# taz.de -- Trump-Regierung verliert vor Gericht: Journalisten dürfen nun wieder ins Weiße Haus
       
       > Der US-Präsident kassiert eine Klatsche: Er muss die Berichterstattung
       > von CNN, MS NOW und Politico zulassen. Im Laufe des Donnerstags hatten
       > die Reporter wieder Zutritt.
       
 (IMG) Bild: Sieg für die Pressefreiheit: Trump muss Journalist*innen ins Weiße Haus lassen
       
       Im Streit mit drei amerikanischen Medienorganisationen hat US-Präsident
       Donald Trump eine gerichtliche Niederlage kassiert. Wie von vielen erwartet
       – darunter auch von Trump selbst – ordnete ein Bundesrichter am Donnerstag
       an, dass die drei Medienunternehmen, denen Präsident Trump in der
       vergangenen Woche den Zugang zu Veranstaltungen im Weißen Haus untersagt
       hatte, vorübergehend wieder zugelassen werden müssen. Nachdem den
       Medienvertretern der Zugang am Donnerstagmorgen Ortszeit noch verwehrt
       blieb, konnten sie im Laufe des Tages schließlich wieder von vor Ort
       berichten.
       
       Richter Timothy Kelly erließ um kurz nach Mitternacht eine auf 14 Tage
       befristete einstweilige Verfügung zugunsten von CNN, MS NOW und Politico.
       Das heißt, dass die Journalisten dieser Medien zumindest bis auf Weiteres
       wieder ins Weiße Haus dürfen. Erst am Samstag hatte die Regierung ihnen auf
       Anweisung des Präsidenten die Akkreditierungen entzogen.
       
       Daraufhin hatten CNN, MS NOW und Politico am Montag gemeinsam Klage gegen
       Trump und weitere Regierungsvertreter eingereicht, um diese Entscheidung
       anzufechten. Die Kläger argumentierten, dass durch den Entzug der
       Akkreditierungen ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt worden seien.
       
       Trump erklärte, dass seine Entscheidung, die drei Medienhäuser
       auszuschließen, nicht auf einen bestimmten Bericht zurückgeht, vielmehr sei
       es die Anhäufung dessen gewesen, was er als „zwei Jahre unfairer und
       negativer Berichterstattung“ empfand. Laut des Präsidenten hätten diese
       Medien immer wieder „Fake News“ über ihn und seine Regierung verbreitet.
       
       Das US-Justizministerium verteidigte die Mediensperre in einer
       gerichtlichen Anhörung am Mittwoch zudem damit, dass der Ausschluss der
       drei Medien vor allem deshalb erfolgt sei, weil deren Berichterstattung die
       nationale Sicherheit gefährdet habe.
       
       Dieser Darstellung gegenüber zeigte Richter Kelly sich skeptisch. „Nichts
       in den Akten … deutet darauf hin, dass der Entzug der dauerhaften
       Zugangsberechtigungen der Kläger durch Bedenken hinsichtlich der nationalen
       Sicherheit motiviert war“, schrieb er. Zudem wies der Richter darauf hin,
       dass die Beklagten keinerlei Belege dafür vorgelegt hätten.
       
       ## Starkes Urteil für die Pressefreiheit
       
       „Dies ist ein starkes Urteil, das die Pressefreiheit, rechtsstaatliche
       Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit bekräftigt. […] Wir begrüßen das
       rasche Handeln des Gerichts sehr“, erklärte Theodore Boutrous Jr., der
       Anwalt der Medienhäuser, gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press.
       
       In der Anhörung verwies er zudem darauf, dass das Verbot den Medienhäusern
       in einer Zeit mit vielen bedeutsamen Ereignissen irreparablen Schaden
       zugefügt habe. „Wir befinden uns im Krieg. Wir haben führende
       Persönlichkeiten der Welt, die nach Washington kommen“, argumentierte
       Boutrous in Anspielung auf den Irankrieg und den Besuch des chinesischen
       Präsidenten Xi Jinping, der am Mittwoch in Washington eintraf.
       
       Der Anwalt des Justizministeriums, Michael Velchik, bekräftigte hingegen
       den Standpunkt der Regierung, dass der Präsident das Recht habe zu
       entscheiden, wer ins Weiße Haus kommt. „Der Zugang zum Weißen Haus ist ein
       Privileg, kein Recht“, sagte Velchik.
       
       Die Trump-Regierung hat den Entschluss bei Redaktionsschluss der taz noch
       nicht kommentiert. Am frühen Donnerstagmorgen Ortszeit war unklar, wie die
       Regierung mit dem Urteil umgehen würde: den betroffenen Sendern blieb der
       Zugang bis dahin verwehrt. Im Laufe des Tages berichteten mehrere US-Medien
       schließlich, dass Reporter von CNN und MS NOW wieder ins Weiße Haus
       gelassen worden seien.
       
       Der Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico hatte Solidarität verschiedener
       Medienanstalten ausgelöst. Der gemeinsame Pressepool der US-Sender –
       bestehend aus den fünf großen Netzwerken, darunter CNN und Fox News – hat
       die Berichterstattung über Veranstaltungen mit Trump, die im Pool-Format
       stattfinden, ausgesetzt.
       
       Dieser Ausschluss war nicht der erste Angriff der Trump-Regierung auf die
       Pressefreiheit und viele Experten vermuten, dass es wahrscheinlich auch
       nicht der letzte war.
       
       ## Auch keine Wahlbeobachtung zugelassen
       
       Neben Angriffen auf die Pressefreiheit wird es bei den bevorstehenden
       Kongresswahlen auch keine internationalen Wahlbeobachter geben. Die
       europäische Sicherheitsorganisation OSZE teilte am Mittwoch mit, dass ihre
       Wahlbeobachter nicht zu den Midterms im November eingeladen wurden.
       
       „Dies sind die ersten US-Bundeswahlen seit Beginn der
       OSZE-Beobachtungstätigkeit in dem Land, für die die OSZE keine Einladung
       erhalten hat“, erklärte die Organisation in einer Pressemitteilung. Die
       Entscheidung stehe „nicht im Einklang mit den Verpflichtungen, die alle
       OSZE-Teilnehmerstaaten eingegangen sind“, hieß es weiter. Die Vereinigten
       Staaten sind Mitglied der OSZE.
       
       „Nach mehr als zwei Jahrzehnten, in denen die Vereinigten Staaten
       OSZE-Beobachter bei ihren Bundeswahlen willkommen geheißen haben, stellt
       diese Entscheidung eine deutliche Abkehr von einer etablierten
       demokratischen Praxis dar. […] Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst“,
       sagte Pere Joan Pons, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
       
       Es ist ein weiterer Versuch der Trump-Regierung, öffentliche und
       demokratische Institutionen zu untergraben.
       
       24 Sep 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) CNN
 (DIR) Weißes Haus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Trump, Döpfner und die Pressefreiheit: Einig für die Unfreiheit
       
       US-Medien erringen einen Teilsieg für die Pressefreiheit gegen Trump.
       Derweil zeichnet der Springer-Verlag den Trump-Verbündeten Peter Thiel aus.
       
 (DIR) US-Zwischenwahlen im November: Keine Beobachtung erwünscht
       
       Erstmals wurden keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen. Der
       Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi kritisiert diese Entscheidung der
       USA.
       
 (DIR) US-Medien im Weißen Haus: Sie dürfen wieder rein
       
       Nachdem US-Präsident Donald Trump einigen Medien den Zutritt ins Weiße Haus
       verweigert hatte, klagten die betroffenen Sender. Jetzt entschied ein
       Gericht.