# taz.de -- Korruption in Guatemala: Arévalo kämpft mit der Justiz
       
       > In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst
       > nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen
       > Staatsstreich“.
       
 (IMG) Bild: Anhänger der Semilla-Partei gehen in Guatemala Stadt auf die Straße
       
       Hamburg taz | Guatemalas oberstes Wahlgericht hat entschieden: Die
       Suspendierung des Movimiento Semilla (Samenkorn) ist vorerst aufgehoben.
       Ein Erfolg der Anwälte der Partei des designierten Präsidenten Bernardo
       Arévalo, aber auch ein Indiz dafür, dass der internationale Druck wirkt.
       Zudem scheinen längst nicht alle Richter:innen an Schlüsselpositionen
       des Justizsystems auf der Lohnliste des „Paktes der Korrupten“ zu stehen.
       
       Das ist die positive Nachricht und dazu passt die Begründung von Gerardo
       Ramírez, dem Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE): „Es ist nicht
       vernünftig oder klug, den Status politischer Organisationen anzufechten
       […], bevor das Wahlverfahren vorbei ist.“
       
       Die negative Nachricht ist jedoch, dass [1][die Suspendierung von Semilla
       nur vorübergehend] aufgehoben ist. „Bis zum 31. Oktober und der Verkündung
       des offiziellen Wahlergebnisses. Am 1. November ist Semilla dann wieder
       suspendiert. Das ist ein machtpolitisches Pingpongspiel zwischen den
       Behörden“, so der deutsche Jurist Michael Mörth, der seit Mitte der 1990er
       Jahre in Guatemala-Stadt lebt.
       
       Er hat sich sehr amüsiert über das [2][Video], das derzeit in Guatemala in
       den sozialen Netzen ein Hit ist und zeigt, wie bei einer Sitzung der
       Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Uruguays Vertreter den
       guatemaltekischen Kollegen düpierte. Die OAS hatte da bereits eine überaus
       deutliche Erklärung formuliert, die eine Praxis der Einschüchterung und
       Instrumentalisierung der Justiz in Guatemala verurteilt. Darauf hatte
       Uruguays Vertreter verwiesen, worauf der guatemaltekische Außenminister
       Mario Búcaro mehr Respekt vom Kollegen einforderte. Der verwies daraufhin
       auf die Tatsache, dass er diese Erklärung doch ebenfalls unterzeichnet
       habe. Eine Randnotiz, die in Guatemala für Belustigung sorgt, die
       allerdings nichts an den Verhältnissen im Land ändert.
       
       ## Ein Instrument gegen Korruption
       
       Die weiterhin drohende Suspendierung der Partei des Präsidenten würde seine
       parlamentarische Basis schwächen. De facto dürften die [3][21 gewählten
       Abgeordneten keine Fraktion bilden] und auch nicht an den wichtigen
       Kommissionen und Ausschüssen innerhalb des 160 Abgeordnete zählenden
       Parlaments teilnehmen, so die Direktorin der Menschenrechtsorganisation
       Udefegua, Claudia Samayoa.
       
       Für den designierten Präsidenten Bernardo Arévalo ist das Vorgehen der
       Justiz illegal. Er sprach am Wochenende vor Journalisten von einem
       „juristischen Staatsstreich“, der im Gange sei. Mit der OAS hat die erste
       große internationale Organisation das Vorgehen der [4][vom „Pakt der
       Korrupten“ kontrollierten Justiz in Guatemala] deutlich verurteilt.
       
       Was der ehemalige Ombudsmann für Menschenrechte, Jordán Rodas, begrüßt.
       „Von den USA und der Europäischen Union (EU) könnte jedoch mehr kommen.
       Mehr Druck beispielsweise auf Unternehmen, die die Korruption unterstützen,
       sie fördern und davon profitieren. Die EU könnte sich unter der derzeitigen
       spanischen Präsidentschaft zum Beispiel auf ein ähnliches Instrument wie
       die Lista Engel verständigen“, regt der Jurist an, der seit einem Jahr im
       Exil lebt und die Situation in Guatemala beobachtet.
       
       Auf der „Lista Engel“ landen in den USA korrupte und die Demokratie
       gefährdende Politiker:innen und Unternehmer:innen und werden mit
       Einreise- und Geschäftsverbot sanktioniert. Ein Instrument, das seit drei
       Jahren im Einsatz und für die korrupten Eliten in Mittelamerika zumindest
       unbequem ist.
       
       4 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-der-Wahl-in-Guatemala/!5957063
 (DIR) [2] https://twitter.com/i/status/1697696251188260868
 (DIR) [3] /Guatemala-waehlt-Antikorruptionskandidat/!5954672
 (DIR) [4] /Nach-der-Wahl-in-Guatemala/!5953248
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Guatemala
 (DIR) Justiz
 (DIR) Parlament
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Guatemala
 (DIR) Guatemala
 (DIR) Guatemala
 (DIR) Guatemala
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Die Macht der Indigenen: Alles anders in Guatemala
       
       Guatemalas neuer Präsident Bernardo Arévalo bekam Unterstützung von
       indigenen Autoritäten, aber auch von internationaler Seite. Ein Novum.
       
 (DIR) Guatemala vor dem Machtwechsel: Justiz unter korrupter Kontrolle
       
       Noch vor seiner Vereidigung werden dem gewählten Präsidenten Bernardo
       Arévalo Steine in den Weg gelegt. Er wird trotzdem im Januar sein Amt
       antreten.
       
 (DIR) Nach der Wahl in Guatemala: Angriffe des „Pakts der Korrupten“
       
       Guatemalas Wahlgericht bestätigt den Sieg des Antikorruptionskandidaten
       Bernardo Arévalo. Gleichzeitig lässt ein Richter dessen Partei
       suspendieren.
       
 (DIR) Reformer Areválo siegt in Guatemala: Kampf gegen Korruption wird hart
       
       Die Justiz in Guatemala ist zutiefst korrupt. Der neue Präsident Areválo
       hat nur eine Chance, wenn er internationale Unterstützung erhält.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Guatemala: „Versucht es erst gar nicht“
       
       Guatemalas unbequemstes Printmedium „elPeriódico“ hat sich viele Feinde im
       Establishment gemacht. Die drohen nun, das Blatt zu strangulieren.