# taz.de -- Reaktion auf mögliches Linksbündnis: CSU fürchtet „sozialistisches Himmelfahrtskommando“
> Die kleinere Unionspartei drängt auf das schon verabredete Verbot von
> Wohnungsenteignungen durch die Länder.
(IMG) Bild: Wohnungsunternehmen enteignen? Die CSU lehnt das ab und drängt darauf, ein verabredetes Verbot umzusetzen
Die CSU rechnet offenbar ernsthaft mit einer Regierungsübernahme in Berlin
durch die Linkspartei – und drängt auf ein Verbot bei Enteignungen. Das
berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die bayerische Schwesterpartei der
CDU fordert, aus dem im schwarz-roten Koalitionsausschuss vereinbarten
[1][Vorgehen gegen eine Vergesellschaftung großer privater
Wohnungsbestände] zügig ein Gesetz zu machen.
„Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und
sind mit horrenden Kosten verbunden“, zitieren Zeitungen der Funke
Mediengruppe den CSU-Generalsekretär Martin Huber. „Den Beschluss im
Koalitionsausschuss, Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz zu
verbieten, müssen wir nun schnellstmöglich umsetzen.“
Die Pläne der Linkspartei bezeichnete Huber als ein „sozialistisches
Himmelfahrtskommando“, das keine einzige neue Wohnung entstehen lasse und
notwendige private Investitionen gefährde. Der CSU-Generalsekretär verwies
auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz. „Eigentum ist von unserer
Verfassung geschützt, und das bleibt auch so“, sagte er.
Die Enteignungen großer Wohnungsbestände war das zentrale
Wahlkampfversprechen der Berliner Linkspartei. Sie will [2][gemäß einem
erfolgreichen Volksentscheid] aus dem Jahr 2021 großen Immobilienbesitzern
alle Wohnungen nehmen, die über einen Bestand von 3.000 hinausgehen. Im
Blick hat sie dabei vor allem den Immobilienkonzern Vonovia als größten
Player, der in Berlin 130.000 Wohnungen besitzt. Zu ihm gehört das
Unternehmen Deutsche Wohnen, nach dem die hinter dem Volksentscheid
stehende Initiative sich als [3][„Deutsche Wohnen & Co enteignen“]
benannte.
## Eralp könnte Regierungschefin werden
Linkspartei Spitzenkandidatin Elif Eralp, [4][die das Amt der Regierenden
Bürgermeisterin anstrebt], hatte am Montag nochmals bekräftigt, dass in
einer künftigen Landesregierung „auch vergesellschaftet werden muss“. Eralp
wäre in Berlin die erste Regierungschefin der Linkspartei. Bundesweit würde
ihre Partei damit nach Thüringen – mit Bodo Ramelow – zum zweiten Mal eine
Staats- oder Senatskanzlei führen.
Möglich wäre das mit einem Linksbündnis mit Grünen und SPD, die bei der
Abgeordnetenhauswahl viert- und fünftstärkste Partei wurden. Diese beiden
Parteien könnten aber auch eine Kenia-Koalition bilden – unter Führung der
CDU, die am Sonntag deutlich hinter der Linkspartei auf Platz zwei landete.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss im
Juli ein Gesetz angekündigt, das den Ländern Enteignungen von
Wohnungsbaugesellschaften verbietet. Der Koalitionsausschuss beschloss
darauf Anfang Juli einen entsprechenden Auftrag an die Bundesregierung. Ein
Gesetzentwurf liegt jedoch noch nicht vor.
(mit dpa)
22 Sep 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Vergesellschaftung-von-Wohnungskonzernen/!6192870
(DIR) [2] https://download.statistik-berlin-brandenburg.de/eb55b8b784d62692/df8fedf66eb0/SB_B07-04-02_2021u00_BE.pdf
(DIR) [3] https://dwenteignen.de/
(DIR) [4] /Linke-gewinnt-Abgeordnetenhauswahl/!6213639
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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