# taz.de -- Philip Manow über Parteiensysteme: Ist es doch die Wirtschaft?
       
       > Der Soziologe Philip Manow bricht mit den herkömmlichen Deutungsmustern
       > der Populismusforschung. Die Ursachen von Radikalisierung sieht er im
       > Ökonomischen.
       
 (IMG) Bild: Zwischen EU-Befürwortern und -Gegnern tut sich ein tiefer Graben auf
       
       Seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält die bürgerliche Mitte in
       Deutschland gespannt den Atem an. Doch auch in Mecklenburg-Vorpommern und
       Berlin bestätigte sich der Trend: Die Ränder gewinnen, die Mitte stürzt ab.
       Unter den vielen Analysen dieses Phänomens, die von einer Krise der
       Demokratie bis zur Faschisierung der Gesellschaft reichen, ist Philip
       Manows Buch „Spaltungslinien“ sicher eine der interessantesten.
       
       Auf 141 Seiten stellt der Autor das herrschende Paradigma der
       [1][Populismusforschung] in Frage. Mit beißender Ironie führt Manow die
       gängigen kulturellen Deutungen vor, nach denen die Wählerschaft besonders
       rechtspopulistischer Parteien ihre eigenen ökonomischen Interessen nicht
       verstünde und sich zudem von engstirnigen Vorurteilen leiten lasse.
       
       Dieses Paradigma diene, so Manow, vor allem der „bürgerlichen Linken“, die
       „faktisch-praktisch einverstanden mit den spätkapitalistischen
       Verhältnissen scheint, die sie so grundlegend zu kritisieren glaubt“. Statt
       den Interessenkonflikt mit der Arbeiterklasse anzuerkennen, moralisiere sie
       ihn. „Die Behauptung vom exklusiv kulturellen Charakter unserer Konflikte
       erleichtert es denen mit den ‚falschen Interessen‘ zu behaupten, schuld
       seien die mit den falschen Werten“.
       
       ## Sozioökonomische Folgen der Migration
       
       Manow hält mit der These dagegen, dass hinter dem Siegeszug populistischer
       Parteien ökonomische Motive stehen. So habe etwa das Migrationsthema
       offensichtliche verteilungspolitische Konsequenzen, die Wohnraum,
       Arbeitsplätze und Sozialleistungen betreffen. Die Arbeiterschaft würde also
       nicht AfD wählen, weil sie rassistischer ist, sondern weil sie von den
       sozioökonomischen Folgen von Migration stärker betroffen sei.
       
       Die neue Hauptachse politischer Konflikte verlaufe nicht mehr zwischen
       links und rechts, sondern zwischen den Gewinnern und den Verlierern der
       [2][Entmachtung des Nationalstaats]. Sowohl links- als auch
       rechtspopulistische Parteien seien sich in einer entscheidenden Sache
       einig: ihrer Skepsis gegenüber dem supranationalen Projekt.
       
       Dabei verweist Manow vor allem auf die ökonomischen Konsequenzen dieser
       Entwicklung. So machte es die neue Freizügigkeit in Europa leicht für
       Unternehmen, ihren Standort zu wechseln. In der Folge lieferten sich die
       Mitgliedsstaaten seit den 90ern einen Unterbietungswettbewerb, der zu
       historisch niedrigen Unternehmenssteuersätzen führte.
       
       ## Faktische Entmachtung nationaler Politik
       
       Durch Gesetzgebung der EU sei es den Parteien der Nationalstaaten oft gar
       nicht mehr möglich, eine arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftspolitik zu
       machen. Supranationale Regelungen führten also zur faktischen Entmachtung
       nationaler Politik. Und nicht mal diese Entmachtung selbst stehe zur Wahl,
       weil alle etablierten Parteien in der entscheidenden Frage der europäischen
       Integration dieselbe Position vertreten.
       
       Verläuft die neue Spaltungslinie zwischen EU-Befürwortern und -Gegnern,
       bedeutet das auch, dass sich Linke und Rechte auf derselben Seite des
       politischen Grabens wiederfinden. Und so behauptet Manow folgerichtig, dass
       sich die Ränder einander annähern. Nicht nur würden sich linke Parteien
       kulturpolitisch nach rechts bewegen (siehe BSW), sondern das
       wirtschaftspolitische Programm rechtspopulistischer Parteien rücke auch
       zunehmend nach links – das heißt, auf ArbeitnehmerInnen zu, jedenfalls
       sofern sie keine Migrationsgeschichte haben. Hier allerdings scheint die
       Empirie nicht ganz zu seiner sonst so überzeugenden Theorie zu passen.
       
