# taz.de -- Kampf um Pressefreiheit in USA: TV-Sender ABC verklagt Trumps Medienaufsicht
       
       > Da US-Präsident Trump dem TV-Sender ABC mit einem Lizenzentzug drohte,
       > reichte der Kanal Klage beim Bundesgericht ein. Es ist nicht das erste
       > Mal, dass ABC im Visier der Regierung ist.
       
 (IMG) Bild: Im Visier von Trump: ABC und NBC haben seine Rede zum Thema „Wahlfälschung“ nicht übertragen
       
       Donald Trump stellte zu Beginn der Woche einmal mehr sein Verhältnis zu
       einer unabhängigen Presse zur Schau, als er der CNN-Korrespondentin Kristen
       Holmes befahl, das Maul zu halten. Holmes hatte gefragt, ob es Absprachen
       zwischen Trump und Kim Jong-un gegeben habe, die gemeinsamen militärischen
       Manöver zwischen den USA und Südkorea zurückzufahren. Trumps Reaktion:
       „Seien sie still, sie laute, respektlose Person. Sie berichten ohnehin nur
       Fake News.“
       
       CNN ist seit Langem eine Lieblingszielscheibe von Trump ebenso wie ABC –
       eines der letzten unabhängigen Nachrichtennetzwerke der USA. ABC berichtet
       kritisch über die Regierung: Erst jüngst weigerte sich der Sender, eine
       Rede Trumps zu angeblicher Wahlmanipulation auszustrahlen. Trump drohte
       deshalb mehrfach, ABC die Lizenzen zur Nutzung öffentlicher Funkwellen zu
       entziehen. Eine Drohung, die der Trump-treue Direktor der nationalen
       Rundfunkbehörde FCC, Brendan Carr, brav wiederholte.
       
       Nun kam ABC dem Weißen Haus und der FCC zuvor und [1][reichte eine Klage
       vor einem Bundesgericht in Washington gegen die FCC ein]. Der angedrohte
       Lizenz-Entzug, so hieß es in der Klageschrift, bedeute eine existenzielle
       Bedrohung für den Sender und somit eine eindeutige Verletzung des Rechts
       auf Pressefreiheit.
       
       ## ABC wurde mit Lizenz-Entzug gedroht
       
       Die Klage stellte den ersten Fall dar, in dem eine große
       Nachrichtenorganisation sich massiv gegen die Versuche Trumps wehrt, ihre
       Unabhängigkeit zu beschneiden. Selbst ABC hatte sich noch Ende 2024 auf
       einen Vergleich mit Trump eingelassen, als dieser den Sender wegen
       vorgeblicher Diffamierung verklagt hatte. Der Reporter George
       Stephanopoulos hatte behauptet, Trump habe sich der Vergewaltigung schuldig
       gemacht.
       
       ABC ist Trump seit dessen Amtsantritt ein Dorn im Auge. Trump steht mit der
       populären Talkshow „The View“ auf Kriegsfuß, moderiert von Whoopi Goldberg,
       Joy Behar und Ana Navarro, die Trump regelmäßig offen kritisieren. Ebenso
       ungern schaut Trump die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel, der aus seinem
       Missfallen für Trump keinen Hehl macht.
       
       Im vergangenen Jahr hatte ABC Kimmel sogar bereits temporär suspendiert,
       nachdem dessen Bemerkungen zum Tod des MAGA-Vorkämpfers Charlie Kirk im
       Weißen Haus für Unmut gesorgt hatten. Bereits damals hatte FCC-Chef Carr
       damit gedroht, ABC die Lizenzen zu entziehen. ABC, das zum Disney-Konzern
       gehört, [2][setzte Kimmel jedoch schließlich wieder ein].
       
       Carrs Argument für seine wiederholten Drohungen, ABC und auch NBC die
       Sendelizenzen wegzunehmen, ist, dass die Sender eine teure, öffentliche
       Infrastruktur nutzen und deshalb verpflichtet seien, dem öffentlichen
       Interesse zu dienen. Anna Gomez, die einzige FCC-Kommissarin, die noch von
       Joe Biden berufen wurde, nannte die Art und Weise, wie Carr mit dem Begriff
       des „öffentlichen Interesses“ herumwerfe, „nebulös.“ „Es ist im
       öffentlichen Interesse, über das Wetter und über Sport zu berichten. Diese
       Administration benutzt es ausschließlich dafür, alles zu diskreditieren,
       was ihr nicht gefällt.“
       
       ## Pressefreiheit in den USA in Gefahr
       
       Gomez lobte die Haltung von ABC und Disney. „Ich bin froh, dass Disney den
       Mut gefunden hat, sich zu wehren.“ Versuche, die Trump-Administration zu
       beschwichtigen, sagte Gomez, seien zwecklos. „Die Regierung verlangt, dass
       man so über sie berichtet, wie sie das will und sie wird keine Ruhe geben.
       Wir müssen für den ersten Verfassungszusatz kämpfen.“
       
       Die Unabhängigkeit der Fernsehnachrichten sind besonders in Gefahr, seitdem
       im vergangenen Jahr der Skydance-Konzern des Trump-Freundes David Ellison
       das Medienunternehmen Paramount übernommen hat. Beim Fernsehnetzwerk CBS
       folgten bereits massive Umwälzungen. Die neue Senderchefin Bari Weiss
       veranlasste große personelle und inhaltliche Veränderungen. Bei der
       renommierten Nachrichtensendung [3][„60 Minutes“] trat beinahe das gesamte
       Personal aus Protest zurück. Nun wartet man nur darauf, dass bei CNN
       ähnliche Veränderungen stattfinden. Auch CNN ging im Rahmen des
       Mega-Mergers an Skydance.
       
       So hängt an der Entscheidung über die Klage von ABC nicht weniger als die
       Pressefreiheit in den USA. Sollte die FCC mit der Zensur von ABC
       durchkommen, so Anna Gomez, würde dies bedeuten, dass die Trump-Regierung
       jedes Nachrichtenorgan nach Belieben einschüchtern kann. Immerhin hat Trump
       in diesem Fall mit Disney einen Kontrahenten mit tiefen Taschen und einem
       langen Atem. Der Kampf ist also noch nicht ganz verloren.
       
       19 Aug 2026
       
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