# taz.de -- Nach Terrorangriff im Westjordanland: Steht Israel vor der ersten Hinrichtung seit 1962?
       
       > Der rechtsextreme Minister Ben-Gvir drängt auf die Todesstrafe für einen
       > palästinensischen Attentäter. Das Gesetz richtet sich nur gegen
       > Palästinenser.
       
 (IMG) Bild: Israelisches Militär nahe des Tatorts, an dem ein Israeli getötet wurde. Ben-Gvir fordert die Todesstrafe für den palästinensischen Attentäter
       
       Ein Anschlag am Sonntag im Westjordanland könnte zur Probe aufs Exempel
       werden. Zum ersten Mal seit der Hinrichtung von [1][Adolf Eichmann] in
       Jerusalem im Jahr 1962 könnte die Todesstrafe in Israel vollstreckt werden.
       
       Am Sonntag eröffnete ein Palästinenser an einer Wasserquelle im
       Westjordanland aus einem Fahrzeug heraus das Feuer. Dabei traf er einen
       Israeli in dessen Fahrzeug und verwundete ihn schwer. Der Vorfall ereignete
       sich in der Nähe der [2][Siedlung Neve Tzuf] nördlich von Jerusalem.
       Netanel Shukrun, der in der Siedlung Alei Zahav lebt, wurde dabei schwer
       verwundet. Shukrun erlag einige Stunden später in einem Krankenhaus in der
       israelischen Stadt Petah Tikva seinen Wunden.
       
       Der Angreifer soll nach den von ihm abgefeuerten Schüssen aus dem Auto
       ausgestiegen, zu Fuß geflohen und dabei von einem Soldaten verwundet worden
       sein. Er kehrte dann wohl zu dem Auto zurück. Wenige Stunden später wurde
       er in einem Krankenhaus in der Nähe von Ramallah vom israelischen Militär
       gefasst. Auch das Auto, mit dem er gefahren war, wurde dort gefunden.
       
       Derzeit grassiert im Westjordanland die Gewalt in wohl noch nie dagewesenem
       Ausmaß. In den meisten Fällen geht sie nicht auf Palästinenser zurück, wie
       in diesem Fall, sondern auf jüdische Siedler. Übergriffe durch
       radikalideologische Siedler auf Palästinenser haben seit dem 7. Oktober
       2023 extrem zugenommen. [3][Das Militär selbst zählt 2,4 Angriffe pro Tag].
       
       ## Ben-Gvir trug eine goldene Schlinge am Revers
       
       Der israelische Premier Benjamin Netanjahu erklärte kurz nach dem Anschlag,
       dass „[4][kein Terrorist ungestraft bleiben]“ würde. Er habe das Militär
       jenseits verschiedener Sicherheitsmaßnahmen angewiesen, das Haus des
       Attentäters unverzüglich abzureißen. Der Abriss der Häuser von Attentätern
       ist ein übliches Vorgehen in Israel; es trifft damit zumeist auch Menschen
       wie die Familien der Täter, die nichts mit der Tat zu tun haben.
       
       Netanjahus Herausforderer Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Partei Jaschar,
       die in einigen Umfragen zu den Parlamentswahlen Ende Oktober vorne liegt,
       blies in ein ähnliches Horn: „Wir werden weiterhin diejenigen verfolgen,
       die uns Schaden zufügen wollen, überall und zu jeder Zeit“, schrieb er.
       „Das Herz einer ganzen Nation schmerzt in dieser schweren Zeit.“
       
       Jenseits dieser Reaktionen begann nach dem Anschlag auch die Debatte über
       weitere Folgen. Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit,
       forderte die Anwendung der Todesstrafe: „Dies ist der erste Fall, in dem
       das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen angewendet werden kann“, sagte
       er: „In diesem Fall ist die Strafe zwingend vorgeschrieben. Das Gesetz ist
       das Gesetz.“
       
       Es wäre das erste Mal, dass das im März erlassene Gesetz in die Praxis
       umgesetzt würde. Schon lange war die Todesstrafe Ben-Gvirs Steckenpferd,
       immer wieder wurde er mit einer goldenen Schlinge als Anstecker am Revers
       gesehen – Teil seiner Kampagne für die Einführung der Todesstrafe, die im
       März schließlich Früchte trug.
       
       ## Wenig Kritik am Gesetz zur Todesstrafe
       
       [5][Menschenrechtsorganisationen kritisierten im März nicht nur die
       Wiedereinführung der Todesstrafe an sich], sondern auch die Ausgestaltung
       des Gesetzes. Denn klar ist: Die Todesstrafe ist nur eine für
       Palästinenser, und zwar sowohl in der Version, die für das Westjordanland
       gilt, als auch in der für Israel. In beiden Fällen können damit Personen
       bestraft werden, die wegen eines terroristischen Mordes verurteilt werden,
       der vermeintlich oder tatsächlich mit der Absicht begangen wird, den Staat
       Israel auszulöschen.
       
       Der Aufruhr in der israelischen Bevölkerung hält sich angesichts von
       [6][Ben-Gvirs] Äußerung in Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation
       Association for Civil Rights in Israel (Acri) hingegen warnt davor, das
       Gesetz umzusetzen. Überrascht sei sie nicht angesichts von Ben-Gvirs
       Forderung, sagt Debbie Gilad-Hayo, Anwältin bei Acri. Sie hofft darauf,
       dass das Gericht einer Petition folgen wird, die die
       Menschenrechtsorganisation eingereicht hat. Und dass es das Gesetz für
       verfassungswidrig erklärt.
       
       22 Sep 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Judith Poppe
       
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