       Nicht nur zeigen Manows eigene Zahlen, dass etwa der Front National
       wirtschaftspolitisch zwar zeitweilig nach links gerückt war, inzwischen
       aber wieder rechter verortet ist als noch 2007. Le Pens Forderung nach
       einem Renteneinstieg mit 60 etwa entpuppte sich als nicht sehr langlebig.
       Es fragt sich auch, welche Partei in den Jahren von Finanzkrise und
       Coronahilfen wirtschaftspolitisch noch weiter nach rechts gerückt sein
       soll?
       
       ## Wahlprogramm der AfD
       
       Auch ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zeigt, dass daraus der
       Neoliberalismus keineswegs „weitgehend verschwunden“ ist. „Staatliche
       Eingriffe in den Markt sollen auf ein Minimum reduziert werden“, steht dort
       gleich zu Beginn.
       
       Die meisten von Manows Beispielen für eine linke Wirtschaftspolitik
       entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Versprechen, die sich von der
       Oppositionsbank bequem machen lassen, so lange man nicht zu erklären
       braucht, wo das Geld dafür herkommen soll. So tritt die AfD für höhere
       Renten ein, eine längere Bezugszeit für Arbeitslose, die lange eingezahlt
       haben, oder mehr Kitaplätze. Alles Maßnahmen, die zwar netto mehr Geld für
       ihre Wählerschaft bedeuten würden, aber an der eigentlichen
       Vermögensverteilung im Land wenig rütteln.
       
       Schaut man sich hingegen die Steuerpolitik an, die einen grundlegenderen
       Effekt haben könnte, formt sich ein anderes Bild. Die AfD will jede Form
       von Vermögens- oder Erbschaftssteuer abschaffen. Und auch
       „Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich zu hoch“, heißt es
       im Wahlprogramm.
       
       ## Gegen die eigenen ökonomischen Interessen
       
       Die Tatsache, dass viele AfD-WählerInnen gegen ihre ökonomischen Interessen
       wählen, kann Manow also nicht ganz wegargumentieren. Das gelingt auch nicht
       durch das Wiederholen der Frage, wieso die Rechtspopulisten denn eine
       Wirtschaftspolitik gegen die Interessen ihrer eigenen Klientel verfolgen
       sollten.
       
       Tatsache ist, dass sie es tun und gerade dadurch oft salonfähig werden. So
       wirbt Jordan Bardella vom Front National offen mit wirtschaftsliberalen
       Positionen um die konservative Mitte. Blendet man dagegen ab, droht die
       mögliche Koalition aus rechter Kulturpolitik und Neoliberalismus, wie sie
       die zweite Trump-Ära prägt, aus dem Blick zu geraten.
       
       So erfrischend der Fokus auf das Ökonomische ist, so sehr droht er das
       neoliberale Narrativ zu übernehmen, das unsere Entscheidungen a priori für
       identisch mit unseren Interessen erklärt. Demnach können wir in Abwesenheit
       von klarem äußerem Zwang eigentlich gar nicht gegen unsere Interessen
       handeln.
       
       ## Manipulation des Wahlverhaltens
       
       Diese Erzählung blendet aber andere Einflussnahmen auf unsere
       Willensbildung aus. Etwa die real begrenzten Optionen, oder dass uns
       bereits als Kindern beigebracht wird, uns als KleinunternehmerInnen zu
       identifizieren, oder dass Microtargeting im Netz gezielt unser
       Wahlverhalten manipuliert.
       
       Auch andere Fragen bleiben in Manows Essay offen. Zum Beispiel, ob eine
       stärkere Integration hin zu einer gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik
       nicht auch Vorteile für die Arbeiterschaft haben könnte. Einer
       EU-Unternehmenssteuer könnten die Unternehmen kaum entkommen, ohne den
       gesamten europäischen Absatzmarkt zu verlieren. Andererseits blieben
       Freizügigkeit und Wettbewerbsförderung wohl der Wesenskern der EU, selbst
       wenn eine gemeinsame Fiskalpolitik realpolitisch möglich wäre. Davon
       profitieren die Unternehmen am meisten, und die gut ausgebildeten
       Schichten, die weder ökonomisch, noch beruflich an einen bestimmten Ort
       gebunden sind.
       
       Trotz der offenen Fragen gelingt Manow ein dringend notwendiger
       Perspektivwechsel auf den Populismus. Seine Analyse der ökonomischen und
       politischen Probleme, die die Entmachtung von Nationalstaaten mit sich
       bringt, ist erhellend. Aus ihr lässt sich lernen, die politischen Gegner
       wieder ernst zu nehmen. Dass er bisweilen übers Ziel hinausstürmt, ist
       dabei verzeihlich: Wer sich mit einem Paradigma anlegt, muss Anlauf nehmen.
       
       2 Oct 2026
       
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