# taz.de -- Repressionen in Tunesien: Mangel an Wasser und Pressefreiheit
       
       > Tunesische Behörden gehen immer schärfer gegen Journalisten und
       > Aktivisten vor. Die Verhaftung von Mohamed Yousfi gilt als Höhepunkt der
       > Repressionen.
       
 (IMG) Bild: Die Inhaftierung des Journalisten Mohamed Yousfi und der Krisensommer in Tunesien ist für viele ein Wendepunkt
       
       Der tunesische Sommer war geprägt von [1][Temperaturen bis zu 50 Grad,
       regelmäßigen Stromausfällen, immer wieder unterbrochener Wasserversorgung]
       und dem Mangel an Mineralwasserflaschen. An vielen Orten reagierten die
       Bürger mit Straßenprotesten und wutentbrannten Klagen in sozialen Medien.
       
       Im ganzen Land wird im Familienkreis und unter Freunden darüber diskutiert,
       wie die Folgen des deutlich spürbaren Klimawandels abgemildert werden
       können. Allein in Krankenhäusern und Gefängnissen waren Dutzende Menschen
       an Überhitzung gestorben. Doch eine öffentliche Kritik über die mangelhafte
       Infrastruktur findet aus Angst vor Repression kaum statt.
       
       Als der Journalist Mohamed Yousfi Anfang September das Gebäude des
       Radiosenders Express FM im Zentrum von Tunis betreten wollte, war seine
       Stimmung gut. Der wohl zurzeit bekannteste Podcaster des Landes und
       Chefredakteur des Investigativmagazins Al Qatiba wollte über den
       [2][Krisensommer sprechen, der vielen im Land wie eine Art historischer
       Wendepunkt vorkommt].
       
       Yousfi ist zwar als Kritiker von Präsident Kais Saied bekannt, aber
       niemand, der einen Systemsturz will. Das Gespräch auf Express FM sollte
       eine Analyse der Lage werden. Doch vor dem Gebäude fingen ihn mehrere
       Polizisten ab und brachten ihn in die Haftanstalt Mornagia.
       
       ## Haft wegen staatlicher Kritik
       
       Die Vorwürfe gegen ihn ähneln denen gegen Dutzende andere Journalisten und
       Aktivisten, die in den letzten Monaten verhaftet und verurteilt wurden.
       Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurde gegenüber 50
       prominente Medienschaffende in Tunesien ermittelt, mindestens 5 sitzen
       derzeit in Untersuchungshaft oder wurden zu langjährigen Haftstrafen
       verurteilt. Wie viele Bürger wegen kritischer Äußerungen strafrechtlich
       verfolgt wurden, weiß niemand.
       
       2022 hatte Präsident Saied den sogenannten Erlass 54 eingeführt. Damit
       können Gerichte die Verbreitung von Falschmeldungen und persönliche
       Verunglimpfungen mit jahrelanger Haft bestrafen. Seitdem ist die Angst,
       durch Kritik ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten, enorm
       gestiegen. Human Rights Watch, das Internationale Komitee zum Schutz von
       Journalisten oder Amnesty International fordern das Ende oder mindestens
       die Reform des Dekrets.
       
       Die Verhaftung von Aktivisten, die sich für Migranten oder
       gesellschaftliche Minderheiten einsetzten, ist dabei in den letzten Jahren
       eher mit Gleichgültigkeit hingenommen worden. Viele Tunesier ziehen
       weiterhin einen Präsidenten vor, der den Ruf hat, nicht korrupt zu sein und
       sich als Kritiker der mächtigen Wirtschaftskartelle gibt. Das Ausbleiben
       vieler von ihm angekündigter Wirtschaftsreformen macht er mit
       populistischen Appellen und Warnungen vor dunklen Mächten wett.
       
       Das Staatsfernsehen Watania übernimmt die Narrative. Aufnahmen einer
       aufgebrochenen Tür und ein neben einem Stromwandler gefundenes Stofftuch
       wurden als Beweise dafür genommen, dass unbekannte Dritte hinter der Serie
       von Stromausfällen stecken. Experten des staatlichen Stromproduzenten Steg
       sagen hingegen, man habe die Behörden im Frühjahr vor bestehenden
       technischen Problemen und mangelnder Wartung gewarnt.
       
       ## Empörung der Bevölkerung steigt
       
       Doch die Verhaftung von Mohamed Yousfi könnte ein ähnlicher Einschnitt sein
       wie der Zusammenbruch der Infrastruktur während der sechswöchigen
       Hitzewelle. Die Empörung der Bevölkerung darüber, dass man über ein
       offensichtliches und jede Familie betreffendes Problem nicht sprechen darf,
       steigt deutlich an.
       
