# taz.de -- Bernardo Arévalo in Guatemala: Ein Präsident kämpft gegen die korrupte Justiz
       
       > Vor 2 Jahren wurde der linke Arévalo Präsident Guatemalas. Seine Bilanz
       > ist mau, was auch an der Blockade der Justiz liegt. Doch das könnte sich
       > ändern.
       
 (IMG) Bild: Für die Indigenen bedeutet er Hoffnung: Bernardo Arévalo
       
       Die runde Grundkonstruktion für das Tagungshaus mit Blick über den
       Atitlán-See ist bereits fertig. Zufrieden blickt Víctor Voz, ein stämmiger
       indigener Mann in traditioneller Tracht, auf das runde Dutzend Männer, die
       auf wackligen Holzgerüsten stehen, an der Verschalung arbeiten, während
       unten noch etwas am Fundament gewerkelt wird.
       
       „Wir arbeiten hier kollektiv für unsere Gemeinde, die braucht einen Ort zum
       Treffen, für kleine Veranstaltungen. Also bauen wir nun unser Tagungshaus –
       jedes Wochenende“, erklärt der graumelierte Mann und schiebt sich den
       grauen Hut in den Nacken. Hinter ihm liegt der spiegelglatte Atitlán-See
       mit dem beeindruckenden Kegel des Vulkans San Pedro. Für den hat Víctor Voz
       keinen Blick übrig, er dirigiert seine Kollegen auf der Baustelle im Sector
       II. von Sololá.
       
       Die Stadt liegt über dem Atitlán-See, im Zentrum von Guatemala, rund 150
       Kilometer von der Hauptstadt entfernt und ist indigen geprägt. Rund 97
       Prozent der Bevölkerung des Verwaltungsbezirks geben an, Maya zu sein, und
       das gilt auch für Víctor Voz. Das mittelamerikanische Land, das im Norden
       unter anderem an Mexiko grenzt, hat gut 18 Millionen Einwohner.
       
       Voz ist ein Anhänger der amtierenden Regierung [1][des links-ökologischen
       Präsidenten Bernardo Arévalo] – wenn auch nicht so ganz zufrieden mit der
       Bilanz. „Zwei Jahre steht er nun an der Spitze des Landes, doch wir warten
       hier und in vielen anderen indigenen Territorien auf Investitionen: in die
       Infrastruktur, in Bildung und Gesundheit. Es geht zu langsam“, sagt er und
       zieht ein mürrisches Gesicht.
       
       Dafür macht Voz jedoch nicht allein die Regierung Arévalo verantwortlich,
       die angetreten ist, um die Korruption zu bekämpfen, sondern auch die
       Widerstände innerhalb der Institutionen. „Die Justiz, in Person der
       Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, wirft der Regierung
       systematisch Knüppel zwischen die Beine“, erklärt er. Voz engagiert sich
       nicht nur für seine Gemeinde in Sololá, sondern auch für ein anderes
       Guatemala.
       
       Ein Präsident im Dialog mit den „au toridades“ 
       
       Für ihn ist Präsident Bernardo Arévalo, der vor knapp zwei Jahren am 15.
       Januar 2024 nach massivem internationalem Druck und monatelangen indigenen
       Protesten vereidigt wurde, die Hoffnung auf einen strukturellen Wandel in
       Guatemala. „Ich habe ihn nicht nur gewählt, weil er die korrupten
       Strukturen zerschlagen will, sondern, weil er uns, die Indigenen, ernst
       nimmt. Er spricht mit uns“, erklärt Voz und reibt sich über das
       glattrasierte Kinn.
       
       Jeden Monat trifft Arévalo mit seinem Team etwa 150 autoridades
       ancestrales, [2][indigene Repräsentanten] aus allen Landesteilen, um über
       Reformen, Investitionsprojekte, Personal und vieles mehr zu diskutieren.
       Das ist ein Novum in der Geschichte Guatemalas, denn die indigene
       Bevölkerung steht in der sozialen Hierarchie des Landes ganz unten, obwohl
       sie je nach Quelle zwischen 44 und 53 Prozent der Bevölkerung stellt.
       Politische Partizipation für Indigene ist in dem extrem klassizistisch und
       immer wieder rassistisch agierenden politisch-ökonomischen Establishment
       des Landes schlicht nicht vorgesehen.
       
       Davon hat sich Bernardo Arévalo distanziert. Schon bei seiner Vereidigung
       am 15. Januar 2024 in den frühen Morgenstunden, waren Dutzende, wenn nicht
       sogar Hunderte von indigenen Repräsentanten aus allen Landesteilen präsent.
       Sie wollten „Tío Bernie“, wie Arévalo im Wahlkampf oft genannt wurde,
       förmlich in den Präsidentenpalast tragen – gegen die Widerstände der
       Justiz. Die hatte mit allerlei juristischen Tricks die Partei Arévalos,
       Movimiento Semilla (Bewegung Samenkorn) wegen angeblicher Stimmenfälschung
       bei deren Registrierung 2015 verboten – aus rein politischen Motiven.
       
       Die Justiz zielte darauf ab, den reformwilligen Sozialdemokraten nicht in
       den Präsidentenpalast einziehen zu lassen. Als „Putsch der Justiz“ hat
       Arévalo das bezeichnet. Doch aufgrund der dreimonatigen indigenen Proteste
       und des Drucks aus den USA, der EU und von der Organisation Amerikanischer
       Staaten scheiterte das Vorhaben der korrupten Clique um
       Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras.
       
