# taz.de -- Vor den Midterms in den USA: Briefwahl beginnt trotz Rechtsstreit
       
       > In North Carolina erhalten erste Wahlberechtigte ihre Unterlagen für die
       > Stimmabgabe per Post. Das juristische Geharke um Trumps Versuch, die
       > Konditionen zu erschweren, geht in eine neue Runde.
       
 (IMG) Bild: Schon sind Briefwahlunterlagen in North Carolina verschickt worden, obwohl die rechtliche Lage derzeit völlig unklar ist
       
       dpa/afp | Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat der US-Bundesstaat
       North Carolina wie geplant mit der Briefwahl für die [1][Midterms] im
       November begonnen. Das mit Wahlen betraute Gremium teilte am Freitag auf
       der Plattform X mit, erste Unterlagen zu verschicken. In den kommenden
       Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.
       
       Unterdessen läuft ein Rechtssnreit über eine von Präsident Donald Trump
       verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung
       vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine
       zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten
       sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur
       Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger
       ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten
       Wählerverzeichnis geführt sind.
       
       ## Vorwurf der parteilichen Interessen
       
       Inzwischen hat eine US-Bundesrichterin die Aussetzung des Trump-Dekrets zur
       Erschwerung der Briefwahl bis zu den Zwischenwahlen im November verlängert.
       Die Richterin Indira Talwani aus Boston im US-Bundesstaat Massachusetts
       befristete am Freitag eine im August erlassene 14-tägige einstweilige
       Verfügung nun auf den 3. November – dem Tag, an dem die Midterms
       stattfinden. Die Verfügung stoppt die Umsetzung der neuen strengeren Regeln
       durch die US-Post.
       
       Trump hatte zuvor den Obersten Gerichtshof angerufen. Mit einem am
       Donnerstag eingereichten Eilantrag wollte die US-Regierung die Umsetzung
       des Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen
       Zwischenwahlen zum Kongress erschwert werden soll.
       
       Trump hatte die Regelungsverschärfung Ende März unterzeichnet.
       Demokratische Amtsträger in 23 Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk
       District of Columbia klagten gegen die Anordnung. Ein Gericht in
       Massachusetts stoppte die Pläne in den betroffenen Bundesstaaten daraufhin
       zunächst. Und ein Berufungsgericht bestätigte dies. Die Richterin, Indira
       Talwani, erließ Mitte August in einem separaten Verfahren eine [2][weitere
       Verfügung], die die Umsetzung des Dekrets landesweit blockierte.
       
       Ohne sich zur Sache selbst zu äußern, [3][hatte der Oberste Gerichtshof
       Ende August vorerst grünes Licht für Trumps Pläne gegeben]. Er befand, dass
       die gegen das Dekret klagenden Bundesstaaten nicht das Recht hätten, vor
       einer endgültigen Entscheidung dagegen vorzugehen. Das bedeute nicht, „dass
       jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift,
       zwangsläufig rechtmäßig ist“, stellte das Gericht klar.
       
       Nun erklärte Talwani, es bleibe vor den Wahlen im November nicht genügend
       Zeit, die neuen Regeln umzusetzen, wodurch Millionen US-Bürger, die per
       Briefwahl abstimmen wollen, ein „Entzug des Wahlrechts“ drohe.
       
       Ein Hinweisgeber der US-Post hatte diese Woche gewarnt, dass Millionen
       US-Bürger ihre Briefwahlunterlagen möglicherweise nicht erhalten würden, da
       die neuen Systeme bei der Post „schlampig und überstürzt“ erstellt worden
       seien.
       
       [4][Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit Wahlbetrug
       verhindern zu wollen]. Belege für die Behauptung, es habe in der
       Vergangenheit schon einen weitreichenden Wahlbetrug gegeben, lieferten sie
       bisher nicht. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per
       Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren
       Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.
       
       ## Trump stellte Wahlwiederholung bereits bei Vorwahlen zur Debatte
       
       Was mit bereits abgegebenen Stimmen passiert, falls Gerichte Trumps Regeln
       billigen, ist unklar. Dass für Trump auch eine Wiederholung von Wahlen kein
       Tabu ist, machte er bereits bei den Vorwahlen klar. Damals wollte er den
       Neuzuschnitt von Wahlkreisen auch in Bundesstaaten durchbringen, in denen
       die Stimmabgabe bereits begonnen hatte. „Wenn sie zweimal wählen müssen,
       dann ist es eben so.“
       
       Am 3. November wird bei den Midterms etwa ein Drittel des Senats und das
       komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der
       Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat
       darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.
       
       5 Sep 2026
       
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