       Human Rights Watch sieht den Fall als vorläufigen Höhepunkt einer Welle von
       Repressionen. In einem Anfang September veröffentlichten Bericht
       beschreiben sie Dutzende Fälle von staatlichem Vorgehen gegen NGOs. Demnach
       wurden 47 tunesische Aktivisten in Untersuchungshaft genommen, 10 sitzen
       seit mehr als vierzehn Monate im Gefängnis.
       
       Darunter sind angesehene und landesweit bekannte Vertreterinnen der
       Zivilgesellschaft. Das politische Engagement vieler engagierter Bürger
       hatte das Land zum Leuchtturm des Arabischen Frühlings gemacht. Frauen wie
       Sadia Mosbah und Sonia Dahmani sind auch in Beirut oder Bagdad bekannt und
       haben Kämpferinnen für Frauen- und Minderheitenrechte inspiriert. Mosbah
       hatte etwa in den letzten Jahren an der Umsetzung eines
       Antidiskriminierungsgesetzes mitgearbeitet und sich für die Rechte von
       Migranten eingesetzt.
       
       ## Unabhängiger Journalismus als Störfaktor
       
       Wegen dem Erhalt von Geldern aus dem Ausland und finanzieller
       Unregelmäßigkeiten wurde die 66-jährige Mosbah im März zu acht Jahren
       Gefängnis verurteilt. Fünf Mitarbeiter von Organisationen, die sich für
       Migranten einsetzten, sind laut Human Rights Watch zu langjährigen
       Haftstrafen verurteilt worden, während internationale und tunesischen
       Journalisten keine Genehmigungen erhalten, um über Migration und die
       Zeltstädte bei Sfax unabhängig zu berichten.
       
       Journalisten und Beobachter stehen als Störfaktor der offiziellen Narrative
       im Visier, glauben viele Rechtsanwälte. Bassem Trfi, einer der
       Rechtsanwälte der verurteilten TV-Kommentatorin Sonia Dahmani, sieht das
       Verfahren als „schreiende Ungerechtigkeit“ und den Versuch, „Kritik an der
       Behandlung von Migranten aus Subsahara-Afrika zum Schweigen zu bringen“.
       
       Mediale Aufmerksamkeit fand auch der Tod des libanesischen Geschäftsmannes
       Ali Qasim Qasab, der nach zweimonatiger Haft im Mornaguia-Gefängnis unter
       ungeklärten Umständen starb. Die Tunesische Liga für Menschenrechte (LTDH)
       dokumentierte diesen Sommer den Tod von 23 Gefangenen, die an der Folge der
       Hitze in ihre Zellen gestorben sein sollen.
       
       Zunehmend lebensbedrohlich soll die Situation von Wael Naouar und vier
       Mitstreitern sein, die sich seit dem 16. August in einem Hungerstreik
       befinden. Die in Untersuchungshaft sitzenden Aktivisten hatten zwei
       Sumud-Hilfskonvois nach Gaza organisiert und tausende Unterstützer
       mobilisiert. Auch ihnen werden finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen,
       ohne dass bisher Details öffentlich bekannt wurden.
       
       ## Immer mehr Tunesier wollen weg
       
       Dass auch Prominenz nicht schützt, musste der Radiomoderator Haythem el
       Mekki erleben. Er hatte sich während des Höhepunktes der Migrationskrise im
       letzten Jahr über die Zustände im Leichenschauhaus des Krankenhauses von
       Sfax beklagt. Dort wurden Leichen von Migranten gelagert, die auf dem Weg
       nach Italien [3][auf dem Mittelmeer verunglückten]. Am 15. Juli wurde er zu
       einem Jahr Gefängnis verurteilt. Vor dem Berufungsverfahren setzte er sich
       ins Ausland ab – wie so viele vor ihm.
       
       Wochen zuvor waren die Investigativjournalisten Zied el Heni und Khaoula
       Boukrim ohne Revisionsmöglichkeit verurteilt worden. Boukrim soll vier
       Jahre für kritische Facebook-Posts hinter Gittern verbringen. Die
       Internationale Journalismus-Föderation und andere Organisationen fordern
       ihre Freilassung, sowie die der TV-Kommentatorin Sonia Dahmani, die eine
       Bemerkung in einer Talkshow mit zwei Jahren Haft bezahlt.
       
       Dabei hatte Dahmani nur darauf hingewiesen, dass die Jugend Tunesiens das
       Weite sucht und nicht nur die Migranten für die wirtschaftlich angespannte
       Lage verantwortlich sind. Ihre Verurteilung konterkariert die
       Antimigrationsstrategie der EU in Nordafrika. Denn immer mehr engagierte
       Tunesier wollen nur noch eins: weg.
       
       16 Sep 2026
       
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