       Daraufhin nahm sie sich vor, die Partei des Präsidenten zu demontieren.
       Zweimal wurde das Movimiento Semilla verboten, bis heute läuft eine
       juristische Schlammschlacht um die Legalität der Partei, weshalb das
       Präsidentenlager mit Raices eine neue Partei gegründet hat. Zu groß ist das
       Risiko 2027 bei den Präsidentschaftswahlen nicht antreten zu können,
       bestätigt auch Olga Villalta, Abgeordnete des Movimiento Semilla.
       
       Zaudernd, zögerlich, diplomatisch 
       
       Für Villalta ist es entscheidend, den [3][Rückhalt der Bevölkerung] nicht
       zu verlieren – und trotz der juristischen Blockaden durch María Consuelo
       Porras und ihre Handlanger erfolgreich Politik zu machen. „Wir haben dafür
       gesorgt, dass anders als früher Medikamente in den Hospitälern und
       Gesundheitsposten zur Verfügung stehen, haben Reformen im Bildungssektor
       angeschoben, Neubauten von Schulen auf den Weg gebracht, investieren in den
       ländlichen Regionen“, zählt sie die Erfolge auf.
       
       Um danach auf die Probleme zu kommen. „Wir tun uns aber schwer, die
       Investitionen transparenter zu kanalisieren“, gibt die 64-jährige
       Politikerin zu. Das lässt sich auch an den Statistiken ablesen. Vom Etat
       des Infrastrukturministeriums waren Anfang Dezember nur 32 Prozent
       abgerufen. Das ist auf den Straßen des Landes nicht zu übersehen. Die
       Strecke zwischen Quetzaltenango, der zweitgrößten Stadt des Landes, und dem
       weiter nördlich liegenden Huehuetenango ist in miserablem Zustand, auch die
       Verbindung zwischen Huehuetenango und der Hauptstadt Guatemala-Stadt dauert
       mindestens eine Stunde länger als nötig.
       
       Ein elementarer Grund dafür ist, dass im Infrastrukturministerium, aber
       auch bei den Bauunternehmen die korrupten Seilschaften weiterhin intakt
       sind. Sie zu umgehen, andere Unternehmen zu beauftragen, neue Strukturen zu
       schaffen, ist schwierig und kostet Zeit, weshalb Villalta um Geduld wirbt.
       „Doch die schwindet im Land, obwohl alle wissen, dass das Handaufhalten
       weit verbreitet und tief verwurzelt ist“, so Héctor Reyes,
       Menschenrechtsanwalt aus Guatemala-Stadt.
       
       Er wirft dem Präsidenten und seinem Kreis an Ratgeber:innen vor, zu
       zögerlich zu agieren und nicht direkt nach seiner Vereidigung am 15. Januar
       2024 die Generalstaatsanwältin und ihre korrupte Entourage entlassen zu
       haben. „Aus meiner Perspektive wäre das rechtlich möglich gewesen, das Gros
       der Bevölkerung hätte es unterstützt“, meint der Jurist. Die Kritik teilen
       viele Menschen in Guatemala. Viele andere folgen jedoch der Einschätzung
       Bernardo Arévalos, der der Meinung ist, dass eine Entlassung seiner
       zentralen Gegnerin nicht gesetzeskonform gewesen wäre.
       
       ## Personalwechsel in der Justiz
       
       Ein zusätzliches Risiko birgt das Verfassungsgericht. Dessen Richter sind
       Teil des Korruptionsnetzwerkes von María Consuelo Porras, hätten im Zweifel
       wohl für sie gestimmt. Folgerichtig war dem Diplomaten Arévalo das Risiko
       wahrscheinlich zu hoch. Er setzt deshalb auf einen anstehenden
       Personalwechsel. In den kommenden Monaten sollen nicht nur die
       Verantwortlichen im Wahlgericht und im Verfassungsgericht neu gewählt
       werden, sondern auch die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft. Arévalo
       hofft, durch die Neubesetzung die korrupte Clique loszuwerden und ohne
       Hindernisse regieren zu können.
       
       Das ist zwar alles andere als ein Selbstläufer, aber auch nicht
       unwahrscheinlich. Dann hätte der 67-jährige Präsident noch ein gutes Jahr,
       um Reformen in Guatemala auf den Weg zu bringen und sein Image zu
       korrigieren. Das ist dringend nötig, denn vor allem in den ländlichen
       Regionen ist der Reformbedarf immens. Das bestätigt auch Kardinal Álvaro
       Ramazzini aus der im Norden liegenden Provinzstadt Huehuetenango.
       
       „Hier brauchen wir Investitionen in die Infrastruktur, die Straßen sind
       mies, und die Zahl der Menschen, die aus den USA abgeschoben wird, steigt.
       Das schafft Probleme“, erklärt der 79-Jährige. Er plädiert für Programme
       zur Reintegration der unfreiwilligen Rückkehrer, die meist ohne jede Mittel
       zurückkehren. Ramazzini weist darauf hin, dass etliche departamentos,
       Verwaltungsbezirke, wie Huehuetenango von den Geldtransfers der
       Migrant:innen an ihre Familien leben. „Dieses Geld wird weniger, wenn
       die USA wie angekündigt weiter und mehr abschieben“, warnt der Geistliche.
       
       Darauf ist in Guatemala kaum jemand vorbereitet. Allein 2025 flossen 24,5
       Milliarden US-Dollar aus den USA und Mexiko auf guatemaltekische Konten.
       Die Summe wird sinken – weshalb es nötig ist, produktiv in Regionen wie
       Huehuetenango, Quiché oder Sololá zu investieren. Das hat Bernardo Arévalo
       den indigenen Autoritäten mehrfach zugesagt. Die drängen hinter den
       Kulissen bereits auf die Erfüllung dieser Zusagen – der Druck auf den Mann
       im guatemaltekischen Präsidentenpalast wird größer.
       
       13 Jan 2026
       
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