# taz.de -- Neues Rundfunkgesetz in Bayern: Blasmusik statt Blase
       
       > Die Söder-Regierung will dem Bayerischen Rundfunk zeigen, wie guter
       > Journalismus geht. Die Eckpfeiler hat sie in einen Gesetzentwurf
       > geschrieben.
       
 (IMG) Bild: Söder fordert, der bayerischen Blasmusik einen größeren Resonanzraum zu geben
       
       Bayerns Staatsregierung ist offensichtlich unzufrieden mit dem Bayerischen
       Rundfunk. Eine wegen des [1][Medien-Reformstaatsvertrags der Bundesländer]
       notwendige Gesetzesnovelle soll deshalb nun auch dazu dienen, der
       viertgrößten ARD-Anstalt ihre Grenzen aufzuzeigen. Am Donnerstag ging es im
       Bayerischen Landtag in die erste Lesung.
       
       Teuer und ineffizient sei der Bayerische Rundfunk, schimpfen Markus Söder
       und seine Staatsregierung schon seit Jahren. Um ihn zukunftsfähig zu
       machen, müsse er schlanker werden und sich stärker auf das Eigentliche
       konzentrieren, fordert daher der für Medien zuständige
       [2][Staatskanzleichef Florian Herrmann]. Das Eigentliche, das ist nach
       Herrmanns Ansicht der Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
       eine Grundversorgung mit Information, Bildung und Kultur.
       
       Für sie schreibt der Gesetzentwurf künftig im Dritten Programm eine
       Mindestquote von 60 Prozent vor. Vor allem aber soll mit dem Programm die
       gesamte Breite der Bevölkerung angesprochen werden. „Wir wollen nicht, dass
       die Programmgestaltung einseitig ist oder nur bestimmte Blasen anspricht,
       nur bestimmte Milieus anspricht“, so Herrmann in der Landtagsdebatte, „wo
       sich andere dann ausgeschlossen fühlen und sich die Frage stellen: Da
       kommen gar keine Dinge vor, die mich interessieren.“
       
       ## Angst vor Kampagnenjournalismus
       
       Im Gesetzestext soll das dann so lauten: „Das Gesamtprogramm darf nicht
       einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem
       Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen.“
       
       Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, das gibt auch der Minister zu, doch
       offenbar waren die Zweifel in der Staatsregierung gewachsen, der BR komme
       diesem pluralistischen Auftrag nicht mehr im nötigen Maß nach. Eine
       Begründung für dieses Misstrauen nannte Herrmann nicht. Die
       Grünen-Abgeordnete Sanne Kurz kritisierte denn auch, die Regierung wolle
       den BR ans Gängelband nehmen.
       
       Früher stand der BR, besonders das Bayerische Fernsehen, eher im Verdacht,
       [3][zu einseitig im Sinne der regierenden CSU] zu berichten. Inzwischen
       kommt die stärkste Kritik an den öffentlich-rechtlichen Anstalten von der
       AfD, die sie etwa als „Kartellmedien“ oder ideologisch gelenkten
       „Staatsfunk“ diskreditiert.
       
       Bei der AfD sind es dann allerdings linke Ideologie und Meinungsmache, die
       man aus den Programmen der Sender heraushören will. So sprach der vom
       Bayerischen Verfassungsschutz beobachtete AfD-Abgeordnete [4][Benjamin
       Nolte] in der Debatte nur vom „Bayerischen Linksfunk“, dessen Programm
       wahlweise links, ganz links, linksradikal oder linksextremistisch sei.
       Alles offenbar nur eine Frage des eigenen politischen Standorts.
       
