# taz.de -- Reformaussichten in Guatemala: Etwas Hoffnung, aber nicht mehr
       
       > Der Machtkampf zwischen Präsident Arévalo und der korrupten
       > Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist mit der Ernennung ihres
       > Nachfolgers vorbei.
       
 (IMG) Bild: Präsident Arévalo am 23. April bei einem Protest indigener Gruppen. Sie verlangen die Freilassung eines indigenen Ex-Ministers
       
       Guatemalas sozialdemokratisch orientierter Präsident Bernardo Arévalo hat
       entschieden: Gabriel Estuardo García Luna wird neuer Generalstaatsanwalt
       des mittelamerikanischen Landes. Aus einer Liste mit sechs Namen hat
       Arévalo den an der katholischen Universität Rafael Landívar ausgebildeten
       Juristen ausgewählt.
       
       Genau das war von vielen Analysten auch erwartet worden, denn García Luna,
       Jahrgang 1976, gilt als Kompromisskandidat. Einerseits hat er einen
       sauberen Lebenslauf, andererseits erhielt er bei den Abstimmungen innerhalb
       der Postulationskommission das Maximum an 15 Stimmen.
       
       Das ist ungewöhnlich und riecht nach Abstimmung hinter den Kulissen, meinen
       Experten wie der Rechtsanwalt und ehemalige Direktor der
       Menschenrechtsorganisation CalDH, Héctor Reyes. Reyes hatte Präsident
       Arévalo schon früh vorgeworfen, nicht die direkte Konfrontation mit dem
       „Pakt der Korrupten“ und dessen Galionsfigur María Consuelo Porras gesucht
       zu haben.
       
       „Direkt nach seiner Vereidigung im Januar 2024 hätte Bernardo Arévalo
       [1][Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras] absetzen müssen. Dafür
       hatte er die Bevölkerung und meiner Meinung nach auch die Verfassung auf
       seiner Seite. Doch Arévalo hat gezögert, die Chance verstreichen lassen“,
       kritisiert Reyes.
       
       ## Unklar bleibt Ausmaß der überfälligen Justizreform
       
       Das könnte sich in den letzten Tagen wiederholt haben. Klar ist, dass der
       Präsident die vier Kandidaten und zwei Kandidatinnen zum Gespräch im
       Präsidentenpalast bat. Unklar ist jedoch, ob Arévalo García Luna auf seine
       Linie hat einschwören können. Die lautet Reform des Justizsystems, ein Ende
       der Instrumentalisierung der Justiz gegen Andersdenkende sowie das Ende des
       Schutzes der korrupten Netzwerke. Letztere haben sich unter der Regie von
       Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras in vielen Institutionen des
       Staates eingenistet, die Arévalo und sein Kabinett liebend gern säubern
       würden.
       
       Doch das geht nur mit einem willigen Generalstaatsanwalt und einem
       Verfassungsgericht, die den Präsidenten unterstützen und nicht blockieren.
       Doch ob García Luna voll und ganz auf der Seite Arévalos steht, ist genauso
       unklar wie die Haltung des fünfköpfigen Verfassungsgerichts, das Mitte
       April vereidigt wurde. Dort deutet vieles darauf hin, dass eine Richterin
       von Fall zu Fall den Ausschlag geben könnte.
       
       Wahrscheinlich ist, dass auch diese Richterin vorab Absprachen mit dem
       einen oder anderen [2][Protagonisten des „Paktes der Korrupten“] getroffen
       hat. Das wird sich aber erst im juristischen Alltag zeigen – von Abstimmung
       zu Abstimmung.
       
       Für Arévalo eine bittere Realität. Über Monate hatte sich alles in
       Guatemala darum gedreht, die Schlüsselpositionen im Justiz- und Wahlsektor
       mit frischem und vor allem ehrlichem Personal zu besetzen. Das scheint
       gescheitert zu sein, denn weder im Verfassungsgericht noch im Wahlgericht,
       das für die transparente Durchführung der Wahlen verantwortlich ist,
       konnten Mehrheiten für die Regierung gewonnen werden.
       
       Mit der Vereidigung des Generalstaatsanwalts sind die in Guatemala als
       „Wahlen zweiten Grades“ titulierten Abstimmungen nun beendet. Dabei hat
       sich Arévalo, anders als erhofft, sich nicht gegen die korrupten Strukturen
       in Justiz und staatlichen Institutionen durchsetzen können.
       
       ## Ernüchterung inner- und außerhalb des Landes
       
       Das dürfte innerhalb des Landes für Ernüchterung sorgen, denn über Monate
       wurde genau beobachtet, wer von wem nominiert wurde und wer letztlich
       wieder aus dem Kreis der Kandidat:innen herausfiel.
       
       Doch auch außerhalb Guatemalas sind die Ergebnisse der „Wahlen zweiten
       Grades“ mit Argusaugen beobachtet worden.Zum Beispiel von ehemaligen
       Richtern wie Miguel Àngel Gálvez, ehemaligen Staatsanwälten wie Juan
       Francisco Sandoval oder Virginia Laparra, die seit Jahren im Exil leben und
       nur zu gerne zurückkommen würden, um wieder im Justizsystem zu arbeiten.
       
       Das ist mit den Ergebnissen der „Wahlen zweiten Grades“ kaum zu erwarten.
       Laparra hatte das ohnehin nicht für realistisch gehalten. „Für meine
       Rückkehr nach Guatemala hätten Urteile revidiert und Ermittlungsverfahren
       eingestellt werden müssen. Das habe ich nicht für realistisch gehalten“,
       sagt die frühere Anti-Korruptions-Staatsanwältin. Sie hofft darauf, dass
       unter García Luna zumindest mit den schlimmsten Auswüchsen des Systems
       Porras Schluss sein könnte. Das hält auch der Menschenrechtler Reyes für
       realistisch. Mehr aber wohl nicht.
       
       7 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Pressefreiheit-in-Guatemala/!6048847
 (DIR) [2] /Bernardo-Arevalo-in-Guatemala/!6144952
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Guatemala
 (DIR) Bernardo Arévalo
 (DIR) Justizreform
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Guatemala
 (DIR) Guatemala
 (DIR) Guatemala
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sexualisierte Gewalt in Lateinamerika: Damit es endlich aufhört
       
       Minderjährige Schwangere müssen in Guatemala das Kind meist austragen –
       selbst nach Vergewaltigung. Fátima bekam mit 14 einen Sohn. Sie hat
       erfolgreich geklagt.
       
 (DIR) Kriminalität in Guatemala: Mehr als ein Gefängnisaufstand
       
       Guatemalas Präsident Arévalo verhängt nach einer Meuterei in drei
       Haftanstalten den Ausnahmezustand. Es gibt Indizien für eine Verstrickung
       rechter Kräfte.
       
 (DIR) Politische Häftlinge in Guatemala: Der Preis des Protests
       
       Auch dank Héctor Chaclán und Luis Pacheco wurde Bernardo Arévalo Präsident
       von Guatemala. Doch sie selbst wurden verhaftet – wegen korrupter Justiz.