# taz.de -- Massenproteste der Gewerkschaften: Über 175.000 gegen Sozialabbau
       
       > Zum Aktionstag für den Erhalt des Sozialstaats und gegen die Reformpläne
       > von Kanzler Merz gehen bundesweit viele Menschen auf die Straße. Allein
       > in Essen mehr als 18.000.
       
 (IMG) Bild: Auch in Stuttgart sind Menschen auf die Straße gegangen, um für ihre Rechte zu kämpfen
       
       Essen taz | Ein Meer aus Fahnen und Transparenten weht am frühen
       Samstagnachmittag auf dem zentralen Burgplatz der Ruhrgebietsmetropole
       Essen. Weit mehr als 10.000 Menschen demonstrieren hier, mitten im
       bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, gegen den drohenden
       Sozialabbau und damit gegen die als unausgegoren und ungerecht empfundenen
       [1][Reformpläne der Bundesregierung von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz].
       
       „Solidarität statt Sozialkahlschlag“, „Merz macht Kahlschlag – wir machen
       Widerstand“ oder schlicht „Tax the Rich“ steht auf den Plakaten, die die
       Menschen hochhalten. Die Linke ist stark vertreten, auch die
       Marxistisch-Leninistische Partei hat mobilisiert. Fahnen der Grünen sind
       nur vereinzelt da. Von der SPD oder gar der CDU ist nichts zu sehen.
       
       Zu den [2][Protesten aufgerufen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
       mit seinen acht Einzelgewerkschaften] – und der kann einen klaren Erfolg
       verbuchen: Gehofft hatten die Organisator:innen auf 10.000
       Teilnehmer:innen – gekommen sind nach DGB-Angaben 18.000. Die Polizei
       schätzt die Zahl der Protestierenden auf rund 12.000.
       
       Hauptrednerin in Essen ist die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi – und die
       macht schon seit Monaten gegen die Kürzungspläne von CDU und SPD mobil.
       
       „Der Fokus der derzeitigen Bundesregierungspolitik ist falsch“, erklärte
       die DGB-Chefin schon im Vorfeld. „Jeden Tag“ werde über Sozialkürzungen
       geredet. Nötig sei dagegen eine „aktive Industriepolitik“ – also
       Investitionen und der Schutz von Jobs in Deutschland und Europa etwa gegen
       unfaire, staatlich massiv subventionierte Konkurrenz aus China.
       
       Die schwarz-rote Bundesregierung signalisiere stattdessen, „man könne die
       Wirtschaft stärken, indem man Arbeitsrechte beschneidet“, kritisiert
       Fahimi, die selbst Sozialdemokratin ist, Generalsekretärin ihrer Partei war
       und danach als Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und
       Soziales amtierte. Dabei sei der Sozialstaat „kein Geschenk der Politik und
       der Arbeitgeber“, erklärt die DGB-Vorsitzende auf der Bühne am Essener
       Burgplatz – sondern „hart erarbeitet“.
       
       Zwar seien auch die Gewerkschaften „bereit für Veränderung“, erklärt Fahimi
       – „aber nicht, indem unsere Rechte geschliffen, unsere soziale Sicherheit
       gekürzt und unsere Lebensleistung entwertet werden“. Ähnlich hatte zuvor
       schon der Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen, Thorben Albrecht,
       eingeheizt: „Wir müssen das verteidigen, was wir uns erkämpft und
       erarbeitet haben“, mahnte Albrecht. „Und wir müssen so laut sein, dass man
       uns in Berlin hört.“
       
       Was das konkret bedeutet, hat der DGB schon im [3][Aufruf zu den Protesten
       am Samstag] ausbuchstabiert: Demonstriert wurde nicht nur für „eine Rente,
       die zum Leben reicht“. Auch an abschlagsfreien Rentenzahlungen nach 45
       Beitragszahlungen wollen die Gewerkschaften mit ihren bundesweit immer noch
       knapp sechs Millionen Mitgliedern festhalten.
       
       Gefordert werden auch die Beibehaltung des Achtstundentages, den die
       Regierung Merz durch eine Neufassung des Arbeitszeitgesetzes zugunsten
       einer flexibleren „Wochenarbeitszeit“ abschaffen will, oder mehr
       Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur durch mehr Steuern auf
       hohe Vermögen. Auch das in der Bundesregierung offenbar vorherrschende
       Misstrauen gegenüber Arbeitnehmer:innen, dass sich in der
       „Zwangskrankschreibung am 1. Tag“ manifestiere, steht in der Kritik der
       Gewerkschaftsbewegung.
       
       Überhaupt: Besonders Merz verbreite [4][„falsche Mythen“ zur
       Unbezahlbarkeit des Sozialstaats, kritisieren die Gewerkschaften]. Bei den
       Sozialausgaben liege Deutschland „im internationalen Vergleich nur im
       Mittelfeld“, argumentiert der DGB mit Verweis auf [5][eine Studie der
       gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung]. Auch laut Statistischem
       Bundesamt lägen Deutschlands Sozialausgaben gemessen am
       Bruttoinlandsprodukt heute nicht höher als vor 10 Jahren. Die Aussage des
       Kanzlers, „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben“, sei „mit dem, was wir
       volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, ist für den DGB
       deshalb nichts anderes als „eine glatte Lüge“.
       
