# taz.de -- UN-Vollversammlung in New York: Donald Trump zwischen Kriegstreiber und Friedensstifter
> Der US-Präsident nutzt die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein
> weiteres Mal zur Selbstinszenierung. Themen waren unter anderem der Krieg
> in Iran.
(IMG) Bild: US-Präsident Donald Trump trifft sich im UN-Hauptquartier mit dem Golf-Kooperationsrat im Rahmen der UN-Generalversammlung
Von Wahlkampf über Standpauke bis hin zu kleinen Hoffnungsschimmern. Alles
dies war in US-Präsident Donald Trumps Rede vor der diesjährigen
[1][UN-Vollversammlung] in New York enthalten. Das Rampenlicht gehörte ihm
allein, als er am Dienstagmorgen Ortszeit die Weltbühne betrat. Und
trotzdem wirkte der mittlerweile 80-Jährige weniger elanvoll als sonst. Die
Dinge laufen für ihn aktuell nicht besonders gut, weder innenpolitisch noch
darüber hinaus.
Nachdem er im vergangenen Jahr zur globalen Schelte ausgeholt hatte, legte
er in diesem einen etwas freundlicheren Ton an den Tag. Seine Kritik an den
UN und anderen multilateralen Organisationen konnte er sich trotzdem nicht
verkneifen.
„Während andere nur redeten, habe ich gehandelt. Während andere von Frieden
sprachen, habe ich ihn geschaffen“, sagte Trump.
Dominiert wird der UN-Gipfel auch in diesem Jahr wieder von anhaltenden
Konflikten. Allen voran der [2][Krieg in Iran], den die USA zusammen mit
Israel vor mehr als sechs Monaten vom Zaun gebrochen hatten.
Trotz der negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die bisher
fehlgeschlagene Diplomatie verkündete Trump, dass er weiterhin am längeren
Hebel sitzen würde.
## Abkommen oder Auslöschung?
„Ich stehe vor einer wichtigen Entscheidung. Wird es zu einem Abkommen mit
Iran kommen […]? Oder vernichte ich die Islamische Republik […]?“, drohte
Trump. Beobachter zeigten sich erstaunt, dass der US-Präsident nicht davor
zurückschreckte, vom Podium der UN ein mögliches Kriegsverbrechen in
Aussicht zu stellen.
Die Entscheidung, wie es weitergehen soll, hängt natürlich auch vom Regime
in Teheran ab. Ein anschließendes Treffen zwischen Vertretern der
Trump-Regierung und der iranischen Delegation soll laut Trump gut verlaufen
sein. Die Chancen, dass der Krieg noch vor den bevorstehenden
amerikanischen Kongresswahlen im November ein Ende finden könnte, seien
jedoch eher gering. „Sie warten ab, wie ich bei den Midterms abschneide“,
sagte Trump.
Die iranische Delegation verließ während Trumps Rede den Saal, nur eine
Person blieb sitzen. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian soll später
am Mittwoch vor der UN sprechen.
Der syrische Präsident [3][Ahmed al-Scharaa], der am Mittwochmorgen
Ortszeit am zweiten Tag die Generaldebatte eröffnete, äußerte sich in
seiner Rede nicht zum Iran-Krieg. Er führte damit seine neutrale Haltung
fort.
Er erklärte allerdings, dass sein Land nach Jahren des Bürgerkriegs im
Aufbruch sei. „Vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal seit 60 Jahren vor
Ihnen, um mein Volk zu vertreten. […] Letztes Jahr erklärte ich, dass
Syrien zurückgekehrt sei; heute sage ich, dass Syrien aufsteigt.“
Trotz Syriens Rückkehr in die internationale Gemeinschaft liegt noch viel
Arbeit vor der al-Scharaa-Regierung, um die Folgen des Krieges zu
bewältigen. Als Gefahr sieht er das Vorgehen der israelischen Regierung und
deren anhaltende Besatzung der Golanhöhen. „Die Golanhöhen werden syrisches
Gebiet bleiben“, machte er klar.