       Aber auch Herrmann hatte bereits die Befürchtung artikuliert, der BR könnte
       „Kampagnenjournalismus“ betreiben, als im Frühjahr der erste – noch etwas
       schärfere – Entwurf des neuen Gesetzes vorgelegt wurde. Besonders groß
       scheint die [5][Skepsis gegenüber dem mittlerweile beliebten Format des
       Faktenchecks] zu sein. Faktenchecks unterlägen künftig laut Gesetzentwurf
       „in besonderer Weise den anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Hier
       sei besonders auf „die Trennung von Meinung und Tatsachenbehauptung“ zu
       achten.
       
       ## „Wie der Senf zur Wurst“
       
       Konkret sieht die Reform darüber hinaus eine Reduzierung der
       Hörfunkprogramme von bisher zehn auf künftig sechs vor sowie verstärkte
       Kooperationen mit anderen Sendern – nicht nur mit ARD-Anstalten, sondern
       auch mit dem ZDF und Privatsendern. Zudem soll der Rundfunkbeitrag
       festgeschrieben werden.
       
       Auch in die Musikauswahl will die Regierung eingreifen. In den
       BR-Radiosendern sollen fortan Musik bayerischer, deutscher und europäischer
       Künstler „besonders vertreten“ sein, nicht nur „angloamerikanischer
       Mainstream“, wie es Herrmann nennt.
       
       [6][Ministerpräsident Söder ist es vor allem ein Anliegen], bayerischer
       Blasmusik einen größeren Resonanzraum zu geben. Bei der
       CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz vor wenigen Wochen forderte er, sie
       dürfte nicht mehr in den hinteren Teilen des Programms versteckt werden.
       Und kurz darauf schrieb er auf Instagram: „Blasmusik gehört zu Bayern wie
       der süße Senf zur Weißwurscht. Bei der Reform des Bayerischen Rundfunks
       setzen wir uns dafür ein, dass sie den Platz bekommt, der ihr zusteht.“
       
       Wenn alles nach dem Willen der Staatsregierung geht, kann das Gesetz zum 1.
       Januar 2027 in Kraft treten.
       
       16 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Reformstaatsvertrag-in-Kraft/!6134232
 (DIR) [2] /CSU-Klausur-in-Kloster-Banz/!6215392
 (DIR) [3] /BR-Chef-und-der-bayrische-Wahlkampf/!5175688
 (DIR) [4] https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-abgeordneter-warum-der-verfassungsschutz-nolte-beobachtet,VRY31GE
 (DIR) [5] https://www.youtube.com/shorts/xDZU6NtMmJk
 (DIR) [6] /Buch-ueber-Bayerns-Weg-in-die-Moderne/!6068700
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
 (DIR) Bayerischer Rundfunk
 (DIR) Landtag
 (DIR) Bayerischer Landtag
 (DIR) Reden wir darüber
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Merz bei der CSU: P wie Parteitag, P wie Präsidentin
       
       Auf ihrem Parteitag in München treibt die CSU vor allem die P-Frage um.
       Kann noch jemand Ilse Aigner auf ihrem Weg ins Bundespräsidentenamt
       aufhalten?
       
 (DIR) CSU-Parteitag in München: Alle für Ilse
       
       Nach einer bemerkenswert unsöderhaften Rede feiert die CSU auf ihrem
       Parteitag Markus Söder – besonders wegen eines Satzes.
       
 (DIR) CSU-Klausur in Kloster Banz: Söder droht Berlin
       
       Unter dem Schock der jüngsten Wahlen trifft sich die CSU-Fraktion zur
       Klausur. Dort fordert Söder ein Festhalten am Reformkurs – und mehr
       Blasmusik.
       
 (DIR) Von Ruhs bis Restle: Die üblichen Verdächtigungen
       
       Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu Ausgewogenheit verpflichtet. Wer
       das festhält, kann leichter analysieren, was gerade durcheinandergeht.
       
 (DIR) Einsparpläne beim Kultursender Bayern 2: Kahlschlag bei der Kultur
       
       Der Bayerische Rundfunk will seine Kultur-Welle neu aufstellen.
       Mitarbeitende fürchten drastische Kürzungen, der Literaturbetrieb
       protestiert.