# taz.de -- Wahlmanipulation in den USA: Von „Gerrymandering“ bis Wahlmaschinenklau
       
       > In den USA versucht die Trump-Regierung mit verschiedenen Mitteln die
       > Midterm-Wahlen zu beeinflussen. Demokraten und Zivilgesellschaft halten
       > dagegen.
       
 (IMG) Bild: Wahlmaschinen für die Wahlen in Georgia werden in einem Büro gelagert. Die Trump-Regierung versucht alles, die Midterm-Wahlen zu beeinflussen
       
       Die US-Demokraten konnten in der vergangenen Woche für einen kurzen Moment
       aufatmen. Dass [1][der Supreme Court Donald Trumps Versuche, sich in das
       Briefwahlverfahren einzumischen, abschmetterte], gab in dieser angespannten
       Zeit vor den Midterms zumindest einen kleinen Anlass zur Hoffnung.
       Vielleicht, so schien es, bekommt Trump doch keinen Freifahrtschein für
       sein aktenkundiges Begehren, sich mit allen Mitteln an die Macht zu
       klammern.
       
       Doch die vielen Demokraten in und außerhalb der gleichnamigen Partei, die
       sich um die Integrität der Wahl und der Demokratie sorgen, ließen trotzdem
       nicht locker. Am Freitag unterschrieb Gouverneur Gavin Newsom in
       Kalifornien ein Paket von 13 Gesetzen, die dazu gedacht sind, die Wahlen in
       Kalifornien vor jedweder Einmischung zu schützen.
       
       Zu den Maßnahmen gehört das Verbot Wahlzettel, Wählerlisten oder
       Wahlmaschinen zu beschlagnahmen, bevor das Wahlergebnis zertifiziert ist.
       Dahinter steckt die Angst, dass beispielsweise Trumps Justizministerium
       unter irgendeinem Vorwand Unterlagen oder Technologie an sich nehmen
       könnte, bevor alle Stimmen ausgezählt sind. Die Befürchtung ist nicht
       grundlos: Im vergangenen Jahr hatte ein republikanischer Sheriff in
       Kalifornien 650.000 Wahlzettel wegen des angeblichen Verdachts einer
       falschen Auszählung beschlagnahmt.
       
       Ein anderes Gesetz verbietet Verhaftungen in unmittelbarer Nähe von
       Wahllokalen, es sei denn, sie gründen auf dem Verdacht der
       Wahlmanipulation. Das Gesetz will verhindern, dass das
       Heimatschutzministerium oder die Einwanderungspolizei ICE Wahlberechtigte
       ohne konkreten Verdacht auf einen Rechtsbruch verschleppen, bevor sie ihre
       Stimme abgeben können.
       
       ## „Es herrscht Bürgerkriegsstimmung“
       
       Newsoms Initiative ist jedoch nur einer der Belege für die wachsende
       Nervosität vor dem 3. November. „Es herrscht Bürgerkriegsstimmung“, sagte
       der kalifornische Juraprofessor Justin Levitt. Niemand traut niemandem.
       Dass etwa aufgepeitschte Republikaner sich als Beamte ausgeben und
       versuchen, Wahlmaschinen zu stehlen, ist eine konkrete Befürchtung, auf die
       Wahlhelfer im ganzen Land vorbereitet werden.
       
       Die Verunsicherung liegt in der Luft, seit Trump das Wahlergebnis 2020
       angezweifelt hat und bis heute anzweifelt. Obwohl sowohl Gerichte als auch
       seriöse Nachrichtenorganisationen immer wieder die Sicherheit und
       Legitimität des Wahlsystems bestätigt haben, hat Trump mit seinen
       andauernden Attacken auf die Wahlen Skepsis und Verwirrung gesät.
       
       Die Stimmung wird durch Aktionen wie Trumps Versuch, die Briefwahl zu
       bürokratisieren, ständig gefüttert. Es war nicht die erste und nicht die
       letzte Maßnahme, mit der die Regierung das Vertrauen der Wähler in den
       Wahlprozess untergräbt. So hat das Justizministerium versucht, eine Reihe
       von Bundesstaaten per Klage dazu zu bewegen, ihre Wählerlisten
       preiszugeben.
       
       Bundesbeamte haben den gezielten Auftrag, Wählerlisten nach
       Nichtwahlberechtigten zu durchkämmen. Die Beweislage ist extrem dünn.
       Belegbare Fälle des Wahlbetrugs bleiben, wie die New York Times berichtet,
       in den USA auch auf einem vernachlässigbaren Niveau.
       
       ## Klare Strategie hinter Manipulation
       
       Die bisherigen Versuche der Regierung, die Midterms zu unterwandern,
       entsprechen vielmehr einer klaren Strategie, die der Thinktank Center for
       American Progress, in einem ausführlichen Dossier dargelegt hat. Dabei geht
       es um das langfristige Ziel, die „imperiale Präsidentschaft“ zu festigen
       und die amerikanische Demokratie endgültig auszuhebeln.
       
       Zu den 15 Punkten der Strategie, die das Center aufführt, gehören das
       Mindern der Wählermacht durch „Gerrymandering“, die Instrumentalisierung
       von Justiz- und Heimatschutzministerium, um Wähler einzuschüchtern und die
       Beschäftigung von Wahlskeptikern in Wahlaufsichtsbehörden. Letzteres hat,
       gemäß einer neuen Recherche des Atlantic Magazines, bereits im ganzen Land
       massiv stattgefunden.
       
       Als letzte mögliche Maßnahmen der Regierung, die Wahl zu entwerten, nennt
       das Center den Einsatz des Militärs und die Erklärung eines nationalen
       Notstandes. Schritte, die bislang noch extrem erscheinen, aber der
       Trump-Regierung durchaus zuzutrauen sind. Verteidigungsminister Hegseth
       etwa ist Nachfragen, ob er dazu bereit wäre, ausgewichen. Und Trump hat
       mehrfach sein Bedauern geäußert, 2020 nicht eingeschritten zu sein.
       
       Immerhin sind die Demokraten nun vorbereitet. So haben die demokratischen
       Parteiorganisationen in den Einzelstaaten in der vergangenen Woche das
       sogenannte „New Battlefield Project“ bekanntgegeben. Mehr als 10.000
       Freiwillige sollen innerhalb des Projekts am Wahltag versuchter
       Wahlmanipulation oder Einschüchterung entgegenwirken. Gleichzeitig bereiten
       sich unabhängige Gruppen wie Indivisible mit einem Netzwerk von
       Hunderttausenden darauf vor, am Wahltag auf Manipulationsversuche zu
       reagieren.
       
       Die Taktiken, die sie anwenden möchten, stammen zu einem großen Teil aus
       dem Widerstand gegen [2][ICE in Minnesota] zu Beginn des Jahres. Sollten
       sie sich am Wahltag vor den umkämpften Wahllokalen bewaffneten Truppen oder
       Regierungsbeamten gegenübersehen, könnte es freilich zu gefährlichen
       Situationen kommen. So stellen sich die Vereinigten Staaten auf eine
       Zwischenwahl ein, wie es sie dieses Land noch nicht erlebt hat. Immerhin
       räumte Jane Kleeb, die Direktorin des New Battlefield Project, ein, dass es
       auch ruhig bleiben könnte. Ihre Hand wollte sie dafür freilich nicht ins
       Feuer legen.
       
       22 Sep 2026
       
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