       Bei den Protestierenden auf dem Essener Burgplatz kommt das gut an: „Ich
       habe die Nase voll“, sagt etwa die 57-jährige Kirstin Zeidler. „Wer 45
       Jahre malocht hat, hat die Rente verdient.“ Die Bundesregierung mache „eine
       Politik an der Bevölkerung vorbei“, findet auch die Demonstrantin Alexandra
       Ebert. Gerade von der mitregierenden SPD ist sie enttäuscht: „Die lassen
       sich einbinden, sind viel zu wenig wehrhaft – dabei hätten die doch die
       Bevölkerung hinter sich“, findet die Dortmunderin.
       
       Was Ebert wie viele andere außerdem sorgt: Merz treibe „die Leute in die
       Arme der Rechtsextremen“, fürchtet sie. Beschrieben wird diese Sorge auch
       auf vielen selbstgemachten Transparenten der Demonstrierenden: „Politik für
       Reiche = AfD 43,8 Prozent“, steht auf einem als Erinnerung an das
       Wahlergebnis der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt. „Spalten Kürzen Rechts
       wählen“ auf einem anderen.
       
       „Die Scheiß-AfD ist keine Arbeiterpartei“, sagt auch der ehemalige
       Gewerkschaftssekretär Michael Müller, der gerade in Rente gegangen ist.
       „Die sammeln nur die Wut und den Frust der Leute ein“, ärgert sich Müller,
       der 30 Jahre im 2014 geschlossenen Opel-Werk in Bochum gearbeitet hat und
       dort Betriebsrat war. Die Zivilgesellschaft aus Initiativen und Verbänden
       müsse viel stärkere Bündnisse gegen die Rechtsextremen bilden, findet der
       65‑Jährige. Dennoch sei auch eine Großdemo wie in Essen wichtig, findet er:
       „Das zeigt einem, dass man nicht allein ist.“
       
       Dabei war der Protest mitten im Ruhrgebiet nur eine von 15 Aktionen, zu der
       die Gewerkschaften bundesweit aufgerufen hatten. Weitere Demos gab es etwa
       auch in Berlin, Leipzig, Magdeburg, Frankfurt am Main, Hamburg und Bremen.
       In [6][Hannover forderte der Hauptredner Michael Vassiliadis], Vorsitzender
       der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), eine neue
       Schwerpunktsetzung in der Reformpolitik: „Seit Monaten fährt die Politik
       beim Krisenmanagement konsequent neben der Spur. Mit Einschränkungen bei
       Rente, Krankschreibungen oder Arbeitszeit belastet sie ausschließlich die
       Beschäftigten, bringt uns aber beim Turnaround unserer Wirtschaft kein
       Stück voran“, kritisierte Vassiliadis.
       
       Aktuell verliere Deutschlands Industrie 15.000 Arbeitsplätze – pro Monat,
       warnte der IGBCE‑Chef. „Was da wegbricht, sind gute, tariflich abgesicherte
       Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die unser Gemeinwesen finanziert. Unsere
       Leute bringt das zurecht auf die Zinne“.
       
       Weitere Rednerin in Hannover war die Gesamtbetriebsratsvorsitzende von
       Volkswagen, Daniela Cavallo – [7][VW-Chef Oliver Blume will bis 2030
       offenbar 50.000 weitere Arbeitsplätze streichen, davon 35.000 in
       Deutschland]. Die [8][Zukunft der VW-Werke in Hannover, Emden und Zwickau]
       gilt damit weiter als ungewiss – und damit die ganzer Regionen. Die
       Arbeitgeberseite habe „den Anstand verloren“, bilanzierte Cavallo deshalb:
       „Es geht um einen Angriff auf unsere Arbeitszeiten, unsere
       Arbeitsbedingungen, auf unsere Gesundheit, auf unser Entgelt-Niveau und auf
       unsere Rente“ – und das mache sie „wütend, weil ich es als einen echten
       Verrat empfinde“.
       
       Vertreten war die Autobranche auch bei den Protesten in Eisenach, wo mit
       Marko Schurig auch ein Vertreter der IG Metall im Opel-Werk Eisenach
       sprach. Auch dieser Standort steht wie der [9][Gesamtkonzern Stellantis
       oder Ford in Köln] durch die Krise der Automobilindustrie stark unter
       Druck.
       
       Bundesweit seien rund 175.000 zum Aktionstag gegen den Sozialabbau
       gekommen, bilanzierte der DGB in einer ersten Stellungnahme – die immer
       wieder bemühte Erzählung vom Siechtum der Gewerkschaften als
       Massenorganisationen, denen die Mitglieder wie etwa den Kirchen in Scharen
       davonlaufen, ist offenbar falsch. Deutlich macht das auch [10][die Zahl der
       Organisierten.]
       
       Ende 2025 waren in Deutschland noch immer 5.432.306 Menschen Teil einer
       DGB-Gewerkschaft – trotz Sterbens ganzer Industriezweige wie des Bergbaus,
       trotz der Vereinzelung von Arbeitenden in den immer mehr werdenden prekären
       Dienstleistungsjobs sind das nur 10 Prozent weniger als 2015 zuvor.
       
       Die Gewerkschaften als Machtfaktor komplett ignorieren kann Kanzler Merz
       damit ebenso wenig wie die amtierenden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und
       Bärbel Bas: Schon am Samstag mahnte der DGB, die Demonstrierenden hätten
       ein „deutliches Zeichen“ für einen Politikwechsel gesetzt – „für einen
       starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den
       Schutz von Arbeitnehmerrechten“.
       
       26 Sep 2026
       
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