# taz.de -- Urteil mit Symbolcharakter in Guatemala: Freiheit für indigene Aktivisten
       
       > 16 Monate saßen zwei von vier Aktivisten in Guatemala in
       > Untersuchungshaft. Nun sind alle vier frei. Ihr Fall könnte wegweisend
       > für politische Gefangene sein.
       
 (IMG) Bild: Große Erleichertung bei Luis Pacheco (links), Hector Chaclan (Mitte) und Basilio Puac (rechts)
       
       16 Monate mussten Héctor Chaclán und Luis Pacheco in Untersuchungshaft
       ausharren. Seit Freitag sind sie gemeinsam mit den Mitangeklagten
       [1][Basilio Puac und Estebán Toc] nicht nur frei, sondern von allen
       Anschuldigungen freigesprochen. Die Behörden Guatemalas haben sie
       kriminalisiert, weil sie zu den Organisatoren der indigenen Proteste
       zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 gehört haben. Diese haben de facto
       dafür gesorgt, dass der derzeit [2][amtierende Präsident Bernardo Arévalo]
       vereidigt werden konnte und nicht zum Opfer juristischer Manöver wurde.
       
       Genau solche Manöver will die derzeitige Generalstaatsanwaltschaft
       verhindern und traf am vergangenen Freitag daher eine eindeutige
       Entscheidung. „Es ging bei der Anhörung von vornherein um die Einstellung
       des Verfahrens. Diesem Signal aus dem direkten Umfeld des neuen
       Generalstaatsanwalts, Gabriel García Luna, wollte oder konnte sich der
       Richter Mynor Moto nicht widersetzen – auch wenn es lange Zweifel gab“,
       sagt Héctor Reyes.
       
       Reyes ist Anwalt und arbeitet für die Kanzlei „Anwälte ohne Grenzen“, die
       vor allem aus Kanada finanziert wird. Er gehört wie sein Kollege Juan
       Castro, der die vier Angeklagten verteidigte, zu den erfahrenen
       Menschenrechtsanwälten in Guatemala. Für Reyes hatte der Prozess
       Symbolcharakter, weil die Staatsanwaltschaft auch nach 16 Monaten
       Untersuchungshaft keine Beweise gegen die vier Angeklagten vorlegen konnte.
       So wie in vielen anderen Fällen.
       
       Dafür steht vor allem eine Frau: María Consuelo Porras, ehemalige
       Generalstaatsanwältin. Sie wird dafür verantwortlich gemacht, die Justiz
       nach Belieben mit einem kleinen Kreis von Mitarbeitern, darunter
       Staatsanwälte, Richter, aber auch technisches Personal, instrumentalisiert
       zu haben. Porras hatte im Sommer 2023, nach der überraschenden Wahl
       Bernardo Arévalos zum Präsidenten, sowohl Ermittlungen gegen dessen Partei
       Semillas wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung, aber
       auch gegen Arévalo und Vize-Präsidentin Karin Herrera eingeleitet. Das
       hatte für Proteste gesorgt und die hatten die vier Angeklagten
       mitkoordiniert.
       
       ## Hat der Fall Strahlkraft?
       
       „Ziel des Prozesses gegen meine vier Mandanten war es, sie zu
       kriminalisieren und mundtot zu machen“, sagt Juan Castro. Terrorismus,
       Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Behinderung der Justiz
       wurde ihnen vorgeworfen. Doch die Vorwürfe hat das Gericht als haltlos
       eingestuft, der Staat muss sich bei den indigenen Aktivisten entschuldigen
       und ihre Organisation, die 48 Cantones de Totonicapán, ist als
       demokratische Organisation anerkannt.
       
       Das Ende derartiger politisch motivierter Kriminalisierungsfälle könnte
       Schule machen. Der am 17. Mai vereidigte neue Generalstaatsanwalt Luna geht
       nun Reformen im Justizsektor an. Das haben auch Richter wie Mynor Moto
       erkannt, der jahrelang zum korrupten Establishment unter
       Ex-Generalstaatsanwältin Porras gehörte, Andersdenkende kriminalisierte und
       hinter Gitter brachte.
       
       „Moto steht auf der Engel-Liste“, sagt Héctor Reyes. So heißt die von den
       USA eingeführte Liste auf der korrupte Gegner der Demokratie und
       demokratischer Strukturen in Mittelamerika landen. Auch der Name der
       Ex-Generalstaatsanwältin Porras und etlicher weiterer Justizmitarbeiter
       sind dort aufgeführt. Eine ganze Reihe von ihnen hat der neue
       Generalstaatsanwalt García Luna bereits entlassen.
       
       Was fehlt, ist die Einleitung von Verfahren gegen die professionellen
       Rechtsbeuger im Justizapparat. Dafür plädieren Experten wie Reyes, der
       ehemalige Prokurator für Menschenrechte Jordán Rodas, der im Exil in Bilbao
       sitzt oder auch der deutsche Justizexperte Michael Mörth, der in Guatemala
       lebt. [3][Ob die Justiz] unter García Luna das umgesetzt bekommt, wird sich
       in den kommenden Monaten zeigen.
       
       15 Sep 2026
       
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