Er forderte Israel dazu auf, der UN-Sicherheitsratsresolution 497 zu
folgen, die die Annexion der Golanhöhen durch Israel für nichtig erklärte.
Gleichzeitig gibt es immer wieder Berichte, dass Israel in den Golanhöhen
Siedlungen errichten wolle.
## Trump macht Wahlkampf vor den Midterms
In den USA hat der Iran-Konflikt den innenpolitischen Druck auf Trump und
seiner republikanischen Partei erhöht. Zugeben wollte er dies während
seiner Rede jedoch nicht. Er bejubelte vielmehr seine eigene
Wirtschaftspolitik. Und auch die allseits bekannte Kritik an seinem
Vorgänger Joe Biden durfte nicht fehlen.
„Unsere Wirtschaft wird von der ganzen Welt beneidet. Unser Militär ist das
mächtigste der Erde. Unsere Technologie ist unübertroffen, und wir sind in
praktisch allen Bereichen führend. Unsere Energie treibt den Planeten an.
Amerika steigt auf. Unsere Nation wächst. Unsere Macht nimmt zu. Unserem
Land geht es besser als je zuvor, und unsere Zukunft ist überaus
vielversprechend“, erklärte Trump.
Für viele Amerikaner sind solche Wahlkampfaussagen realitätsfremd, wie
Umfragen immer wieder bestätigen. Neue Höchstpreise bei Diesel und anderen
Treibstoffen setzten der Landwirtschaft sowie anderen Branchen enorm zu.
Er macht zudem deutlich, dass die USA ihren Besitzanspruch über die
westliche Hemisphäre weiter Nachdruck verleihen wollen. Die Militäraktion,
die zum Sturz des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicholas Maduro
geführt hat, sei möglicherweise nur der Anfang gewesen.
„Dem Sieger gehört die Beute. […] Unser Vorgehen in Venezuela beweist, dass
die Vereinigten Staaten es nicht länger dulden werden, dass Bedrohungen
irgendwo in der westlichen Hemisphäre Fuß fassen. Und falls nötig, werden
wir unsere unvergleichliche militärische Stärke einsetzen, um die
lebenswichtigen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten zu wahren“,
sagte Trump.
Beim Thema Ukraine gab sich Trump äußerst zuversichtlich. Seine Regierung
würde eng mit Russland und der Ukraine zusammenarbeiten, um den
Angriffskrieg Moskaus endlich zu beenden. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj erklärte nach seinem Treffen mit Trump erneut, dass
sein Land bereit wäre, Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur
einzustellen, wenn sich Moskau ebenfalls dazu bereit erkläre. Auch
trilateralen Gesprächen zeigte sich Selenskyj offen gegenüber.
Einen Durchbruch erwarten trotzdem nur wenige. Trump machte in seiner knapp
38-minütige Rede deutlich, dass die Interessen der USA unter seiner Führung
immer an erste Stelle stehen werden, egal was die UN oder andere
internationale Organisationen sagen.
„Die Vereinten Nationen besitzen ein enormes Potenzial […] aber sie müssen
damit aufhören, die linke Agenda globalistischer Bürokraten durchzusetzen,
die niemals von irgendjemandem gewählt wurde“, beschwerte sich Trump.
Amerikas Verbündete haben erkannt, dass die aktuelle Regierung in
Washington wenig von multilateralen Allianzen hält. Neue Bündnisse scheinen
vorerst die Lösung zu sein, um diese Isolation der USA zu umgehen. Kanadas
Annäherung an die EU und andere Nationen ist ein Beispiel dafür.
Am Mittwoch soll unter anderem der iranische Präsident Massud Peseschkian
vor den UN sprechen.
23 Sep 2026
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(DIR) Hansjürgen Mai
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