricht in der Regionalsprache einschränken und haben die
       „ideologische Neutralität“ in einer geplanten Bildungsreform
       festgeschrieben. Im Unterricht und in außerschulischen Veranstaltungen soll
       die Schulleitung überwachen, was dort zur Sprache kommt, um die
       „Indoktrinierung der Kinder“ zu verhindern. Die Schulbehörde soll das Recht
       haben, Inspektoren in den Unterricht zu schicken und Kinder und Lehrer zu
       befragen. Es können dann „Sofortmaßnahmen“ ergriffen und
       Disziplinarverfahren eröffnet werden.
       
       „Dieses Gesetz pervertiert eindeutig den Geist dessen, was eine
       Schulaufsicht sein soll“, protestiert die [3][Gewerkschaft STEPV], die im
       valencianischen Bildungswesen die Mehrheit stellt, in einer schriftlichen
       Erklärung. Das würde Lehrfreiheit verletzen und zu einer „Hexenjagd“
       führen. Die Schulaufsicht, die eigentlich die Schulleitung unterstützen
       soll, werde zur „unterdrückenden und zensierenden Instanz“.
       
       STEPV beklagt, dass der Gesetzestext von ideologischer Neutralität spreche,
       ohne zu erklären, was damit gemeint ist. „Das bedeutet, dass alles, was der
       valencianischen Regierung missfällt, unter den Verdacht geraten kann, gegen
       diese vermeintliche ideologische Neutralität zu verstoßen“, so die
       Gewerkschaft. Die Themenliste der Kampagne zur „Eltern-PIN“ lässt Schlimmes
       vermuten. „Es ist durchaus möglich, dass selbst Unterricht über die Gründe
       des Klimawandels als Indoktrinierung angesehen wird“, befürchtet STEPV.
       
       23 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/kennzeichnung-und-inhaltsstoffe/halal-essen-wann-ist-ein-produkt-halal-12283
 (DIR) [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Marokkanisch-spanische_Beziehungen
 (DIR) [3] https://www.developmentaid.org/organizations/view/460709/stepv-intersindical-valenciana
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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