# taz.de -- US-Zwischenwahlen im November: Keine Beobachtung erwünscht
       
       > Erstmals wurden keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen. Der
       > Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi kritisiert diese Entscheidung
       > der USA.
       
 (IMG) Bild: Die Briefwahl zu den Midterms hat schon begonnen. Auszählung der Stimmzettel bei einer früheren Wahl in den USA
       
       afp/dpa | Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu
       einer US-Bundeswahl eingeladen worden. [1][Die Kongresszwischenwahlen,
       „Midterms“ genannt], finden am 3. November zur Hälfte der Amtszeit von
       US-Präsident Donald Trump statt. Washingtons Entscheidung sei eine
       „deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis“ und stehe
       „nicht im Einklang mit den Verpflichtungen“ der OSZE-Teilnehmerstaaten,
       erklärte die Organisation am Mittwoch.
       
       Seit 2002 beobachtete die OSZE zwölf Bundeswahlen in den USA, darunter
       sechs Zwischenwahlen, wie es weiter hieß. Am 3. November fänden demnach die
       ersten US-Bundeswahlen seit Beginn der OSZE-Beobachtung im Land statt, für
       die die Organisation keine Einladung erhielt. Die Beobachtung hätte eine
       wertvolle unabhängige Analyse der Entwicklungen im rechtlichen und
       regulatorischen Rahmen seit den letzten Bundeswahlen geliefert, heißt es in
       der Pressemitteilung.
       
       „Ich bedauere die Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst“, erklärte
       der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons.
       Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi
       (SPD), kritisierte die Nichteinladung.
       
       ## Trump-Regierung will Midterms beeinflussen
       
       Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch verpflichtet,
       internationale Wahlbeobachtung zu ermöglichen, sagte
       Transatlantik-Koordinator Hakverdi dem Tagesspiegel. Die Nichteinladung sei
       „Ausdruck der Skepsis“ der US-Regierung gegenüber internationalen
       Organisationen. „Die Integrität von Wahlen ist aktuell oft Gegenstand der
       politischen Debatte in den USA“, sagte Hakverdi. „Wer Integrität von Wahlen
       will, lässt Wahlbeobachter nicht außen vor.“
       
       Trumps Republikanern droht bei den Zwischenwahlen eine Niederlage. Seit
       Monaten versucht die Trump-Regierung [2][mit verschiedenen Mitteln, die
       Midterm-Wahlen zu beeinflussen]. Demokraten, Zivilgesellschaft und
       [3][Gerichte halten dagegen].
       
       Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf ein ihm vorliegendes OSZE-Schreiben
       weiter berichtete, wurde die Organisation trotz anhaltender diplomatischer
       Bemühungen nicht zu den Wahlen eingeladen. Die USA hatten die OSZE im
       Dezember aufgefordert, ihren Jahresetat bis Ende 2026 um mindestens 15
       Millionen Euro zu kürzen. Washington drängte die Organisation zudem, sich
       auf „Missionen zur Unterstützung von Stabilität und Frieden“ zu
       konzentrieren statt auf die „Umgestaltung des innenpolitischen Lebens“
       ihrer Teilnehmerstaaten.
       
       Die Wahlbeobachtung wird gemeinsam vom ODIHR mit Sitz in Warschau und der
       Parlamentarischen Versammlung der OSZE mit Sitz in Kopenhagen organisiert.
       Die 1975 gegründete und in Wien ansässige OSZE zählt 57 Teilnehmerstaaten
       aus Europa, Zentralasien und Nordamerika.
       
       24 Sep 2026
       
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